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Amerika war schon vor Trump gespalten – und auch Europa muss aufpassen

  • Die US-Präsidentschaftswahl mag bald einen Gewinner hervorbringen – ein strahlender Sieger wird der nicht mehr. Denn Amerika ist und bleibt gespalten, mit wenig Aussicht auf Besserung.
  • Aber auch Europa muss aufpassen: Mitten in der EU richten Polen und Ungarn größeren Schaden an ihrer Demokratie an, als es Trump geschafft hat.
  • Gut, dass Europa jetzt dagegen vorgeht, kommentiert Steven Geyer.
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Dass aus diesen Präsidentschaftswahlen kein strahlender Sieger hervorgeht, war abzusehen, ehe die Nacht vorüber war. Nun steht es fest. Zu knapp ist das Ergebnis, zu offen die Schlammschlacht, die Amtsinhaber Donald Trump angezettelt hat, noch dazu fehlt beiden Parteien die Mehrheit im Kongress.

Oft hieß es, das wahre Großprojekt für einen verantwortungsbewussten Präsidenten müsse ohnehin zunächst die innere Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der Wähler will gar nicht geeint werden. Sie scheint sich das Amerika zu wünschen, das Trump verkörpert: kraftmeiernd, egozentrisch, weiß.

Die Republikaner als Trump-Tower

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Trump musste seine Weltsicht der republikanischen Partei nicht aufzwingen. Er ging vor wie bei seinen Prunkimmobilien: Nachdem andere sie gebaut hatten, hängte er seinen Namen dran.

Tatsächlich hatten sich die Republikaner für Rassisten, Nationalisten und Sozialdarwinisten viel früher geöffnet – und zwar nicht erst, seit sie die Tea-Party-Bewegung einbanden oder seit Ronald Reagan bereits 1981 mit einer frühen Version des Trumpismus ins Weiße Haus einzog.

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US-Wahl: Proteste nehmen zu
1:39 min
In mehreren Städten zogen sowohl Trump- als auch Biden-Anhänger auf die Straßen, um zu protestieren.  © Reuters

Vielmehr reichen die Ursachen der tiefen Spaltung der US-Gesellschaft viel tiefer, als es die derzeitige Entrüstung über Trump erkennen lässt. Natürlich war es empörend, dass Trump vorzeitig den Wahlsieg für sich reklamierte und die Stimmenauszählung als „riesigen Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit und eine Schande für unsere Nation“ diffamierte.

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Aber was, wenn kein Betrug am Wahlvolk, ist die jahrzehntelange Praxis der Republikaner, die Wahlbezirke so umzudefinieren, dass ihre Macht gesichert bleibt? Was, wenn keine Schande für eine Demokratie, ist das gezielte Erschweren der Stimmabgabe von Schwarzen, Minderheiten, Demokraten-Wählern?

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Die Wählerschaft der Republikaner erodiert seit Jahren durch Generationenwechsel und Einwanderung, weshalb sie schon mehrfach auf das überkommene Wahlmännergremium angewiesen waren, um ihren Präsidenten gegen die tatsächliche Stimmenmehrheit ins Amt zu bringen.

Das zeigt: Was wirkt wie Verfahrenstricks, ist in Wirklichkeit ins amerikanische Wahlsystem eingewoben: Zunächst sollten die Stimmen des Pöbels, dann die der Schwarzen, inzwischen die der Demokraten abgewertet werden. Die Spaltung ist im System angelegt.

Trump hat die Spaltung genutzt, nicht hervorgebracht

Trump hat soziale Medien, die Scharfmacher von Fox News und den neuen Populismus erfolgreich eingesetzt, um diese Spaltung auszunutzen. Er hat sie verstärkt, um Wähler zu mobilisieren. Aber er hat sie nicht hervorgebracht.

Genau deshalb brachte es Joe Biden keinen Erdrutschsieg, dass er sich als Heiler der Nation anbot: Millionen Wähler fürchten die Spaltung weniger als den eigenen sozialen Abstieg oder den Verlust ihrer Privilegien als weiße Mehrheit.

Trump-Anhänger in Berlin: Es gibt Parallelen. © Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Dazu mag es Parallelen zur hiesigen Gesellschaft geben. Aber die Unterschiede überwiegen. Wer sich in Deutschland besorgt fragt, ob nach all den gesellschaftlichen, kulturellen, technischen Trends bald auch Dauerstreit, Unversöhnlichkeit und Blockade in der Politik zu uns schwappen, kann beruhigt werden.

Ja, auch hier lassen Krisen den Stimmenanteil von Nationalisten und Populisten anschwellen. Auch hier stehen sich veränderungsfreudige Weltbürger und besorgte Globalisierungsskeptiker oft gegenüber.

Konsensdemokratie statt Lagerbildung

Dass sich aber zwei unversöhnliche Lager wie zementiert gegenüberstehen und sich kompromisslos blockieren, ist weder im politischen System noch in der Gesellschaft angelegt. Nicht zufällig gilt in der Bundesrepublik die „Konsensdemokratie“ als Ideal.

Sicher, das Verhältniswahlrecht verzögert Regierungsbildungen. Aber es erleichtert die Differenzierung politischer Anliegen – und ermöglicht den Aufstieg neuer Strömungen in die Parlamente, ohne dass die klassischen Parteien gekapert werden müssen und Populisten an die Macht gespült werden können.

Schlimmer als Protestwähler sind Rechtsstaatsgegner

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Größere Probleme haben da einige europäische Nachbarn: Nicht nur in Griechenland und Italien, auch in Frankreich und Holland erzielten Rechtspopulisten immer wieder große Erfolge. Oft lag es an Protestwählern – die vor vier Jahren auch Trump halfen.

Ernst wurde es aber erst, wenn die Nationalisten und Populisten sich den Staat danach zur Beute machten: gegen kritische Presse vorgingen, die Opposition strukturell schwächten, unabhängige Gerichte einschränkten.

Bei aller Aufregung um durch Trump bewirkte Schäden an der US-Demokratie müssen wir Europäer uns eingestehen: Mitten in der EU waren die Regierungen in Ungarn und Polen dabei deutlich erfolgreicher.

Es war deshalb keine Option für die anderen EU-Mitglieder, diesem Treiben weiter zuzusehen. Zugleich blieben ihnen kaum Alternativen bei der Umsetzung: Sie mussten den Verstoß gegen rechtsstaatliche Regeln mit Finanzkürzungen bestrafen – was sonst würde wirklich schmerzen? Und sie mussten es per Mehrheitsbeschluss durchsetzen – welcher Strafe würden die Inkriminierten zustimmen?

Dass Trump nun die Gerichte bemüht, um seinen Wahlsieg durchzusetzen, ist mehr als eine ironische Pointe. Es ist eine Warnung. Denn er tut das, weil die Republikaner durch ihre Verfahrenstricks der letzten Jahre seine Erfolgschancen am Obersten Bundesgericht erhöht haben.

“Staat, Sex, Amen”
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