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Irak-Mandat: eine Kehrtwende der Grünen

  • Die Ampelkoalition will den Irak-Einsatz der Bundeswehr um neun Monate verlängern.
  • Für die Grünen ist es eine Kehrtwende, darüber täuscht auch ein Kunstgriff bei der Mandatsabfassung nicht hinweg.
  • Es zeigt ihren Wandel von der Oppositions- zur Regierungspartei, der mit der Einsicht in außenpolitische Notwendigkeiten verbunden ist, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. In der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung beginnt das Jahr mit einer scharfen Kehrtwende der Grünen: Das Kabinett hat die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr beschlossen, von den Koalitionsfraktionen im Bundestag wird Zustimmung erwartet. Mit Verve haben sich die Grünen noch vor anderthalb Jahren gegen das Mandat gestemmt – nun bringen sie es selbst erneut auf den Weg, als ersten Auslandseinsatz der Ampel.

Sie behelfen sich dabei mit einem Kunstgriff. Das Mandat wird auf den Irak beschränkt, ein Einsatz im benachbarten Syrien ausgeschlossen. Völkerrechtlich ist das tatsächlich sauberer: Die irakische Regierung hat die Hilfe Deutschlands erbeten, von der syrischen Regierung kann man das nun wirklich nicht behaupten. Aber Augenwischerei ist dennoch dabei: Die internationalen Verbündeten, die Deutschland nun eben nur noch von jenseits der Grenze unterstützt, sind dennoch über Syrien im Einsatz.

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Die Grünen fügen sich in eine außenpolitische Notwendigkeit, sie dokumentieren damit eindrücklich den Wandel von der Oppositions- zur Regierungspartei: Ein kurzfristiger Ausstieg wäre den internationalen Bündnispartnern schwer zu vermitteln gewesen.

Im Rahmen der Aufgabenteilung hat die Bundeswehr in der Region einen beträchtlichen Teil der Betankung und der Luftraumüberwachung übernommen. Man kann nicht den Multilateralismus im Mund führen und sich dann doch davonstehlen. Die Stabilisierung des Iraks, die als Begründung des Mandats angeführt wird, galt jedenfalls schon bisher als Argument.

Dass das Mandat bereits Ende Oktober ausläuft, nach nur neun Monaten also, mag die Bauchschmerzen manch eines Einsatzkritikers in der Koalition lindern. Die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Fortsetzung dieses wie auch anderer Bundeswehreinsätze fängt in der Koalition jedenfalls erst an.

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