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Altmaier zu Klimazielen: „Brauchen erneuerbare Energien – aber nicht zu Lasten des Strompreises“

  • Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt.
  • Nun will Deutschland die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität bereits 2045 erreichen.
  • Der Strompreis soll trotz allem nicht steigen, fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
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Berlin. Zur Umsetzung der neuen Klimaziele will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, ohne dass die Strompreise steigen.

„Wir brauchen erneuerbare Energien, ganz klar. Das darf aber nicht zu Lasten des Strompreises gehen“, sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für die Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft dürften hier keine zu hohen Kosten entstehen.

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Altmaier bekräftigte, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deshalb abgeschafft werden müsse. Stattdessen solle die Förderung der Erneuerbaren über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden. Zum Ausbau der Windenergie mahnte Altmaier bundeseinheitliche Regelungen beim Naturschutz an. „Ausbauhindernisse“ müssten beseitigt werden. Bislang habe jedes der 16. Bundesländer eine eigene Auslegung beim Naturschutz, bemängelte er.

Infolge des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hatte die Bundesregierung am Mittwoch eine Verschärfung ihrer Klimaziele angekündigt. Demnach soll bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken.

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SPD-Minister Schulze und Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
1:11 min
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vergangener Woche haben Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz Eckpunkte für ein neues Klimagesetz präsentiert.  © dpa

Beratungen des Kabinetts in der kommenden Woche

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Für 2040 soll ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent festgesetzt werden. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll bereits 2045 erreicht sein. Über das neue Klimaschutzgesetz wird voraussichtlich in der kommenden Woche im Kabinett beraten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung vor allem der jüngeren Generation aufbürde.

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Die Richter bemängelten, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht auch für Zeiträume danach getroffen hat. Das Gericht erteilte dem Gesetzgeber die Aufgabe, bis Ende 2022 nachzubessern.

Wahlkampf unterbrochen

Altmaier bekräftigte, das Urteil zeitnah umsetzen zu wollen. „Wir wollen es in den nächsten Wochen umsetzen und dafür sorgen, dass die jüngere Generation nicht übermäßig durch den Klimaschutz belastet wird“, sagte er. Das Urteil sei glücklicherweise rechtzeitig gekommen, sodass eine Umsetzung vor der Bundestagswahl möglich sei.

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Der Wirtschaftsminister sagte, er sei sich sicher, „dass ohne dieses Urteil keine einzige der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien der Mitte die Kraft gehabt hätte, noch vor der Bundestagswahl derart weitreichende Entscheidungen zu treffen“. Nun sei es so, dass der Wahlkampf unterbrochen werde und es ein Zeitfenster bis zum Anfang des Sommers gebe, in dem geklärt werden müsse, wie schnell und mit welchen Instrumenten und Mitteln die Treibhausgase reduziert werden. „Das ist eine gewaltige Aufgabe, aber sie ist leistbar“, sagte Altmaier.

RND/epd/dpa

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