Altmaier sieht „schmale Chance“ für rasche Nachbesserung des Klimagesetzes

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

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© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Nach der Entscheidung zum Klimaschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht reagieren viele Politiker auf das Urteil. Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich bereit, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode nachzuschärfen. Umweltministerin Svenja Schulze hingegen geht auf Konfrontationskurs und macht die Union für das Scheitern verantwortlich.

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Möglichkeit zu Nachbesserungen noch in der laufenden Legislaturperiode. „Da gibt’s eine schmale Chance, das noch zu ermöglichen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. Er sei bereit, in der nächsten Woche auf die Parteien im Bundestag zuzugehen, gern auch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

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Dann könne man innerhalb weniger Tage feststellen, ob es auch bei anderen Parteien die Bereitschaft gebe, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, indem man „jetzt“ eine gute Lösung beschließe, die die nächsten 20, 30 Jahre trage.

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Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Damit waren Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer zum Teil erfolgreich.

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Altmaier sagte, die vom Gericht geforderte Korrektur sei ein großer Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden. Dem Anspruch der Klimaneutralität bis 2050 werde das Gesetz noch nicht gerecht. „Das müssen wir anerkennen und wir müssen schnell handeln“, betonte der Wirtschaftsminister. Er habe schon im vergangenen September auf die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Konsens und darauf hingewiesen, für jedes Jahr einen Reduktionsschritt festzulegen, fügte Altmaier hinzu.

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Umweltministerin Schulze sagte in den ARD-„Tagesthemen“, sie sei „bereit, ein Gesetz vorzulegen“. Sie sei gespannt, ob die Union da mitgehe. Die SPD-Politikerin bezeichnete das Urteil als „Rückenwind für den Klimaschutz“. Sie machte die Union verantwortlich, dass nicht weiter als bis 2030 geplant werden konnte. „Es war nicht möglich, ein Ziel umzusetzen für 2040 mit der Union“, sagte Schulze.

RND/dpa

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