Altmaier: Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gescheitert

  • Seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggy liefert Deutschland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien.
  • Das Embargo habe dort wenig bewirkt, kritisiert jetzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
  • Er fordert, dass künftige Alleingänge unterbleiben müssten – und kritisiert den Koalitionspartner SPD.
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das deutsche Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt. „Unser deutsches Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden“, sagte Altmaier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Deutschland stehe „allein auf weiter Flur“, so der Wirtschaftsminister. „Alleingänge zeigen zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden“, forderte Altmaier.

Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens einen Lieferstopp für Rüstungsgüter verhängt. Das Embargo, das unter anderem den Export mehrerer Patrouillenboote verhindert, wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Andere EU-Staaten hatten sich nicht beteiligt.

Türkei-Moratorium als Positivbeispiel

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„Ich wünsche mir, dass sich in der SPD stärker die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen“, sagte Altmaier und führte das europäische Rüstungsmoratorium gegen die Türkei als Beispiel an. „Die Bundesregierung wird keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen. Nicht nur in Deutschland haben wir das beschlossen, sondern es gibt eine abgestimmte Linie in Europa“, betonte der Wirtschaftsminister. Anders als im Fall Khashoggi spreche Europa nun mit einer Stimme. „Wir reagieren auf die Intervention der Türkei in Syrien, denn wir wollen nicht, dass dort Menschen durch Waffen aus europäischer Produktion zu Schaden kommen“, sagte Altmaier.

Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf Regeln für gemeinsame Rüstungsprojekte begrüßte der Wirtschaftsminister. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der einen großen Fortschritt und Verlässlichkeit herstellt“, sagte er. Erstmals gelte eine De-Minimis-Regelung für Zulieferungen, die vorsehe, dass der Verkauf in Frankreich hergestellter Rüstungsgüter an Drittstaaten grundsätzlich möglich sei, wenn der deutsche Anteil unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts liege. „Das ist eine vernünftige Lösung, weil nicht mehr jede Schraube oder jede Anhängerkupplung einzeln genehmigt werden muss“, sagte Altmaier. „Damit erleichtern wir die deutsch-französische Zusammenarbeit, ohne dass wir unsere nationalen Zuständigkeiten aufgeben.