Große Koalition sucht Lösung für Tarifbezahlung in der Altenpflege

  • Der Bundestag hat nur noch zwei Sitzungswochen vor Ende dieser Wahlperiode.
  • Zu einer Einigung im Streit um die Tarifbindung bei der Bezahlung in der Altenpflege ist es zwischen den beiden Koalitionsparteien aber noch immer nicht gekommen.
  • Ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, ist deshalb fraglich.
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Berlin. Die große Koalition ringt weiter um einen Beschluss zur angestrebten Tarifbindung bei der Bezahlung in der Altenpflege. Die Gespräche liefen, seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin.

Ziel sei es, Pflegekräfte nach Tarif zu bezahlen, ohne die Pflegebedürftigen finanziell zu überfordern, sagte er. Ob für Mittwoch mit einem Beschluss des Bundeskabinetts zu rechnen ist, blieb offen. Es bleiben nach aktuellem Sitzungskalender nur noch zwei Plenumswochen im Bundestag, um das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode durchs Parlament zu bringen.

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Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hatte es kürzlich eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Nach Plänen, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) schriftlich vorliegen, sollen ab September 2022 nur noch die Pflegeeinrichtungen bei der Pflegekasse abrechnen dürfen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Beiträge zur Pflegeversicherung steigen

Außerdem ist vorgesehen, dass ab Januar 2022 ein jährlicher Steuerzuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro in die Pflegeversicherung gezahlt wird. Für Kinderlose soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent steigen. Im Gegenzug sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege begrenzt werden.

Ein ursprünglich geplanter Flächentarif in der Altenpflege war in diesem Jahr gescheitert. Er hätte der Zustimmung der kirchlichen Wohlfahrtsverbände bedurft, die eigene arbeitsrechtliche Regelungen haben. Die katholische Caritas sprach sich dagegen aus, die Diakonie stimmte daraufhin nicht mehr über das Vorhaben ab.

DGB kritisiert Gesetzespläne als „Stückwerk“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Plan „ohne Tariflohn keine Erstattung durch die Pflegekassen“ als „ersten richtigen Schritt“. Die Gesetzespläne seien dennoch „nur Stückwerk“, erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. Benötigt werde eine „echte Pflegereform, mit der die Pflegeversicherung zukunftsfähig und armutsfest gemacht wird“. Piel plädierte für eine Pflegekasse für alle, eine „Pflegebürgervollversicherung“.

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Kritik an den Plänen zur Tarifbindung bei der Bezahlung in der Altenpflege kam von den privaten Betreibern von Einrichtungen. „Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag).

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden. „Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen“, so Meurer.

RND/epd

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