Altmaier schließt Staatsbeteiligung an Thyssenkrupp aus

  • Der Stahlkonzern Thyssenkrupp steckt in einer tiefen Krise. NRW-SPD und Gewerkschaften fordern einen Einstieg des Staates.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schließt das aus.
  • „Mit mir als Wirtschaftsminister wird es keine Teilverstaatlichung von Thyssenkrupp oder anderen Stahlunternehmen geben“, sagte er dem RND.
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Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen Einstieg des Staates bei dem notleidenden Stahlkonzern Thyssenkrupp oder anderen Unternehmen der Branche ausgeschlossen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, deshalb wird es mit mir als Wirtschaftsminister keine Teilverstaatlichung von Thyssenkrupp oder anderen Stahlunternehmen geben“, sagte Altmaier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). NRW-SPD und Gewerkschaften hatten eine Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp gefordert.

Altmaier räumte ein, dass die Branche in „großen Schwierigkeiten“ stecke. „Die Stahlerzeugung steht gleich doppelt unter Druck: durch Dumping internationaler Konkurrenten und den Nachfragerückgang infolge der Pandemie“, sagte er. „Die Bundesregierung wird der Stahlindustrie die Hilfen anbieten, die sie braucht, um eine Zukunft zu haben“, kündigte der Wirtschaftsminister an.

„Wir wollen den stahlerzeugenden Unternehmen dabei helfen, den Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion hinzubekommen, in der statt Kokskohle grüner Wasserstoff genutzt wird“, so Altmaier. „Mir liegt viel daran, dass auch in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland qualitativ hochwertiger Stahl produziert wird.“

Brüssel soll den Umstieg der Branche auf Wasserstoff bezahlen

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Nach einer Videokonferenz der Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder mit Stahlerzeugung kündigte Altmaier an, Fördergelder der EU für einen Umbau der Branche hin zu einer klimaneutralen Produktion mobilisieren zu wollen. „Nächste Woche geben wir unter deutscher Ratspräsidentschaft den Startschuss für ein gemeinsames europäisches Projekt für die Wasserstoffwirtschaft. Damit wollen wir starke Anschubinvestitionen für Wasserstoffprojekte auch in der Stahlindustrie erreichen“,

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, Stahlländer, Bund und EU seien gefordert, die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben Vertretern der Politik nahmen auch Vertreter der Branche und der IG Metall an der Online-Konferenz teil.

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Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, warnte vor einer Verlagerung der deutschen Stahlproduktion ins Ausland. „Die Verlagerung der Stahlproduktion hilft nicht dem Klimaschutz.“ Die deutsche Stahlindustrie brauche eine ausreichende Zuteilung kostenfreier Zertifikate für den CO2-Ausstoß sowie eine vollständige Kompensation für steigende Strompreise.

RND/ani/dpa

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