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DGB-Chef Reiner Hoffmann: Lieber die Grünen als die FDP im Finanzministerium

  • Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP würde sehr unterschiedliche Parteien zusammenbringen.
  • Machen dann auch die Gewerkschaften ihren Frieden mit der FDP?
  • Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht Wege für eine funktionierende Regierungspolitik, rät aber davon ab, der FDP das wichtigste Ministerium zu geben.
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Berlin. Herr Hoffmann, freuen Sie sich auf einen Finanzminister Christian Lindner?

Ich hoffe, dass die Ampelkoalition zustande kommt. Ich bin aber nicht der Meinung, dass die FDP das Finanzministerium darin übernehmen sollte. Eine kluge, auf Investitionen ausgerichtete Finanzpolitik wird die Grundlage dafür sein, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich bewältigen. Die Grünen haben dafür weitreichende Vorschläge gemacht. Ich fände es daher richtig, wenn sie den Anspruch auf das Amt des Finanzministers erheben.

Warum nicht Lindner? Das Finanzministerium ist ihm und der FDP sehr wichtig.

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Es gibt eine große Übereinstimmung zwischen den Parteien, dass riesige Investitionen notwendig sind – nicht nur für den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch für die Gestaltung der Digitalisierung. Gleichzeitig will die FDP die Steuern senken. Das passt nicht zusammen. Auf Grundlage dieses inneren Widerspruchs ist es keine gute Idee, dass die FDP in einer Ampelkoalition das Finanzministerium übernimmt.

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Die FDP lehnt jede Steuererhöhung ab und will keinerlei Änderungen bei der Schuldenbremse. SPD und Grüne setzen auf massive Investitionen. Scheitert die Ampel schon an der Finanzpolitik?

Die Finanzpolitik dürfte in den Ampelverhandlungen zum Nadelöhr werden. Dennoch ist eine Verständigung nicht unmöglich. Wenn wir bis 2045 klimaneutral sein wollen, geht das nur mit massiven öffentlichen und privaten Investitionen. Wir brauchen Versorgungssicherheit bei der Energie und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Daher sollten wir zum Beispiel klimafreundliche Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Man kann auch einen Transformationsfonds für solche Aufgaben auflegen. Das alles sind gangbare Wege.

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Passen SPD und Grüne einerseits und die FDP überhaupt zusammen?

Da passt viel mehr zusammen, als es auf den ersten Blick scheint. In der Bildungspolitik und bei der Digitalisierung haben die Parteien viele gemeinsame Ziele. Dass die FDP für Planungsbeschleunigung, etwa beim Bau von Stromleitungen ist, unterstützen die Gewerkschaften voll und ganz. SPD und FDP haben 1976 in der sozialliberalen Koalition gemeinsam die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern in großen Unternehmen beschlossen. Wenn die FDP an diese Tradition anknüpft und eine Ampelkoalition Deutschland sozialliberal und ökologisch modernisiert, kann das eine Regierung sein, die wiedergewählt wird.

Was muss das wichtigste Projekt in Sachen Arbeitnehmerrechte in der nächsten Legislaturperiode sein?

Wir müssen die Tarifbindung in Deutschland wieder stärken. Das ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung, wenn es um die Stärkung der Arbeitnehmerrechte geht. Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten fallen unter einen Tarifvertrag. Das ist schlecht für den sozialen Frieden. Es ist aber auch ungerecht, wenn Firmen, die Tarifverträge umgehen, andere bei öffentlichen Aufträgen mit Billigangeboten ausstechen. Da muss die nächste Bundesregierung einen Riegel vorschieben.

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Sehen Sie neue Chancen für den Rechtsanspruch auf Homeoffice?

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Ja. Wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin seine Tätigkeit genauso gut auch von zu Hause machen kann, gibt es keinen Grund, ihm das zu verwehren. Wichtig ist uns aber auch, dass prekäre Beschäftigung und ihr Missbrauch endlich überwunden werden. Sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen abgeschafft werden.

Wie die SPD beharren Sie auf einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent. Sehen Sie in dauerhaft steigenden Rentenbeiträgen überhaupt kein Problem?

Der zentrale Punkt ist: Die Rentnerin und der Rentner müssen von der Rente leben können. Dafür ist ein stabiles Rentenniveau unerlässlich. Für dieses Ziel sind höhere Rentenbeiträge verkraftbar. Sie müssen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gleichermaßen getragen werden. Zugleich werben wir dafür, die betriebliche Altersvorsorge zu erleichtern und auszubauen. In einer älter werdenden Gesellschaft werden wir alle auch mehr Geld für die Alterssicherung ausgeben müssen.

Was halten Sie von der Idee der FDP, eine gesetzliche Aktienrente einzuführen?

Einen Teil der gesetzlichen Rente durch eine Aktienrente zu ersetzen lehnen die Gewerkschaften ab. Das ist sogar großer Humbug. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen bei ihrem Lebensunterhalt im Alter von den Finanzmärkten abhängen. Das hat die Finanzkrise gezeigt. Es kann aber durchaus Sinn machen, das FDP-Kon­zept dahingehend aufzugreifen, dass man über einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit geringen Verwaltungs­kosten eine Möglichkeit der zusätzlichen Vorsorge für die Menschen schafft. Auch hier gibt es also Kompromiss­möglichkeiten in einer Ampelkoalition.

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Gehen Sie von einer raschen Regierungsbildung aus?

Ich halte es für realistisch, dass Olaf Scholz noch vor Weihnachten zum Bundeskanzler gewählt wird. SPD, Grüne und FDP täten gut daran, sich auf gemeinsame Ziele und Orientierungspfade zu verständigen, ohne in einem mehrere Hundert Seiten langen Koalitionsvertrag jedes Detail zu regeln. Manche Einigung lässt sich erst im Regierungsalltag finden.

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