Amnesty verlässt Hongkong: Bis die letzte kritische Stimme verstummt

  • Die NGO Amnesty International hat die erodierende Zivilgesellschaft in Hongkong dokumentiert.
  • Nun muss sie selbst ihr Büro in der Finanzmetropole schließen.
  • Mittlerweile sei es „praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßen seitens der Regierung zu arbeiten“, teilte die Vorstandsvorsitzende mit.
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Peking. Es hatte sich bereits abgezeichnet, doch am Montag folgte nun die offizielle Bestätigung: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty schließt nach rund vier Jahrzehnten ihr Büro in Hongkong. Die Entscheidung sei „schweren Herzens“ getroffen worden, teilte die Vorstandsvorsitzende Anjhula Mya Singh Bais mit. Doch mittlerweile sei es „praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßen seitens der Regierung zu arbeiten“.

Der Grund dahinter ist das im Juli 2020 von Peking aufgezwungene Gesetz für nationale Sicherheit. Dieses stellt „terroristische Aktivitäten“, „Sezession“ und „Kollusion mit ausländischen Kräften“ unter Strafe. In der Praxis jedoch werden die vage formulierten Paragrafen dazu missbraucht, flächendeckend gegen sämtliche politische Opposition vorzugehen.

Seither wurden nämlich über 150 Menschen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen, darunter praktisch alle führenden Aktivisten der demokratischen Demonstrationsbewegung sowie Journalistinnen, Zeitungsverleger, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker und -politikerinnen.

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Jüngst am Montag wurde ein Hongkonger Aktivist wegen „Sezession“ schuldig gesprochen, weil er auf einer Demonstration Slogans wie „befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit!“ und „Hongkongs Unabhängigkeit: der einzige Ausweg!“ angestimmt hat. Seine Strafe wird am 11. November bekannt gegeben.

Doch die Zäsur, die Hongkong in ein vorher und nachher teilt, hört nicht bei Gefängnisstrafen auf. Eine Stimmung der Paranoia und vorauseilender Gehorsam haben Hongkong nachhaltig verändert. Mindestens 35 Bürgerrechtsgruppen haben sich bereits aus eigenen Stücken aufgelöst, darunter auch die Civil Human Rights Front, die alljährlich Demos zum Gedenken an das Pekinger Tiananmen-Massaker von 1989 organisiert haben.

Hongkongs größter Dachverband mit mehr als 70 Gewerkschaften – die Confederation of Trade Unions – gaben am 3. Oktober ebenfalls ihre Auflösung bekannt. Laut eigenen Angaben erhielten führenden Mitglieder – und deren Familienangehörige – konkrete Drohungen von Hongkonger und chinesischen Sicherheitsdiensten. Die vielleicht letzte unabhängige Organisation, die nach wie vor ausharrt, ist die „Hong Kong Journalists Association“. Sie setzt sich für die Anliegen der freien Presse ein.

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Doch spätestens seit der Verhaftung Jimmy Lais, Verleger der letzten Oppositionszeitung „Apple Daily“, ist es mit der Medienfreiheit in Hongkong nicht mehr weit her. Die „South China Morning Post“ berichtet zwar nach wie vor kritisch, doch ist verglichen mit 2019 nur mehr ein Schatten seiner selbst.

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Jimmy Lai (r), Medienunternehmer und pro demokratischer Aktivist aus Hongkong, wird von Justizvollzugsbeamten begleitet, bevor er zum Gericht gefahren wird. Lai ist wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz angeklagt worden. © Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

Auch an sich unpolitische Gesellschaftsbereiche sind betroffen: Lehrer haben aus Angst vor Repressionen sämtliche sensible Themen aus ihrem Unterricht gestrichen, Bibliotheken China-kritische Bücher entfernt und Museen Ausstellungen abgesagt.

Wie massiv die innere Selbstzensur in Hongkong gestiegen ist, bekam man als westlicher Korrespondent praktisch im Wochentakt mit: Aktivistinnen und Bürgerrechtler haben vor zwei Jahren noch offene Interviews gegeben. Wenig später folgte der Wunsch auf Anonymität, dann das Ausweichen auf verschlüsselte Kommunikationskanäle – und seit diesem Jahr ist praktisch niemand mehr bereit, über politische Themen zu reden. Wie sollte es auch anders sein? Jedes Peking-kritische Zitat, das in der Zeitung landet, kann von den Behörden als Angriff auf die nationale Sicherheit verwendet werden.

Amnesty International war einer der wenigen NGOs, die Pekings Repressionen gegen Hongkong allumfassend dokumentiert hat. Doch Amnesty hatte in Hongkong nicht nur Pressearbeit gemacht und Studien herausgegeben, sondern auch vor Ort Filmabende, Klassenzimmerworkshops und öffentliche Diskussionsveranstaltungen abgehalten.

Nun wird man die Arbeit aus der Ferne weiterführen, schließlich unterhält Amnesty mehrere Büros in der unmittelbaren Region. Doch es ist eine deprimierende Entwicklung, die sich auch innerhalb der Wissenschaft und der Medienbranche beobachten lässt: Kritische Informationen über China und Hongkong stammen immer öfter nicht mehr vor Ort.

Die Staatsführung in Peking verweigert sich längst einer kritischen Auseinandersetzung. Stattdessen möchte sie das politische Narrativ über sich vollends kontrollieren – und erreicht schlussendlich damit das genaue Gegenteil.

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