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„Erst mal ein Zweckbündnis“: FDP stimmt für Verhandlungen zu einer Ampelkoalition

  • Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition als künftige Regierung sind beschlossene Sache.
  • Als letzte Partei hat nun auch die FDP den vertiefenden Gesprächen mit SPD und Grünen zugestimmt.
  • Parteichef Christian Lindner sieht Chancen, aber auch Herausforderungen: Einmal mehr betont er die inhaltlichen Unterschiede.
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Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.  © dpa
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Berlin. Die FDP-Spitze hat den Weg für Koalitions­verhandlungen mit der SPD und den Grünen frei gemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neu gewählte Bundestagsfraktion.

Wie Parteichef Christian Lindner im Anschluss an die Beratungen sagte, war der Beschluss einstimmig. Er sieht für die Koalitions­verhandlungen „Chancen, aber auch Herausforderungen“. „Deutschland braucht eine stabile Regierung. Deutschland darf nicht führungslos sein. Deutschland braucht eine umfassende Modernisierung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat“, sagte er. Die FDP begebe sich nun auf den Weg dieser Verantwortung.

Es wäre erst mal ein Zweckbündnis. Ob daraus mehr werden kann, liegt an allen Beteiligten.

FDP-Parteichef Christian Lindner
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Er betonte allerdings einmal mehr die inhaltlichen Unterschiede der drei Verhandlungs­parteien. „Die Gesprächspartner haben sich nicht gesucht“, sagte er. Es sei „auch keine Überraschung“, dass es weiter große inhaltliche Unterschiede gebe. Bei allen Beteiligten sei nun Toleranz erforderlich. Darin liege aber auch eine Chance – aus unterschiedlichen Perspektiven die Herausforderungen des Landes anzunehmen. „Es wäre erst mal ein Zweckbündnis. Ob daraus mehr werden kann, liegt an allen Beteiligten“, sagte er weiter. In jedem Fall müsse die Koalition ein Gewinn für Deutschland sein. Das Land müsse freier, digitaler und wettbewerbsfähiger werden.

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Lindner: Bundestags­wahlergebnis bedeutet keinen Linksruck

Lindner liest aus dem Ergebnis der Bundestagswahl „keinen Linksruck“. Niemand könne daraus ableiten, dass die Wählerinnen und Wähler für eine deutliche Verschiebung der Koordinaten nach links gestimmt hätten, sagte er. Er sei sicher, dass das auch die Gesprächspartner wüssten. Es brauche deshalb eine Regierung der Mitte. Ausdrücklich wolle man auch die Anhängerinnen und Anhänger der Union im Blick behalten. Dann könne man das Land zusammenführen. „Nun stehen spannende Tage und Wochen vor uns.“

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In den vergangenen Tagen war über die Besetzung des Amtes des Finanzministers debattiert worden. Dabei schlugen FDP-Politiker den Bundesvorsitzendend ihrer Partei, Lindner, selbst vor, dem lange schon ein Interesse an der Position nachgesagt wird. Grüne bevorzugten öffentlich hingegen ihren Parteichef Robert Habeck, dem ebenfalls ein Interesse an dem Ressort attestiert wird. Lindner sagte dazu: „Es wurden Interpretationen vorgenommen. Jetzt treten wir in die Phase einer konkreten Regierungsbildung.“ Der Rat der FDP an alle Beteiligten sei, solche Dinge wieder im professionellen Rahmen miteinander zu besprechen. Den werde man auch selbst berücksichtigen.

FDP-Politiker Konstantin Kuhle äußerte sich zuversichtlich für die nächsten Wochen. „Der FDP-Bundesvorstand und die FDP-Fraktion haben gerade einstimmig entschieden, auf der Basis des Ergebnisses der Sondierungs­gespräche als nächsten Schritt Koalitions­gespräche mit SPD und Grünen zu führen. Ich bin mit Blick auf die kommenden Wochen sehr gespannt und motiviert“, schrieb er bei Twitter.

Bei der FDP hatte sich am Montagmorgen zunächst das Parteipräsidium getroffen, ab Mittag kamen dann der Bundesvorstand und die neu gewählten Bundestags­abgeordneten zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden.

RND/cz

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