Altmaiers Klima-Konsens: Die SPD glaubt nicht dran

  • Mit einer Klima-Charta will Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen “historischen Kompromiss” zwischen Wirtschaft und Klimaschutz erreichen.
  • SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält den Vorschlag jedoch für unkonkret.
  • Er spricht von einer “Schaufensterdebatte”.
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Berlin. Die SPD im Bundestag hält den Appell von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen überparteilichen Konsens zum Klimaschutz für vorgeschoben. Altmaier hatte vergangene Woche unter anderem eine Klimaschutz-Charta vorgeschlagen, die partei- und fraktionsübergreifend von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden solle.

SPD: Vieles scheitert am Widerstand der Union

Das sei eine “Schaufensterdebatte”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin. Die Ziele seien eigentlich alle klar, aber konkret fehlten in Altmaiers Bereich Fortschritte etwa beim Thema Ökostrom-Ausbau. Er glaube nicht, dass es beabsichtigt sei, “in eine große Gesprächsrunde mit allen einzusteigen”. Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD sei jeden Tag bereit, Dinge umzusetzen, aber vieles scheitere am Widerstand der Union.

RND/dpa

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