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Amnesty: Systematische Ermordung von Juristen auf den Philippinen

  • Die Menschenrechtler von Amnesty International haben vor der systematischen Ermordung von Juristinnen und Juristen auf den Philippinen gewarnt.
  • Die Organisation forderte die Regierung auf, die Gewalt unverzüglich zu stoppen.
  • In fünf Jahren wurden mindestens 61 Anwälte, Richter und Staatsanwälte getötet.
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Frankfurt a.M., Manila. Menschenrechtler haben eine systematische Ermordung von Juristinnen und Juristen auf den Philippinen angeprangert. Das Justizsystem sei in „tödlicher Gefahr“, warnte Amnesty International am Freitag. Die Regierung müsse die Gewalt gegen Anwältinnen und Anwälte sowie Richterinnen und Richter unverzüglich stoppen.

Damit schloss sich die Organisation Forderungen des Obersten Gerichtshofes und des Senats an. Vorangegangen war ein Bericht des Nachrichtenportals „Rappler“, wonach allein seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte vor knapp fünf Jahren mindestens 61 Anwälte, Richter und Staatsanwälte getötet wurden. Die Angaben beruhten unter anderem auf Datenmaterial des Obersten Gerichts und Anwaltsverbänden.

Im Vergleich dazu waren seit 1972 unter dem damaligen Diktator Ferdinand Marcos bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Benigno Aquino Mitte 2016 mindestens 49 Juristen ermordet worden. Seit 2004 war es in nur sieben Fällen zur Anklage gekommen.

„Klima der Straflosigkeit“

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Angesichts dieses „Klimas der Straflosigkeit“ kritisierte die Vize-Regionaldirektorin von Amnesty International, Emerlynne Gil, die Situation in dem südostasiatischen Land als „katastrophal“. Demnach war der Gewalt wiederholt das berüchtigte „Red Tagging“ („Brandmarken“) voraus gegangen: Regierung, Militär und Polizei unterstellen den Betroffenen, Mitglieder oder Unterstützer der Kommunistischen Partei oder ihres bewaffneten Arms „Neue Volksarmee“ zu sein.

Die „Nationale Union der Volksanwälte“ auf den Philippinen hatte erklärt, viele der getöteten Juristen hätten Opfer des brutalen „Anti-Drogen-Krieges“ oder anderer Menschenrechtsverletzungen vertreten.

Laut einem UN-Bericht wurden allein zwischen 2015 und 2019 mindestens 248 Menschenrechtler, Juristen, Journalisten und Gewerkschafter in Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet. Systematische Menschenrechtsverstöße häufen sich insbesondere durch den von Duterte 2016 initiierten „Anti-Drogen-Krieg“. Nach Angaben der Behörden wurden dabei mehr 8.660 Menschen getötet. Kritiker schätzten die Zahl der Opfer auf mehr als dreimal so hoch.

RND/epd

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