• Startseite
  • Politik
  • Ampel-Koalition: Kann die Parteijugend Einfluss auf die Gespräche nehmen?

Schrecken oder Antrieb? Die Parteijugend und die Ampel

  • Die Ampelverhandlungen laufen.
  • Doch während die Mutterparteien weitgehend Stillschweigen bewahren, wird besonders eine Jugendorganisation immer lauter.
  • Aber kann sie so wirklich Einfluss nehmen?
|
Anzeige
Anzeige

Ein kurzer Satz löste vor wenigen Wochen große Aufregung aus. Es sei ein „Skandal, dass die meisten Erstwähler*innen die FDP gewählt haben“, polterte Grüne-Jugend-Mitglied Cansin Köktürk in der „Markus Lanz“-Talkshow. Auf Twitter hagelte es Kritik. Das sei ein gefährliches Demokratie­verständnis, hieß es. „Verstoß gegen politischen Anstand“, ärgerte sich der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine.

Parteijugend steht im Fokus

Die Jugend­organisationen der Ampelparteien befinden sich aktuell in einer besonderen Lage. Ihre Mutterparteien ringen in harten Verhandlungen um die Regierungs­bildung – und haben vereinbart, nichts an die Presse durchzustechen. Bisher halten sie weitgehend Wort. Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend stehen nun umso mehr im Fokus.

Anzeige
Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Wo steht die Parteijugend politisch? „Die Jugend­organisationen von SPD und Grünen haben inhaltlich große Schnittmengen mit den linken Flügeln der Mutterparteien“, erklärt der Politologe Uwe Jun von der Universität Trier dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Oft übertreffen sie die Parteilinken auch und sind radikaler, das ist besonders bei der Grünen Jugend zu beobachten.“ Hingegen seien die Positionen der Jungen Liberalen moderater. „Sie beachten stärker die Werte der Partei und treten für ein moderneres Bild der FDP ein.“

Die Parteijugend­organisationen könnten die Gunst der Stunde also nutzen, um ihre Forderungen zu verbreiten. Doch besonders Jusos und Junge Liberale haben es aktuell schwer, öffentlich aufzutreten. Ihre jeweilige Führung sitzt nämlich selbst in den hochvertraulichen Ampelgesprächen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal verhandelt für die SPD in Sachen Bildung und der Freie Demokrat Teutrine diskutiert beim Thema Familie mit. Noch vor Beginn der Verhandlungen waren sie regelmäßig in den Medien aufgetreten, momentan halten sie die Füße still. Dass sie direkt beteiligt sind, ist aber ein Vorteil. „Die Jugend­organisationen können sich so direkt einbringen, werden gehört und können Debatten voranbringen“, sagt Politik­wissenschaftler Jun.

Anzeige

Jusos und Grüne Jugend sind unzufrieden mit Sondierungspapier

Die Grüne Jugend ist im weitesten Sinne durch die ehemaligen Bundes­sprecherinnen Ricarda Lang und Jamila Schäfer vertreten, nicht aber durch das aktuelle Führungsteam. Die neue Doppelspitze – Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich – ist nicht Teil der Arbeitsgruppen. Die Grüne Jugend kann so mitverhandeln – und mithilfe ihres Führungsteams stark in der Öffentlichkeit auftreten. „Wenn wir eine Regierung haben, die abgesehen von gesellschafts­politischen Fragen wieder nur GroKo-Politik macht, dann reicht das in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und damit auch für die Grüne Jugend nicht“, sagt Heinrich dem RND. Die Jugend­organisation wolle jetzt dafür kämpfen, „dass es am Ende einen Koalitionsvertrag gibt, dem wir zustimmen können“. Eine Warnung an ihre Partei.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Besonders Jusos und Grüne Jugend sind unzufrieden mit dem Sondierungs­papier: In der „Zeit“ haben sie einen gemeinsamen Forderungskatalog veröffentlicht und unter anderem auf die Einführung einer Ausbildungs­platzgarantie und eines sanktionsfreien Bürgergelds gepocht. Gegenüber dem RND betont Heinrich: „Als Grüne Jugend sind wir das Bindeglied zwischen Bewegung, Partei und Parlament. Deswegen machen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft öffentlich Druck und tragen unsere Forderungen natürlich auch in die Partei.“ Sie fügt hinzu: „Wobei man gerade sagen muss, dass es nicht die Grünen sind, die zentrale Anliegen rund um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit blockieren.“

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus sind Bundessprecher der Grünen Jugend. © Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp

Politologe: „Ihre Forderungen spielten bislang keine entscheidende Rolle“

Anzeige

Doch das Auftreten mancher Mitglieder, so auch die Aussage von Köktürk im ZDF, macht es der Mutterpartei mitunter schwer. „Es gibt einzelne radikale Mitglieder, die aber nicht repräsentativ für die gesamte Jugend­organisation sind. Trotzdem erreichen sie häufig große mediale Aufmerksamkeit“, analysiert Politologe Jun. „Da werden sich manche politischen Wettbewerber bestätigt fühlen in ihrer Meinung, dass die Grünen besonders radikal sind. Das muss von Vertretern der Mutterpartei dann entsprechend zurückgerufen werden.“ Eine Hilfe für Koalitions­verhandlungen ist das also nicht.

Aber welche Chancen hat die Parteijugend, wirklich Einfluss zu nehmen? „Ihre Forderungen spielten (…) bislang keine entscheidende Rolle in den Kernverhandlungen“, analysiert Jun. Auch vergangene Verhandlungsrunden hätten dies gezeigt. „Für die Parteiführung ist es aber wichtig zu wissen, wie die Jungen zu bestimmten Themen stehen, weil sie später auch vermitteln müssen, wenn manche Forderungen es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen