Amerika hat die Wahl verloren

  • Die Präsidentschaftswahlen haben den USA bislang statt einer Klärung nur neues Chaos gebracht.
  • Donald Trump sieht sich selbst als Sieger und will die noch laufende Stimmenauszählung gerichtlich stoppen lassen.
  • Rund um die Welt wächst Fassungslosigkeit: Die Rede ist von „Putschstimmung“ und „Wahnsinn“ im Weißen Haus.
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Liebe Leserinnen und Leser,

die USA haben am Tag der Wahl wieder einmal keine Klarheit bekommen, keine neue Richtung, nicht mal einen Anhaltspunkt darüber, wer im Rennen ums Weiße Haus nun eigentlich die Nase vorn hat: Mehr „worst case“ geht nicht nach einer Präsidentschaftswahl.

Erneut ist alles viel knapper als von den Demoskopen vorhergesagt. Auch wir sind in früheren Ausgaben dieses Newsletters den Rechenbeispielen gefolgt, die Blau anstelle von Rot – also Demokraten anstelle von Republikanern – deutlich vorne gesehen hatten. Woran liegt es, dass die Wahl nun entgegen der Berechnungen der Demoskopen viel knapper ausgeht? Einige Deutungsversuche gibt es bereits, während in den USA die letzten Stimmen noch ausgezählt werden: Manche glauben, Donald Trump habe einen Effekt noch verstärkt, der schon 2016 seine wahre Reichweite verschleierte: Weil der Mann so unmöglich auftritt, schrecken viele davor zurück, sich öffentlich – oder auch nur einem Meinungsforscher gegenüber – zu ihm zu bekennen.

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Trumps Attacke auf die Demokratie

Das jüngste Beispiel für das Auftreten des amtierenden Präsidenten erlebte die Weltöffentlichkeit noch in der US-Wahlnacht: Noch während in vielen wichtigen Bundesstaaten die Stimmen ausgezählt wurden, erklärte sich Trump selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die mit Marschmusik begann und endete, kündigte er an, er wolle alle weiteren Auszählungen von Stimmen durch den Obersten Gerichtshof der USA stoppen lassen.

Zur Begründung sagte Trump, er befürchte Verzögerungen und Unklarheiten, die am Ende auf einen „Betrug am amerikanischen Volk“ hinausliefen. Vizepräsident Mike Pence stand steif daneben und hob dann ehrfürchtig hervor, es gebe überall in den USA große Erfolge für die von Trump in Gang gesetzte „Bewegung“, die sich zum Ziel gesetzt habe, Amerika wieder „great“ zu machen.

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Hier erklärt Trump seinen Wahlsieg
1:29 min
US-Präsident Donald Trump hat sich zum Wahlsieger erklärt, obwohl aus vielen wichtigen Bundesstaaten noch keine Ergebnisse vorlagen.  © Reuters
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In den USA bekämpfen die Demokraten Donald Trump: Wenn so gesprochen wurde, war bislang immer nur die Partei der Demokraten gemeint. Inzwischen aber kann man diese Zweiteilung auch im generellen Wortsinn vornehmen. Denn Trump hat soeben mit dem Demokratieprinzip gebrochen, ganz offiziell, vor nationalem und internationalem Publikum.

Twitter findet Trumps Inhalte bedenklich

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Zuvor hatte Trump bereits auf Twitter seinen Gegnern deutlich gemacht, dass er ihnen jetzt Grenzen setzen wolle. Trump schrieb, sie versuchten, „die Wahl zu stehlen“ und fügte hinzu: „Das werden wir nicht zulassen.“

Twitter veröffentlichte den Tweet mit einem Warnhinweis: Die Inhalte dessen, was das Staatsoberhaupt der USA von sich gebe, könnten „irreführend“ sein.

Tweet von Donald Trump mit Warnhinweis von Twitter. © Quelle: Twitter

Trumps Tweet, hier als Foto dokumentiert, kann anders als üblich nicht verlinkt werden, da Twitter in diesem Fall die Interaktionsmethoden deaktiviert hat. „Wir versuchen zu verhindern, dass ein Tweet wie dieser noch mehr Nutzer erreicht“, schreibt Twitter.

Trumps Auftritt im Weißen Haus jedoch, in dem er die Fortsetzung einer demokratischen Stimmenauszählung als Betrug brandmarkte, ging ohne Warnhinweise live über die meisten Sender. Allerdings beeilten sich die Moderatoren, die Darstellungen Trumps einzuordnen.

Der Fall Wisconsin: Wie Trump die Nation belügt

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Auf CNN hieß es, der Präsident sage schlicht die Unwahrheit. Es gebe keinerlei Basis für seine Betrugsvorwürfe. Bei den von Trump beklagten neuen Praktiken, etwa der Entgegennahme verspätet eintreffender Briefe von Wählern, gehe es nur um pandemiebedingte Verzögerungen.

Eine Moderatorin sagte, sie hätte nicht erwartet, jemals in ihrem Leben einen Präsidenten zu erleben, der vom Weißen Haus aus gegen freie Wahlen in seinem eigenen Land vorgehen will. Kritiker nannten Trumps Intervention „Wahnsinn“. Offenbar befürchte Trump, dass die in vielen Bundesstaaten zuletzt ausgezählten Briefwahlen das Ergebnis noch zugunsten Joe Bidens beeinflussen könnten – deshalb wolle er jetzt vorsichtshalber die Auszählungen abbrechen.

Sogar Trumps Lieblingssender Fox ging auf Distanz zu Trump. „Wir haben eine extrem explosive Stimmung im Land, und soeben hat der Präsident noch ein brennendes Streichholz hineingeworfen“, sagte Fox-Moderator Chris Wallace.

„Niemand wird die Auszählungen anhalten“: In einem Wahlbüro in Milwaukee, Wisconsin, werden Dokumente von Briefwählern sortiert. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Bei seinem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus zählte Trump unter anderem Wisconsin als einen Staat auf, in dem man weitere Auszählungen getrost abblasen könne, da er dort uneinholbar vorn liege: „Wir gewinnen Wisconsin.“ Rund zwei Stunden später wurde als „breaking news“ auf mehreren Sendern gemeldet, dass zumindest zwischenzeitlich Biden bei den Auszählungen in Wisconsin vorn lag. Damit wurde für jedermann eindrucksvoll vorgeführt, dass es Trump ist, der die Wahl stehlen will.

Die Demokraten wappnen sich jetzt juristisch für die Verteidigung der Demokratie. „Unsere Rechtsanwaltsteams sind in Bereitschaft“, sagte Jennifer O’Malley Dillon, die Chefin der Biden-Kampagne. Niemand werde die Auszählungen anhalten: „Hier geht es um ein hohes Gut der Verfassung.“

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Der Stand der Dinge nach der Wahl

Zwischenstand nach der Präsidentschaftswahl mit noch neun offenen Staaten: Alaska, Nevada, Arizona, Georgia, North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin, Michigan und Maine. © Quelle: CNN

Trump startete gut in den Wahlabend, mit einem Sieg in Florida. Unklar blieb aber bis heute Mittag, ob Trump wie 2016 auch drei unentschiedene Staaten im Norden (Pennsylvania, Michigan und Wisconsin) für sich gewinnen kann. Jüngere Tendenzen bei der Auszählung sprachen vor allem in Wisconsin eher für Biden. In Pennsylvania wird vor allem die Auswertung der Briefwahlergebnisse voraussichtlich noch einige Tage dauern.

Biden scheint Arizona von Rot auf Blau drehen zu können. Auch in zwei weiteren Staaten des sogenannten Sonnengürtels, Georgia und North Carolina, rechnet er sich Chancen aus.

Joe Biden und seine Frau Jill geben sich am Wahlabend optimistisch. © Quelle: imago images/UPI Photo

Panne oder populistische Provokation?

Es ist eine bittere Erfahrung in der EU: Irgendeiner tanzt immer aus der Reihe. Obwohl sich die Staats- und Regierungschefs vorgenommen hatten, sich angesichts der Wahlen in den USA abzustimmen – und im Zweifel erst mal höflich zu schweigen –, haute der Premierminister Sloweniens schon mal einen Glückwunsch an die Republikaner raus: Es sei „ziemlich klar“, dass die Amerikaner Trump gewählt hätten, schrieb Janez Jansa auf Twitter. Eine Panne war das wohl nicht: Jansa ist für seine rechtspopulistischen Ansichten bekannt, er lehnt Zuwanderung ab und befürwortet das Recht, Waffen zu tragen.

Zitat

Leseempfehlungen

Optionen in Washington: Wer der neue US-Präsident wird, entscheidet sich voraussichtlich in fünf Staaten, die aktuell noch ausgezählt werden. Derzeit sind, wie Paul Berten analysiert, drei verschiedene Szenarien denkbar.

Flop in Florida: Schon wieder ist der Versuch der US-Demokraten, den wichtigen Swing State Florida zu drehen, gescheitert. Wie Marina Kormbaki aus Florida berichtet, kann sich Biden vor allem bei den Exil-Kubanern bedanken.

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Trump verdankt Latinos wohl Wahlsieg in Florida
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Während andere Bundesstaaten noch ausgezählt werden, meldet Fox News den Sieg von Amtsinhaber Trump im Bundesstaat Florida.  © Reuters

Flip in Arizona: Den seit fast zwei Jahrzehnten republikanisch dominieren Staat Arizona haben die Demokraten diesmal offenbar gedreht.

What’s next? Die weiteren Termine

Am 14. Dezember 2020 kommen die Wahlleute im Electoral College zusammen und wählen den Präsidenten und Vizepräsidenten.

Der 20. Januar 2021 ist der Tag der Amtseinführung des Präsidenten in Washington.

Wir hoffen, Ihnen in Kürze in diesem Newsletter mehr Klarheit über die Lage in den USA verschaffen zu können.

Stay cool!

Matthias Koch

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

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