Die Finanzierung von Investitionen dürfte einer der Knackpunkte der am Nachmittag beginnenden Koalitions­verhandlungen zur Bildung einer Ampel­regierung aus SPD, Grünen und FDP werden.

„Wir wollen diese Investitionen schaffen für die Zukunft unseres Landes, und dazu werden wir alle Spielräume nutzen“, sagte Grünen-Bundesgeschäfts­führer Michael Kellner am Donnerstag­morgen im ZDF. Es gebe im Bundeshaushalt Spielräume, ebenso bei der Förderbank KfW und durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die KfW spiele bei der Förderung von klimagerechtem Bauen bereits eine wichtige Rolle. „Diese Punkte wollen wir verstärken.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich im ZDF ähnlich: „Natürlich wird die KfW eine Rolle spielen. Wir brauchen viele Investitionen.“ Er schränkte jedoch ein, die Schulden in Europa seien bereits hoch und es gebe auch Inflation. Deswegen gehe es vor allem darum, private Investitionen anzuschieben. „Die FDP orientiert sich bei den Gesprächen ausschließlich an dem, was in den Sondierungs­vereinbarungen steht: keine Steuer­erhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse.“

Kellner zum Kohleausstieg: „Sicher, wir erreichen das bis 2030“

Wissing sagte, die FDP werde zunächst intern beraten. Am Nachmittag werde dann die Öffentlichkeit informiert, wie die Koalitions­verhandlungen strukturell ablaufen sollten. Kellner sagte, in den Sondierungen sei über viele Themen noch nicht gesprochen worden, etwa den Flugverkehr, die Bahnpolitik oder die Landwirtschaft. Dies müsse nun nachgeholt werden. Der Kohleausstieg soll – so das Ampel­sondierungs­papier – idealerweise bis 2030 gelingen: „Ich bin mir sicher, wir erreichen das bis 2030“, so Kellner.

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SPD-Fraktions­chef Rolf Mützenich äußerte sich im Deutschlandfunk zurückhaltend zu Spekulationen, dass eine Ampel­koalition im Jahr 2022 sehr hohe Schulden aufnehmen könnte, um Puffer zu haben und dann 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Man könne darüber spekulieren, aber es bringe nichts, einen großen Haushalt aufzusetzen, wenn man das Geld nicht ausgeben könne.

Man werde darüber reden, wie etwa die Kommunen oder das öffentliche Gesundheits­wesen gestärkt werden könnten. Entscheidend sei, dass Geld für Investitionen dann auch schnell abfließen könne.

RND/Reuters