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„RND vor Ort“

Altschuldenregelung: Wüst strebt Einigung mit dem Bund noch für dieses Jahr an

Carsten Fiedler (von links), Chefredakteurs des Kölner Stadt-Anzeiger, Eva Quadbeck, RND-Hauptstadtbüroleiterin, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sitzen bei dem Talk „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auf dem Podium.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) strebt noch für dieses Jahr eine Einigung mit dem Bund über die milliardenschweren Altschulden der Kommunen in seinem Land an. „Wir müssen bei dem Thema jetzt vorankommen“, sagte Wüst beim Talk „RND vor Ort“ von RedaktionsNetzwerk Deutschland und „Kölner Stadtanzeiger“ in Köln. NRW ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung für seine Kommunen entwickelt hat.

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Die Einigung über eine Aufteilung der Kosten mit dem Bund sei zwar „nichts, was man in drei Wochen (erreicht), auch nicht in sechs“, sagte Wüst. Aber er selbst würde sich mit dem Bund gern noch dieses Jahr auf eine Verteilung der Altschulden einigen. „Mein Angebot steht, unseren Teil zu tragen.“ Er erwarte nun, dass „der Bund seine Pläne schärft“.

In diesem Zusammenhang seien aber auch die Corona-Hilfen des Bundes sowie die Zusage zur Übernahme von Flüchtlingskosten wichtige Schritte gewesen, sagte der Ministerpräsident in dem Live-Gespräch.

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Er betonte, dass er mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Besuch im NRW-Kabinett über eine Altschuldenregelung gesprochen habe. Die Landesregierung habe betont, „dass wir bereit sind, daran zu arbeiten“. Lindner sei „in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen, und da steht es drin“, sagte Wüst weiter.

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