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Alte Lügen, neue Gesetze: Die Republikaner wollen Trump zurück ins Weiße Haus schummeln

  • Kehrt Donald Trump 2024 ins Weiße Haus zurück?
  • Seine republikanischen Kollegen arbeiten mit Hochdruck daran.
  • Für ihren Ex-Präsidenten lassen sie sogar die Demokratie in Stich.
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Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen ereignete sich in Greenville, North Carolina, eine mittlerweile selten gewordenen Szene: Ex-US-Präsident Donald Trump trat in der Öffentlichkeit ans Rednerpult und ließ sich mit Applaus von seinen frenetischen Anhängern feiern. Seit seinem letzten Tag im Amt fiel ihm offenbar wenig Neues ein. Wie eine alte Jukebox spielte er sein trauriges Lied der „Big Lie“. Facebook hätte „Indianer“ bezahlt, um ihm den Wahlsieg zu „stehlen“. Auch Tote hätten fleißig für Joe Biden gestimmt. Nachgewiesener Blödsinn. Warum bemühe ich Sie mit diesen Lügengeschichten?

Die frei erfundene Erzählung des „großen Wahlbetrugs“ gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der Republikaner. Das geht soweit, dass der republikanische Senat in Arizona eine teilweise Neuauszählung der Stimmen in Auftrag gegeben hat. Die Privatfirma „Cyber Ninjas“ wurde damit betraut. Ein halbes Jahr nach der offiziellen Zertifizierung der Stimmen – ein in der US-Geschichte einmaliger Vorgang. Die Verschwörungsjäger untersuchen die Stimmzettel der vergangenen US-Präsidentschaftswahl unter anderem auf Bambusfasern, die beweisen sollen, dass es sich um Fälschungen aus Südkorea handelt. Spoiler: Bisher ohne Erfolg.

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Joe Bidens Triumph Ende des vergangenen Jahres wurde vielerorts mit einer Rückkehr zur Sachpolitik und dem Verschwinden von Donald Trump gleichgesetzt. Nun ja, das war eine klare Fehleinschätzung. Viel mehr kündigte Trump bei seinem Auftritt in North Carolina an:

Unsere Bewegung steht am Anfang. Wir fangen gerade erst an.

Donald Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten

Republikanische Politiker im ganzen Land sind gerade dabei, Trump mit umstrittenen Wahlrechtsreformen den Weg zurück ins Oval Office zu ebnen. Nicht weil sie ihn persönlich schätzen, sondern weil sie ihn brauchen, um ihre eigenen politischen Karrieren fortzusetzen.

Der Ex-US-Präsident gilt noch immer als Liebling der konservativen Wähler. Sie vermissen seine Politik, sein Auftreten und auch seine Ideologie. Wie kann das sein? War seine Amtszeit doch von Peinlichkeiten und Misserfolgen geprägt. Der Kolumnist Max Boot schreibt in der „Washington Post“: „Was Diktatoren und Demagogen so gefährlich macht, ist ihre Fähigkeit, eine große Zahl von Menschen in ihre persönlichen Wahnvorstellungen hineinzuziehen – ihre paranoiden Phantasien und größenwahnsinnigen Träume für Millionen zur harten Realität werden zu lassen.“

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Was nicht passt, wird passend gemacht

Genau das scheint Trump gelungen zu sein. Einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge sehen 53 Prozent der Republikaner Trump noch immer als „wahren Präsidenten“. Während 75 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht an die „Big Lie“ glaubt. Hierin wurzelt auch das Problem der „Grand Old Party“. Ihre Politik ist in weiten Teilen der USA einfach nicht mehrheitsfähig. Und so wird Trumps Wahllüge weiter gepusht, um Wahlgesetzte zu verschärfen.

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Eine Lüge als Grundlage für Politik. Böse Zungen würden behaupten, das wäre ein Eingeständnis, dass man keine Wahlen mehr gewinnen kann. Zumindest nicht mir fairen Mitteln.

Ranghohe Republikaner wie der texanische Gouverneur, Greg Abbott, erklären dann, die „Integrität des Wahlprozesses“ schützen zu wollen. Doch ein genauer Blick auf diese sogenannten „Reformen“ offenbart: Hier geht es wohl darum, die Anzahl der „falschen“ Wähler zu reduzieren. Vor allem Schwarze, die bei vergangenen Wahlen überwiegend demokratische Kandidaten wählten, sollen bei der Stimmabgabe behindert werden.

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Recherchen des Magazins „New Yorker“ zufolge wurden seit Jahresbeginn mehr als 400 restriktive Gesetzesentwürfe von republikanischen Politikern ins Feld geführt. Laut dem überparteilichen „Brennan Center For Justice“ wurden mehr als 20 auch wirklich verabschiedet. In zwölf US-Bundesstaaten ist es nun schwerer eine gültige Briefwahlstimme abzugeben und in mindestens acht hat sich auch das Prozedere im Wahllokal verkompliziert.

Eine neues Gesetz aus Georgia sorgt für besonderes Aufsehen: Hier ist es mittlerweile verboten, wartende Menschen vor dem Wahllokal mit Wasser und Essen zu versorgen. Gleichzeitig wurden die Öffnungszeiten beschnitten. Lange Schlangen sind vorprogrammiert. Menschen, die von Lohnscheck zu Lohnscheck leben, können es sich kaum leisten, einen ganzen Tag vor einem Wahllokal anzustehen.

Eine besonders drastische Wahlreform konnte vergangene Woche in Texas in letzter Minute verhindert werden. Die Demokraten des texanischen Repräsentantenhaus verließen die Sitzung und entzogen damit den Republikanern die Beschlussfähigkeit. Gouverneur Abbott hat bereits angekündigt, den Entwurf in einer Sondersitzung noch einmal zur Abstimmung bringen zu wollen.

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Blau eingefärbt: Staaten, in denen 2021 restriktive Wahlgesetze verabschiedet wurden. © Quelle: Brennan Center for Justice

Das Gesetz macht eine Anfechtung des Wahlergebnisses deutlich einfacher. Danach muss künftig nicht mehr bewiesen werden, dass ein mutmaßlicher Betrug tatsächlich den Ausgang einer Wahl verändert hat. Die Ankläger benötigen nur so viele umstrittene Stimmen, damit es der Differenz zwischen Sieg und Niederlage entspricht. Die Regelung greift auch, wenn die Stimmen für die unterlegene Partei abgegeben wurden. Zudem bestärkt das Gesetz die Befugnisse von parteigebundenen Wahlbeobachtern.

Politische Beobachter äußern sich zunehmend besorgt darüber, dass Republikaner auch vermehrt Freiwillige ins Visier nehmen. In Florida besteht nach einem neuen Gesetz die Möglichkeit, horrende Geldstrafen zu verteilen, wenn ein Wahlhelfer die Urne unbeaufsichtigt lässt. In Iowa können Beamte zudem mit 10.000 Dollar für „technische Verstöße“ belangt werden.

Unter der Androhung von Strafverfolgung und finanziellem Schaden werden sich für die anstehenden Midterm-Wahlen wohl weniger Freiwillige melden. Weniger Wahllokale können einen ordnungsgemäßen Betrieb gewährleisten – oder überhaupt öffnen. Und wer es sich nicht leisten kann, in den Schlangen auszuharren, dem wird es auch erschwert per Brief abzustimmen. So weit das republikanische Rezept, das einem demokratischen Prozess höchstens ähnelt.

Was kann Biden dagegen tun?

In den USA wird das Wahlrecht im Großen und Ganzen auf der Ebene der Bundesstaaten geregelt. Ein Gesetz, das Einschränkungen auf Staatenebene neutralisieren könnte, hängt aktuell im Senat fest. Der „For The People Act“ würde die Bundesstaaten beispielsweise verpflichten alle Wähler ab 18 Jahren automatisch zu registrieren. Dafür müssten aber mindestens zehn Republikaner im Senat überzeugt werden.

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Das Problem: Nicht einmal alle Demokraten ziehen mit. Joe Manchin aus West Virginia bekräftigte am Montag nochmals, nicht für das Gesetzesvorhaben stimmen zu wollen. Eine herbe Niederlage für Joe Biden, der sich gerne als Brückenbauer beschreibt.

„Im Moment steht viel auf dem Spiel. Dieses Land führt ein Gespräch mit sich selbst darüber, ob wir eine Demokratie sein wollen“, skizziert ein demokratischer Senator gegenüber der „New York Times“ die Dringlichkeit des Gesetzes. Am 25. Juni soll über die Wahlreform auf Bundesebene abgestimmt werden. Die Vorzeichen könnten nicht schlechter stehen. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, geißelte das Gesetz bereits als „Machtmissbrauch“.

Die Lage in den USA ist gefährlich, dass muss sich wohl auch der Brückenbauer Biden eingestehen. Denn die landeseigene Demokratie fußt auf zwei Parteien und eine Hälfte scheint nicht mehr mitmachen zu wollen.

Popping up: Der vermeidbare Sturm auf das Kapitol

Eine Untersuchung des US-Senats zu dem Sturm aufs Kapitol im Januar hat Fehler des Militärs, der Polizei und anderer Behörden offen gelegt. US-Sicherheitsbehörden hatten laut dem neuen Bericht vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff. Der nachrichtendienstliche Arm der Kapitolspolizei (IICD) sei sich des Gewaltpotentials „in den Tagen und Wochen vor dem 6. Januar“ bewusst gewesen, hieß es in dem heute veröffentlichten überparteilichen Bericht.

Unterstützer von US-Präsident Trump stehen auf dem Gang vor der Senatskammer im Kapitol. © Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Der 128-seitige Bericht ging nicht näher auf die Rolle Trumps bei dem Angriff ein. Der damalige Präsident hatte den Mob erst spät dazu aufgerufen, sich aufzulösen. Der Sender „CNN“ berichtete, der Senatsbericht sei vorsichtig formuliert worden, um die Unterstützung sowohl der Demokraten als auch der Republikaner zu erhalten.

Deep Dive: Wer waren die Opfer von Tulsa?

Am 31. Mai und am 1. Juni 1921 hatte ein weißer Mob das schwarze Viertel Greenwood in Tulsa niedergebrannt. Tausende Afroamerikaner wurden obdachlos, viele ermordet. Die „New York Times“ widmete sich diesen traurigen Tagen der US-Geschichte mit einer beeindruckenden Recherche.

USA, Tulsa: Die älteste lebende Überlebende des Tulsa-Rassenmassakers Viola Fletcher hört zu, als Präsident Joe Biden zum 100. Jahrestag des Tulsa-Rassenmassakers spricht, im Greenwood Cultural Center. © Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Greenwood war trotz der damals in den USA noch gesetzlich verankerten Diskriminierung Schwarzer ein Ort gewesen, an dem eine sehr erfolgreiche schwarze Gemeinschaft gewachsen war. Das Viertel wurde daher häufig als „Schwarze Wall Street“ bezeichnet. Unter Anleitung von Historikern gelang es der Zeitung nun ein 3-D-Modell des Greenwood-Viertels, wie es vor der Zerstörung aussah, zu erstellen. Das Blatt analysierte zudem Volkszählungsdaten, Stadtverzeichnisse, Zeitungsartikel sowie Tonbänder und Zeugenaussagen von Überlebenden aus dieser Zeit, um den Menschen, die das Viertel ausmachten und zu seiner Lebendigkeit beitrugen, ein Gesicht zu geben.

Way of Life: Ufos landen vor dem US-Kongress

Jetzt wird es außerirdisch. Ufos galten lange Zeit als Spinnerei. Doch nun wird dem US-Kongress erstmals ein offizieller Bericht über das ­Phä­no­men vorgelegt. Kürzlich hatte Ex-Präsident Barack Obama die seit langem herrschende Faszination in den USA für Ufos (Abkürzung für „Unidentifiziertes Flugobjekt“) mit angeheizt. In einer Talkshow des Senders CBS sagte er: „Was wahr ist, und ich meine es ernst hier, ist, dass es Bildmaterial und Aufzeichnungen über Objekte am Himmel gibt, von denen wir nicht genau wissen, was sie sind.“

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sorgte mit seiner Aussage zu Ufos für Aufsehen. © Quelle: Sven Hoppe/dpa

Was das im Dezember verabschiedete Corona-Hilfspaket mit dem plötzlichem Interesse an Ufos zu tun und warum sich eine 41-jährige Mutter dreier Kinder kaum vor Medienanfragen retten kann, erklärt Ihnen RND-Washington-Korrespondent Karl Doemens in seinem Bericht. So viel vorweg: Manche Gewissheit könnte ins Wanken geraten.

Die nächste Ausgabe von „What‘s up, America?“ erscheint am 15.06. Bis dahin: Stay tuned!

Ihr Alexander Krenn

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