Altmaier hält an Abstandsregelung für Windräder fest

  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnungen nicht aufgeben.
  • In einem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes war von der Regelung zunächst keine Rede mehr.
  • In der Energiebranche ist der Mindestabstand umstritten.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der umstrittenen gesetzlichen Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung fest. Der CDU-Politiker sagte dem „Handelsblatt“, er glaube, dass es richtig sei, bei der Windenergie den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern festzuschreiben. „Es gibt eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition aus dem Klimakabinett.“

Die Abstandsregelungen sind Teil des geplanten Kohleausstiegsgesetzes. Unklar war, ob sich das Bundeskabinett an diesem Dienstag damit befasst – ein Beschluss war zuvor bereits vertagt worden. Zwischen den Ressorts läuft die Abstimmung zum Gesetzentwurf, wie eine Sprecherin Altmaiers am Montag in Berlin sagte.

Regelung fehlt in einem Entwurf

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In einem Entwurf aus der vergangenen Woche war von den Abstandsregelungen zunächst nicht mehr die Rede. „Es ist richtig, dass wir die Regelungen zu den Erneuerbaren zwischenzeitlich abgekoppelt hatten“, sagte Altmaier der Zeitung. „Mittlerweile sehe ich aber die Möglichkeit, die Dinge wieder zusammenzuführen.“

Umstritten ist vor allem, dass ein Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll. Die Energiebranche befürchtet, dass sich die Krise der Windkraft an Land dadurch weiter verschärft, weil dann kaum noch neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden könnten.

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Viele Proteste gegen Windparks

Altmaier dagegen hatte die Abstandsregelungen verteidigt, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Vielerorts gibt es Proteste gegen Windparks. „Wir brauchen auch einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“.

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Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin warnte Altmaier vor einem „Kniefall vor den Energiewende-Gegnern“. Beutin sagte am Montag: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Energiewende-Kamikaze unverzüglich einzustellen, das Kohleausstiegsgesetz zu beschließen und der Energiewende keine neuen Knüppel in die Speichen zu schmeißen.“

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