Trumps Abzugspläne: Eine Drohgebärde wird zum Rohrkrepierer

Donald Trump, Präsident der USA, und Melania Trump, First Lady der USA, begrüßen Ende 2018 während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein Militärangehörige.

Donald Trump, Präsident der USA, und Melania Trump, First Lady der USA, begrüßen Ende 2018 während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein Militärangehörige.

Washington. Es ist ein Schuss ins Knie, wie er selbst für den unbeherrschten Twitter-Kommandeur im Weißen Haus ungewöhnlich ist: Donald Trump wollte mit dem Truppenabzug aus Deutschland seinen lange aufgestauten Frust über den aufmüpfigen Verbündeten loswerden und der Kanzlerin so richtig einen mitgeben.

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Stattdessen hat der Präsident zehntausende US-Soldaten verunsichert, die eigene militärische Führung gegen sich aufgebracht und 22 republikanische Abgeordnete zu einem regelrechten Aufstand getrieben. Das muss man erst einmal hinbekommen.

Unklarheit über US-Truppenabzugspläne
Donald Trump hat den Islamischen Staat f��r besiegt erkl��rt und will die US-Truppen aus Syrien abziehen.

In Deutschland war am Montag die Verunsicherung groß über den Wahrheitsgehalt von Informationen über den möglichen Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik.

Der Brief, den die republikanischen Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses ans Weiße Haus schickten, hat es in sich. Nicht nur bescheinigen die Politiker dem Präsidenten darin, dass sie über seine Politik “sehr besorgt” seien – ein in der opportunistischen Partei der Republikaner geradezu unerhörter Vorgang.

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Sie warnen den Commander-in-Chief auch direkt, dass sein Vorhaben “die nationale Sicherheit der USA beschädigen” und “die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken” würde. Das ist keine Detailkritik am Kleingedruckten einer Ausführungsbestimmung. Das ist ein klares Signal: Mit uns nicht.

Man muss die Begründung der Konservativen, unter denen sich einige Russland-Falken befinden, nicht in jedem Punkt teilen. Aber sie arbeiten ziemlich deutlich heraus, was Experten schon seit Langem sagen: Die von Trumps Ex-Botschafter Richard Grenell eingefädelte Reduzierung der Militärpräsenz um 9500 auf 25.000 Soldaten würde weit weniger dem Gastland Deutschland als vielmehr den USA schaden.

Die Amerikaner betreiben hier nämlich das größte Militär-Lazarett außerhalb der Heimat, einen großen Truppenübungsplatz, wichtige Fliegerhorste und Kommandostäbe. Folgerichtig warnen die Abgeordneten, Trumps Plan würde die Armee der Möglichkeit zum militärischen Training berauben und “schwere logistische Herausforderungen” verursachen, weil nicht mehr genügend Soldaten über Deutschland zu Einsätzen in andere Teilen der Welt geflogen werden könnten.

Der Verteidigungsminister schrieb bereits sein Rücktrittsgesuch

Der Protest der Abgeordneten fällt in eine ohnehin extrem heikle Gemengelage für den Präsidenten: Zahlreiche prominente Ex-Militärführer haben ihn scharf wegen seines Versuches kritisiert, die Truppe im Inland gegen Demonstranten einzusetzen und für seinen Wahlkampf zu missbrauchen.

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Auch Verteidigungsminister Mark Esper widersprach dem Ansinnen. Wie das “Wall Street Journal” nun berichtet, konnte Trump in der vergangenen Woche von Beratern nur mit Mühe davon abgehalten werden, seinen vierten Verteidigungsminister zu feuern. Umgekehrt hatte Esper für den Fall einer weiteren Eskalation schon sein Rücktrittsgesuch formuliert.

Der Präsident steuert also auf offenem Konfliktkurs mit seinem eigenen Militär. Nun stellen sich ihm auch noch die Verteidigungspolitiker in den Weg, die er vorab nicht einmal über seinen Abzugsplan informiert hatte. Trump wäre nicht Trump, wenn er nun einfach klein beigäbe und Angela Merkel einen süßen Moment der Schadenfreude gönnte. Er wird weiter aus allen Rohren schießen – gegen die zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands, dessen vermeintliche Schwarzfahrermentalität in der Nato, gegen die Gas-Geschäfte mit den Russen.

Und er wird wohl auf die drastische Truppenreduzierung drängen. Dass es tatsächlich so kommt, ist nun aber eher unwahrscheinlich geworden. Nicht nur könnten die Republikaner in das Gesetz über die Aufteilung des Militärhaushalts, das sie bis zum Herbst beschließen müssen, eine Sperrklausel hineinschreiben. Auch würde ein möglicher Umzug von amerikanischen Einheiten und Kommandozentralen nach Polen enorme Kosten verursachen.

Dass das amerikanische Parlament dafür noch zusätzliches Geld lockermacht, obwohl es das Vorhaben inhaltlich ablehnt, ist selbst in diesen Zeiten schwer vorstellbar.

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