Entwicklungsorganisation One: Uns sorgt ein möglicher FDP-Minister nicht

  • Entwicklungsorganisationen schauen gespannt auf die Ampelverhandlungen in Berlin.
  • Im RND-Interview erläutert die Organisation One, welche Forderungen sie an die drei Parteien richtet.
  • Und sie erklärt, warum sie auch mit einem FDP-Minister leben könnte.
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Berlin. Die Entwicklungsorganisation One setzt sich für die Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten ein. Stephan Exo-Kreischer leitet seit 2016 das Deutschland-Büro von One. Zuvor arbeitete er unter anderem für die Welthungerhilfe.

Herr Exo-Kreischer, in der Szene der Entwicklungshelfer gilt die Amtszeit von FDP-Minister Dirk Niebel als Tiefpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Nun ist eine Ampel absehbar – und damit auch ein FDP-Minister wieder im Rahmen des Möglichen. Sorgt Sie das?

Nein. Die FDP hat in den vergangenen Jahren dazugelernt. Wenn man sich die Statements der liberalen Entwicklungspolitiker aus den vergangenen Jahren anschaut, ist ein Umdenken zu erkennen. Auch die FDP spricht sich zum Beispiel mittlerweile dafür aus, internationale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation oder den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stärker zu unterstützen. In der Entwicklungszusammenarbeit hat sich das oft als viel effektiver erwiesen als bilaterale Kooperationen, die sich mitunter nur als Förderung der eigenen Wirtschaft entpuppen.

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Allerdings macht eine Forderung die Runde, die früher gerade die FDP erhoben hatte: Die Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium. Was hielten Sie davon?

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Ich kann vor einer Fusion nur warnen. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Anhängsel der Außenpolitik. Hier gibt es vielfach völlig divergierende Interessen und Ziele. Wenn zum Beispiel aus außenpolitischen Gründen die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Regierung beendet wird, könnte es gerade wichtig sein, die Hilfe für die Ärmsten der Armen zu verstärken.

Diese Konflikte können doch auch in einem Ministerium gelöst werden.

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Es ist aber zu befürchten, dass die Entwicklungspolitik dann nur noch eine Abteilung unter vielen im Auswärtigen Amt ist und auch so behandelt wird. Es macht einen Unterschied, ob ein Abteilungsleiter mit seinem Minister diskutiert oder ob zwei Ressortchefs auf Augenhöhe am Kabinettstisch Konflikte ausräumen müssen. Ich bin mir zum Beispiel sehr sicher, dass das Lieferkettengesetz ohne ein eigenständiges Entwicklungsministerium nie zustande gekommen wäre.

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In der Zeit der schwarz-gelben Koalition wurden allerdings Kompetenzen verschoben: Das Auswärtige Amt ist seitdem für die humanitäre Soforthilfe zuständig, das Entwicklungsministerium für die längerfristige Unterstützung. Sollte das rückgängig gemacht werden?

Das war und ist ein Fehler. Ich will gar nicht sagen, dass das Auswärtige Amt hier schlecht arbeitet. Diese künstliche Trennung sorgt aber immer wieder zu Reibungsverlusten und zu einem höheren Abstimmungsbedarf. Das muss rückgängig gemacht werden.

Welche inhaltlichen Forderungen haben sie an die Ampelparteien?

Deutschland hat 2020 zum zweiten Mal in Folge das international vereinbarte Ziel erreicht, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe zu investieren. Dabei muss es bleiben. Deutschland hatte sich dazu 1970 verpflichtet – unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Willy Brandt. Das sollte Ansporn und Verpflichtung für einen möglichen SPD-Kanzler Olaf Scholz sein.

Wofür sollte das Geld ausgegeben werden?

Die Corona-Pandemie hat die Armutsbekämpfung um Jahre zurückgeworfen. Viele Erfolge, etwa bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria, Aids oder Tuberkulose, wurden zunichtegemacht. Durch die weltweite Wirtschaftskrise infolge der Unterbrechung der Lieferketten ist der Hunger wieder auf dem Vormarsch. Deshalb muss an vielen Stellen dort angesetzt werden, wo wir vielleicht zehn Jahre vor Corona schon einmal waren. Wir haben nun allerdings bessere Strukturen und Instrumente als vor zehn Jahren. Das stimmt mich positiv.

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Muss die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit geändert werden?

Wir wünschen uns eine Konzentration auf die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten. Das kann im Zweifel dazu führen, dass die Zahl der deutschen Partnerländer weiter reduziert wird. Wichtig ist uns aber noch etwas anderes: Jedes Vorhaben, jedes Gesetz, das die Bundesregierung plant, muss künftig daraufhin überprüft werden, ob es das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen national und global fördert oder behindert. Was den Nachhaltigkeitscheck nicht besteht, darf nicht umgesetzt werden.

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