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Altmaier will Windkraft-Akzeptanz mit Geld für Kommunen erhöhen

  • Immer wieder verhindern Proteste und Klagen neue Windräder.
  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nun neue Anreize setzen.
  • Unter anderem mit vergünstigten Stromtarifen will er die Akzeptanz für Windkraftanlagen steigern.
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Berlin. Um den Widerstand gegen neue Windräder zu verringern, schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlung der Windpark-Betreiber an die Kommunen soll demnach verpflichtend sein - ob sie zusätzlich noch den Bürgern vergünstigte Stromtarife anbieten, sollen sie selbst entscheiden dürfen.

Widerstand von Anwohnern ist eines der großen Hindernisse für einen schnelleren Windkraft-Ausbau in Deutschland. Mit dem Klimapaket hatte die schwarz-rote Koalition daher beschlossen, dass die Kommunen finanziell profitieren sollen, wenn bei ihnen neue Anlagen entstehen. Ende des Jahres einigten sich Bund und Länder zusätzlich darauf, dass auch Bürger an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden sollen.

Bis zu 20.000 Euro pro Jahr

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Die Betreiber von Windparks sollen nach Altmaiers Vorschlag für neue Anlagen jedes Jahr eine verpflichtende Abgabe an die Gemeinde zahlen oder dies jedenfalls anbieten - und zwar mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Je nach Standortgüte und Stromertrag rechnet das Ministerium mit einer Zahlung des Betreibers an die Kommune von rund 20 000 Euro pro Jahr - die Kommunen sollen damit machen dürfen, was sie wollen.

Diese Einnahme sei “geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen”, heißt es in dem Eckpunkte-Papier. Rechtliche Grundlage soll ein Schenkungsvertrag sein, die Übertragungsnetzbetreiber sollen das kontrollieren. Halten Windpark-Betreiber sich nicht an die Regeln, soll dies über eine Reduktion der Ökostrom-Förderung sanktioniert werden. Gezahlt werden muss so lange, wie auch Ökostrom-Förderung fließt.

Mit Bürgerstromtarifen sparen

Wenn die Windpark-Betreiber wollen, sollen sie zudem selbst oder über Stromanbieter, etwa Stadtwerke, günstige Bürgerstromtarife anbieten können. Diese sollen höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorger-Tarifs betragen, heißt es im Papier. Bürgerstromtarife erreichten in Umfragen "regelmäßig hohe Zustimmungswerte, so dass sie potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten können" - Stromkunden könnten so 100 bis 200 Euro pro Jahr sparen. Wenn 80 oder mehr solcher vergünstigter Stromlieferverträge zustandekommen, soll sich die Mindest-Zahlung der Windpark-Betreiber an die Kommunen um die Hälfte reduzieren auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

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Das Papier des Wirtschaftsministeriums soll nun den Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt werden. Basis der Vorschläge ist ein Gutachten, das ein Forschungskonsortium im Auftrag des Ministeriums erarbeitet hat.

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SPD begrüßt Altmaier-Vorschlag

Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums stößt bei der SPD auf Zustimmung. Es sei gut, dass Minister Peter Altmaier (CDU) den Auftrag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erledigt habe, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.

„Wir bekommen jetzt hoffentlich die Dynamik, die ein großes Paket zwischen Bund und Ländern noch vor der Sommerpause ermöglicht, das neben der Aufhebung des Solardeckels auch den Ausbau der Windkraft gewährleistet, um das Ausbauziel an Erneuerbaren Energien von 65 Prozent bis 2030 zu schaffen", sagte er.

Der Bundesverband Windenergie begrüßte den Vorschlag ebenfalls. Präsident Hermann Albers sagte der dpa am Dienstag: „Finanzielle Beteiligung ist eine Brücke zur Akzeptanz.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Vorschlag gehe inhaltlich in die richtige Richtung und orientiere sich an einem Konzept der Grünen, das im vergangenen Jahr vorgelegt worden sei. „Das muss jetzt unbürokratisch umgesetzt werden, insbesondere auch die verringerten Strompreise in der Umgebung von Windanlagen.“ Gefragt sei ein Gesetz, was zeitnah verabschiedet werde.

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Immer wieder Klagen und Proteste

Die schwarz-rote Koalition streitet seit Langem darüber, wie der Ökostrom-Ausbau, insbesondere von Windrädern an Land, beschleunigt werden kann. Klagen, Proteste und lange Genehmigungsverfahren gelten als Hauptprobleme. Besonders umstritten sind die Details einer Regelung zum Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen - darum geht es in dem Eckpunkte-Papier nicht.

Im Herbst hatte Altmaier (CDU) eine Aufgabenliste zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land vorgelegt, der ins Stocken geraten war. Am Ökostrom-Ausbau hängt die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung. Ende 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, derzeit wird zudem der Kohleausstieg bis spätestens 2038 organisiert. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil von zuletzt mehr als 40 auf 65 Prozent klettern - bei steigendem Stromverbrauch.

Unterdessen haben sich Bundesregierung, Regulierungsbehörden, Küstenländer und Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet, bis 2030 den Ausbau von Windrädern in der Nord- und Ostsee auf eine Kapazität von bis zu 20 Gigawatt Leistung zu ermöglichen. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ursprünglich waren 15 Gigawatt vorgesehen gewesen, die Bundesregierung hatte sich aber in ihrem Klimaschutzprogramm das Ziel von 20 Gigawatt gesetzt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass es eine Einigung auf den Abschluss einer Offshore-Vereinbarung gebe.

RND/dpa

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