Ausgerechnet beim Klimaschutz: Grünen-Parteispitze räumt Fehler bei Koalitionsverhandlungen ein

Die Parteispitze räumt in einem Brief Fehler bei den Koalitionsverhandlungen ein.

Die Parteispitze räumt in einem Brief Fehler bei den Koalitionsverhandlungen ein.

© Quelle: imago images/Chris Emil Jan��en

Bei den Grünen gibt es große Verärgerung über den Abschnitt rund um Klimaschutz im Sondierungspapier. Hat sich die Parteispitze bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen?

 

Die Grünen-Spitze hat Fehler in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP beim Klimaschutz eingeräumt. „An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“, heißt es in einem Brief der gesamten Partei- und Fraktionsführung an acht Umweltverbände, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. „Hier werden wir die jetzt beginnenden Verhandlungen auf der Fachebene nutzen, um in unser aller gemeinsamen Interesse das Notwendige zu erreichen.“ Man müsse gerade beim Klima- und Biodiversitätsschutz in den Gesprächen noch viel tun.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen“, bittet die Grünen-Führung. „Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.“

Verärgerung bei den Grünen um Klimaschutzabschnitt des Sondierungspapiers

Am Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass es innerhalb der Grünen massive Verärgerung über den Klimateil des Sondierungspapiers gibt. Besonders die geplanten Änderungen beim Klimaschutzgesetz sowie den CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor sorgten für Unruhe. Die Grünen versuchten nun, dies in den Gesprächen zu korrigieren, was aber bei den anderen Parteien auf Widerstand stößt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zudem hatten acht Umweltverbände von BUND über den WWF bis hin zu Greenpeace indirekt die Grünen kritisiert, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen: „Die neue Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen stärken und dem Klimaexpert:innenrat mehr Kompetenzen verleihen. Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart.“

Mehr zum Thema

 

Klimaschutzgesetz weiterentwickeln

Auch darauf reagieren die Grünen in ihrem Brief an die Verbände: „Das Klimaschutzgesetz ist als Governance-Instrument wichtig, und es muss auch weiterhin Sektorziele und den jährlichen Monitoringbericht über alle Sektoren geben“, schreiben sie und erläutern: Man wolle aber das Gesetz weiterentwickeln und eine vorausschauende und übergreifende Bewertung der Lage in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude erreichen. Bei Zielverfehlung müsse es Gegenmaßnahmen geben. Auch wolle man erreichen, den von den Verbänden genannten Expertenrat zu stärken, der die Gegenmaßnahmen bewerten und billigen muss.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Vielen Dank für euren Brief an uns und vor allem, dass ihr unsere Sorgen teilt“, heißt es in dem Schreiben der Grünen weiter. Am Ende finden sich die Vornamen der Parteiführung aus Annalena Baerbock und Robert Habeck, der Fraktionsführung und dem Chef-Klimaverhandler Oliver Krischer.

RND/Reuters

Mehr aus Politik

 
Erstmals in der US-GeschichteErstmals in der US-Geschichte

Donald Trump wird wegen Schweigegeldzahlungen angeklagt

Nie zuvor wurde ein Ex-US-Präsident in den Vereinigten Staaten wegen einer Straftat angeklagt. Nun soll Donald Trump wegen dubioser Zahlungen an einen Pornostar der Prozess gemacht werden - der 76-Jährige reagiert empört und spricht von einem „Angriff auf unser Land“.

 
Kevin Kühnert im InterviewKevin Kühnert im Interview

„Wir sind nicht der Schiedsrichter der Koalition“

Noch mal Ampelkoalition? Auf jeden Fall, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss. Er empfiehlt den Koalitionspartnern mehr rhetorische Zurückhaltung und Familienministerin Lisa Paus, sich bei der Kindergrundsicherung nicht an Finanzsummen festzuhalten. Außerdem spricht er über „verräterische Vorwürfe“ und über sein Rezept gegen gelegentlichen „Ampelschmerz“.

 
Trotz der Ankündigungen von Karl LauterbachTrotz der Ankündigungen von Karl Lauterbach

Keine höheren Energiehilfen für Krankenhäuser – Union warnt vor Insolvenzen

Im Rahmen der Energiepreisbremsen hat die Bundesregierung auch den Krankenhäusern Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Doch diese sind so ungünstig gestrickt, dass sie kaum nutzbar sind. Minister Lauterbach stellte Änderungen in Aussicht, doch das wurde nun wieder kassiert. Die Union ist empört.

 
Corona-SonderregelungCorona-Sonderregelung

Telefonische Krankschreibung läuft aus: Hausärzte fordern dauerhafte Beibehaltung

Am Freitag gilt letztmalig die Möglichkeit, sich bei leichten Atemwegserkrankungen per Telefon krankschreiben zu lassen. Der Hausärzteverband fordert, die Regelung fortzusetzen. Andernfalls werde sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtern, wird gewarnt.

 
Generalsekretär im RND-InterviewGeneralsekretär im RND-Interview

Kühnert: SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel nach der Wahl

Auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss kann sich Kevin Kühnert eine weitere Zusammenarbeit gut vorstellen. Der SPD-Generalsekretär empfiehlt den Koalitionspartnern jedoch mehr rhetorische Zurückhaltung.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

Erstmals in der US-GeschichteErstmals in der US-Geschichte

Donald Trump wird wegen Schweigegeldzahlungen angeklagt

Nie zuvor wurde ein Ex-US-Präsident in den Vereinigten Staaten wegen einer Straftat angeklagt. Nun soll Donald Trump wegen dubioser Zahlungen an einen Pornostar der Prozess gemacht werden - der 76-Jährige reagiert empört und spricht von einem „Angriff auf unser Land“.

 
Kevin Kühnert im InterviewKevin Kühnert im Interview

„Wir sind nicht der Schiedsrichter der Koalition“

Noch mal Ampelkoalition? Auf jeden Fall, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss. Er empfiehlt den Koalitionspartnern mehr rhetorische Zurückhaltung und Familienministerin Lisa Paus, sich bei der Kindergrundsicherung nicht an Finanzsummen festzuhalten. Außerdem spricht er über „verräterische Vorwürfe“ und über sein Rezept gegen gelegentlichen „Ampelschmerz“.

 
Verlust von 227 Millionen EuroVerlust von 227 Millionen Euro

Die roten Zahlen der Bahn: Bevor es besser wird, wird es erst einmal schlechter

Der Fahrgastverband Pro Bahn beklagt den schlechten Zustand des Netzes und sieht darin auch den Hauptgrund für die roten Zahlen des Konzerns. Bahnchef Richard Lutz spricht von einem Wendepunkt: Bei der Sanierung der Infrastruktur müsse umgesteuert werden.

 
Corona-SonderregelungCorona-Sonderregelung

Telefonische Krankschreibung läuft aus: Hausärzte fordern dauerhafte Beibehaltung

Am Freitag gilt letztmalig die Möglichkeit, sich bei leichten Atemwegserkrankungen per Telefon krankschreiben zu lassen. Der Hausärzteverband fordert, die Regelung fortzusetzen. Andernfalls werde sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtern, wird gewarnt.

 
Trotz der Ankündigungen von Karl LauterbachTrotz der Ankündigungen von Karl Lauterbach

Keine höheren Energiehilfen für Krankenhäuser – Union warnt vor Insolvenzen

Im Rahmen der Energiepreisbremsen hat die Bundesregierung auch den Krankenhäusern Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Doch diese sind so ungünstig gestrickt, dass sie kaum nutzbar sind. Minister Lauterbach stellte Änderungen in Aussicht, doch das wurde nun wieder kassiert. Die Union ist empört.

 
Generalsekretär im RND-InterviewGeneralsekretär im RND-Interview

Kühnert: SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel nach der Wahl

Auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss kann sich Kevin Kühnert eine weitere Zusammenarbeit gut vorstellen. Der SPD-Generalsekretär empfiehlt den Koalitionspartnern jedoch mehr rhetorische Zurückhaltung.

 
KommentarKommentar

Kann Wissing die Lähmung der Bahn beseitigen?

Frank-Thomas Wenzel

Die Pünktlichkeit der Bahn ist an einem Tiefpunkt angekommen. Jetzt muss die Politik ihre Performance steigern und die Modernisierung des Schienennetzes vehement vorantreiben. Zweifel sind angebracht, ob der Verkehrsminister dafür der Richtige ist, meint Frank-Thomas Wenzel.

 
Deutsche KriegsgräberfürsorgeDeutsche Kriegsgräberfürsorge

Ukrainische Soldaten entdecken Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten in einem Schützengraben

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine im vorigen Jahr in beiden Ländern die Überreste von 6700 Wehrmachtssoldaten geborgen. Ein Fall hat dessen Präsidenten Wolfgang Schneiderhan besonders bewegt.

 
Infos zu Staffel 18Infos zu Staffel 18

„Germany’s Next Topmodel“ 2023: Sendetermine, Vorschau, Kandidatinnen

Immer donnerstags läuft eine neue Folge der aktuellen „Germany‘s Next Topmodel“-Staffel bei Pro Sieben. Hier behalten wir alles rund um aktuelle Sendetermine, Wiederholungen und Streams im Blick. Außerdem zeigen wir, welche Teilnehmerinnen bereits ausgeschieden sind.

 
Verfassung liefert überraschende AntwortVerfassung liefert überraschende Antwort

Könnte Trump auch im Gefängnis Präsident werden?

Ex-US-Präsident Donald Trump wird angeklagt. Aber was wäre bei einer Verurteilung mit seiner Präsidentschaftskandidatur? Und könnte Trump im Falle eines Wahlsiegs auch aus dem Gefängnis heraus regieren? Die US-Verfassung liefert ein paar überraschende Antworten.

Spiele entdecken