Justizministerin Lambrecht fordert Freiheiten für Geimpfte – Altmaier will bis Sommer warten

  • Mögliche Ausnahmen für Corona-Geimpfte stehen im Zentrum der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag.
  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich gut vorstellen, dass es im Sommer mehr Freiheiten für Geimpfte geben könnte.
  • Das Bundesjustizministerium hat laut Berichten bereits eine Vorlage erarbeitet – Justizministerin Lambrecht fordert bald neue Regelungen.
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Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass „im Juni oder Juli“ über Ausnahmen für Corona-Geimpfte gesprochen werden kann. Das sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Also ob Menschen, die zweimal geimpft sind, der Aufenthalt in Quarantäne erspart werden kann – etwa nach Kontakten mit Infizierten oder nach Auslandsreisen. Oder ob die Menschen ein Restaurant besuchen können, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Ich kann mir das gut vorstellen.“ Aber das seien Fragen, bei denen man stark auf die Expertise der Wissenschaft und ihre Erkenntnisse mit den Impfungen angewiesen sei.

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, soll auch bei der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag mit im Zentrum stehen.

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Vorteile von Astrazeneca überwiegen bei allen Altersgruppen
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Die EMA hat nun mitgeteilt, dass die Vorteile des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca in allen Altersgruppen höher zu bewerten sind als die Risiken.  © dpa
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Justizministerin fordert Freiheiten für Geimpfte

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollen für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz bestimmte Einschränkungen bald aufgehoben werden. „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.“

Lambrecht verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, „besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist“. Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden.

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Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten. „Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können“, betonte die Ministerin. Das sei keine theoretische Frage mehr, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch praktische Antworten geben.

Medien: Bundesjustizministerium erarbeitet Vorlage

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Nach einem „Bild“-Bericht hat das Bundesjustizministerium dafür bereits eine Vorlage erarbeitet, wonach staatliche Beschränkungen für Corona-Geimpfte wegfallen könnten. In dem Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag heißt es demnach: Es sei „nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete“. Daher seien die Erleichterungen oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen. Das Papier befinde sich aber noch in Abstimmung, hieß es.

Die heikle Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, wird laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit im Zentrum stehen. Ein Aspekt sei: „Wie behandele ich vollständige Geimpfte in Relation zu tagesaktuell negativ Getesteten?“ Voller Impfschutz könne einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Das betrifft laut Angaben des CDU-Politikers vom Freitag etwa den Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten, die Regeln bei Einreiseverordnungen und bei Öffnungsschritten etwa für Geschäfte.

Bereits am Freitag hieß es zudem, dass die Regierung für die Runde der Länderchefs eine Übersicht zu den Rechtsfragen vorbereite. Mögliche Umsetzungen könnte der Bund mit der neu im Infektionsschutzgesetz eingeführten Ermächtigung für Verordnungen treffen – mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

RND/dpa

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