Amerika und wie es die Welt sieht

  • Die US-Bürgerinnen und -Bürger sind zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen.
  • Doch ihre Entscheidung hat Folgen für den gesamten Globus.
  • Lesen Sie in der neuen Ausgabe unseres US-Newsletters, wie Amerikas Außenpolitik unter einem Präsidenten Biden aussähe – und wie unter vier weiteren Jahren Trump.
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Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zu unserem Newsletter zur US-Präsidentschaftswahl. Zwei Fragen drängen sich im politischen Berlin mit zunehmender Dringlichkeit auf: Wie sähe die US-Außenpolitik unter einem Präsidenten Joe Biden aus – und welche Folgen hätten vier weitere Jahre unter Präsident Donald Trump für Europa und den Rest der Welt?

Erste Hinweise zur Beantwortung dieser bangen Fragen gaben in dieser Woche die beiden Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Kamala Harris in ihrem ersten und einzigen TV-Duell. Diese Hinweise wollen wir heute freilegen und deuten.

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Zwei Perspektiven auf die Welt

In der Steuer-, Justiz- oder Gesundheitspolitik muss sich der US-Präsident mit Senat und Kongress abstimmen, oft über Parteigrenzen hinweg. In der Außenpolitik aber hat er das Sagen. Kein Politikbereich eignet sich daher besser, um sich in die Geschichtsbücher einzuschreiben.

Video
TV-Debatte: Harris wirft Trump-Regierung Versagen vor
2:44 min
In der einzigen TV-Debatte der Vizekandidaten vor der US-Präsidentenwahl war die Corona-Pandemie ein zentrales Thema.  © Reuters

Umso erstaunlicher war es, dass die Außenpolitik im ersten TV-Duell zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden gar keine Rolle spielte. Die Fragen waren rein innenpolitisch. Auch von sich aus sprachen die Kontrahenten die außenpolitischen Beziehungen ihres Landes nicht an. Die Moderatorin Susan Page hingegen befragte Pence und Harris nach ihrer Sicht auf die Welt. So vernahm das Publikum zwei sehr unterschiedliche Perspektiven auf die Rolle Amerikas in der Welt.

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China: Kein anderer Staat wurde an diesem Abend so oft erwähnt wie China. Darin spiegelt sich die große Bedeutung wider, die sowohl Republikaner als auch Demokraten China in der US-Außenpolitik beimessen. Daran wird sich nichts ändern, ganz gleich, wer Präsident wird. Doch der Umgang mit Peking dürfte sich unterscheiden.

Konfrontation oder Einhegung

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US-Vizepräsident Pence schlägt einen strengen Ton an. “Wir werden China zur Rechenschaft ziehen”, sagte er mit Blick auf den Ursprung des Coronavirus, aber auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen beider Staaten. “China hat die USA jahrzehntelang ausgenutzt”, betonte Pence. Er klang dabei genauso unerbittlich wie sein Chef, Trump.

Bruderkuss mit Maske: Ein Graffiti im Berliner Mauerpark zeigt US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. © Quelle: Getty Images

Die US-Senatorin Harris hingegen hält den konfrontativen China-Kurs der Regierung für gescheitert. Er habe Amerika nur Verluste beschert – “Verluste an amerikanischen Menschenleben, amerikanischen Jobs und auch einen Ansehensverlust für Amerika”. Wie genau sich der Umgang mit China unter demokratischer Führung ändern würde, gab Harris nicht preis.

Joe Biden, der jahrzehntelang die Strategie “Wandel durch Handel” verfolgte und China auf diesem Weg in die internationale Staatengemeinschaft einzubinden versuchte, hält sich ebenfalls bedeckt. Seine außenpolitischen Berater grübeln derzeit über der Frage, ob zwei Supermächte in Rivalität zueinander stehen können – ohne dass diese jederzeit in Feindseligkeit kippen kann. Interviewaussagen Bidens zufolge könnten die USA unter seiner Führung die Einhegung Chinas durch die Wiederbelebung internationaler Allianzen versuchen.

Russland: Wäre es nach Pence gegangen, wäre Russland während der Vizepräsidentschaftsdebatte nicht zur Sprache gekommen. Er jedenfalls sprach nicht über russische Einflussnahme im US-Wahlkampf oder über Kopfgelder, die russische Stellen auf die US-Soldaten im Mittleren Osten aussetzen. Umso ausführlicher ging Harris darauf ein.

Demokraten auf Konfrontationskurs zu Russland

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Unter Trump verfolgen die Republikaner eine widersprüchliche Russland-Politik. Während sie in Kongress und Senat Härte zeigen, etwa mit Sanktionen gegenüber Unternehmen, die am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt sind, fiel der Präsident wiederholt durch seine Bewunderung für Wladimir Putin auf. Die Demokraten hingegen sind spätestens seit der erwiesenen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 auf einem Konfrontationskurs. “Joe Biden würde Russland zur Rechenschaft ziehen dafür, dass es unsere nationale Sicherheit und unsere Truppen bedroht, die ihr Leben riskieren für unsere Demokratie und unsere Sicherheit”, drohte Harris.

Iran: Die Einschätzungen zu dem von Trump aufgekündigten Atomdeal mit dem Iran sind gegensätzlich. Pence verteidigte diese Entscheidung. “Die letzte Regierung überwies 1,8 Milliarden Dollar an den führenden Sponsor von Terror”, sagt er über die unter Präsident Obama ausgesetzten Sanktionen. Erst am Donnerstag verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen 18 iranische Banken.

“Wir sind jetzt weniger sicher, weil die Iraner nun wieder an etwas arbeiten, das ein beträchtliches nukleares Arsenal werden könnte”, konterte Harris. Ob und wie die Amerikaner das Nuklearabkommen mit dem Iran unter Präsident Biden wiederbeleben würden, ist offen. Mit der von Trump verfolgten “Strategie des maximalen Drucks” gegenüber Teheran an der Seite Israels und der arabischen Golfstaaten hingegen dürfte es vorbei sein.

“Du musst gegenüber Freunden Wort halten, du musst loyal sein”: Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris verspricht die Rückkehr Amerikas als verlässlicher Partner. © Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa

Internationale Allianzen: Die Demokraten wollen Freunde sein – die Republikaner machen Druck. Für die vielen enttäuschten und frustrierten Diplomaten in Europa dürften Harris’ Worte Balsam gewesen sein. “Joe” sage immer: “Außenpolitik klingt kompliziert, im Kern geht’s aber um Beziehungen”, zitierte sie Biden. Verbündete seien Freunde. “Du musst gegenüber Freunden Wort halten, du musst loyal sein”, so Harris. “Trump aber hat unsere Freunde verraten und Diktatoren auf der ganzen Welt umarmt.” Es ist das Versprechen, Amerika werde unter Führung der US-Demokraten wieder ein verlässlicher Partner in der Nato und den Vereinten Nationen sein.

Ungewisse Zukunft für Nato und UN

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Unter Trump aber dürfte sich die Entfremdung fortsetzen. “Dank der Führung von Präsident Trump trägt die Nato nun mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung bei als jemals zuvor”, so Pence. Die Trump-Regierung verfolgt einen isolationistischen Kurs mit erpresserischen Methoden. Sie sieht sich darin bestätigt und dürfte ihn fortsetzen – mit unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt der Nato und der UN-Institutionen.

Europa: Fand keine ausdrückliche Erwähnung. Optimistische Beobachter gehen davon aus, dass der Alte Kontinent mitgemeint war, als Harris von “Freunden” sprach. Dass jedoch weder Deutschland noch Frankreich und nicht einmal Großbritannien zur Sprache kamen, darf als Beleg dafür gelten, dass Amerika seinen Fokus längst von West nach Ost geschwenkt hat. Ostasien hat außenpolitische Priorität. Darin sind sich Demokraten und Republikaner einig.

Video
USA: Immer mehr ältere Wähler wollen für Demokrat Joe Biden stimmen
1:25 min
US-Präsident Donald Trump kommt derzeit eine Wählergruppe abhanden, die vor vier Jahren noch überzeugt hinter ihm stand.

Zahlen vor den Wahlen

Herausforderer Joe Biden hält in den Umfragen landesweit einen Vorsprung von komfortablen 10 Prozentpunkten. Doch damit ist der Sieg des US-Demokraten nicht gewiss – auch Hillary Clinton führte bis zuletzt in den Umfragen, brachte aber nicht ausreichend Wahlleute im Electoral College zusammen. Umso wichtiger ist der Blick in die Swing States.

In Arizona liegt Biden 2 Prozentpunkte vor Trump. Im umkämpften Florida hat der Demokrat sogar 4 Prozentpunkte Vorsprung. In Michigan steht es 51 Prozent zu 43 Prozent – für Biden. In Pennsylvania führt Biden mit 50 zu 45 Prozent. Und auch in Wisconsin führt Biden mit 6 Prozentpunkten. In North Carolina liegen beide gleichauf bei 47 Prozent. Würde Amerika heute wählen, würde Biden den Umfragen zufolge Präsident.

Unsere Empfehlungen – zum Lesen, Hören, Sehen

Bidens bester Wahlhelfer heißt immer noch Trump: US-Korrespondent Karl Doemens kommentiert die TV-Debatte der Vizekandidaten.

Corona im Weißen Haus: Welche Folgen hat Trumps Covid-19-Erkrankung – und was ist darüber bekannt? RND-Audioredakteur Dennis Pyzik geht dem Befund im Podcast “Die Schicksalswahl” auf den Grund.

“Rückkehr zur Normalität”: Transatlantikexpertin Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund in Berlin analysiert im Videointerview mit RND-Korrespondentin Marina Kormbaki die erste und einzige Vizepräsidentschaftsdebatte.

Zitat der Woche

Mr. Vice President, I’m speaking.

Kamala Harris, Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten, in der TV-Debatte mit Amtsinhaber Mike Pence. Harris’ mehrfach freundlich vorgebrachter Konter bei Unterbrechungen wurde zum viralen Hit.

What’s next? Termine bis zur Wahl

10. Oktober: US-Präsident Trump will trotz Covid-19-Erkrankung seinen Wahlkampf wieder aufnehmen, offenbar steht ein Auftritt in Florida an.

15. Oktober: Eigentlich sollen Joe Biden und Donald Trump im zweiten TV-Duell aufeinandertreffen – den Vorschlag, dieses coronabedingt digital abzuhalten, wies Trump zurück.

22. Oktober: Eigentlich soll die letzte TV-Debatte der beiden Kandidaten über die Bühne gehen.

Eigentlich. In diesem Präsidentschaftswahlkampf läuft allerdings kaum etwas nach Plan. Wir melden uns mit unserem US-Newsletter definitiv am Dienstag wieder. Dann analysiert RND-Chefautor Matthias Koch den weiteren Verlauf dieses sonderbaren Wettstreits ums Weiße Haus. Noch 25 Tage bis zur Wahl.

Ihre Marina Kormbaki

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

Die Schicksalswahl Der Newsletter mit Hintergründen und Analysen zur Präsidentschaftswahl in den USA.



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