CDU-Politiker warnt: Ampel-Parteien setzen Fehlanreize für Migranten

Mathias Middelberg (CDU) ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion im Bundestag.

Mathias Middelberg (CDU) ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion im Bundestag.

© Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Nach Ansicht des Unionspolitikers Mathias Middelberg setzen die Ampel-Koalitionäre nicht die richtigen Impulse mit ihren Plänen für die Migrationspolitik. Es sei falsch „Anreize zu setzen, die den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland erhöhen“, so Middelberg. Deutschland brauche zwar Fachkräfte aus dem Ausland, die Anwerbung dieser Menschen müsse jedoch zielgerichtet nach Bedarf und Qualifikation erfolgen.

 

Berlin. Mit ihren Plänen für eine neue Migrationspolitik senden SPD, FDP und Grüne nach Einschätzung der Union fatale Signale ins Ausland. Dies sei auch mit Blick auf die neue Schleuserroute über Belarus und Polen nach Deutschland bedenklich, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Asylverfahren dürfe keine „Einladung zur bezahlten Jobsuche“ sein

Es sei falsch, „in dieser Situation auch noch Anreize zu setzen, die den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland erhöhen“, kritisierte der CDU-Innenpolitiker. „Genau dieses Signal sendet jedoch das Sondierungspapier der künftigen Ampel-Koalitionäre, unter anderem durch den darin vereinbarten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber“, von der Asyl- in die Erwerbsmigration.

Seehofer: Asylbewerber-Zahlen „kein Vergleich“ mit 2015
20.10.2021, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht bei einer Pressekonferenz Pressekonferenz zum Thema Migration. Der Minister wollte im Kabinett Vorschl��ge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen ��ber Belarus und Polen machen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Innenminister Horst Seehofer hat sich am Mittwochmorgen zur Lage der Migration in Deutschland geäußert.

© Quelle: AFP

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Deutschland brauche zwar Fachkräfte aus dem Ausland. Die Anwerbung dieser Menschen müsse jedoch zielgerichtet nach Bedarf und Qualifikation erfolgen. „Das Asylverfahren darf nicht als Einladung zur bezahlten Jobsuche in Deutschland verstanden werden“, sagte Middelberg.

Union zu Migrationsgesprächen mit Ampel-Koalition bereit

Zur Abstimmung von Maßnahmen für die Eindämmung der unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze sei die Union zum Dialog mit der sich anbahnenden Regierungskoalition bereit, fügte er hinzu. Der aktuelle Zustand sei nicht hinnehmbar.

Hier sei auch ein entschiedenes Handeln der EU-Kommission dringend geboten, etwa mit Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Migranten „aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern“, oder durch Unterstützung der Staaten an den östlichen EU-Außengrenzen bei der Grenzsicherung.

Mehr als 100.000 Asylanträge im Jahr 2020

Nach Angaben von Middelberg blieb die Zahl der Asylanträge im Oktober mit rund 13.300 Erstanträgen etwa auf dem Niveau des Vormonats. Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, werde die Zahl der Asylanträge 2021 insgesamt mindestens das Niveau von 2019 erreichen.

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2020 waren in Deutschland 102.581 Asylerstanträge gestellt worden. Das waren 28 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Allerdings gab es im vergangenen Jahr durch die Corona-Pandemie sowohl im weltweiten Reiseverkehr als auch in der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Einschränkungen.

RND/dpa

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