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Alles neu bei den Grünen

Ricarda Lang will heute mit Omid Nouripour zur neuen Grünen-Spitze gewählt werden.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn die Grünen heute ihre neue Parteiführung wählen, können sie auf vier wundersame Jahre zurückblicken. Das Duo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock hat nicht nur der Partei eine in weiten Teilen erfolgreiche Auffrischungskur verpasst. Die beiden haben den politischen Stil weit über ihre Partei hinaus verändert. Das Doppelspitzenmodell hat danach ebenso erfolgreich die SPD abgekupfert, sogar in der CDU haben sie mit dem Gedanken gespielt, eine Frau und einen Mann zugleich an die Spitze zu stellen. Und der kooperative, oft umarmende Ton, mit dem Habeck und Baerbock angetreten sind, die alten Flügelkämpfe der Grünen zu überwinden, fand sich deutlich wieder in den geradezu kuscheligen, weitgehend krawattenlosen Ampelkoalitions­verhandlungen.

Doch diese Zeit, die manche schon zur Ära erklärt haben, ist nun vorbei. Baerbock und Habeck müssen ihre Ministerien leiten und die wohlklingenden Worte der vergangenen Tage in umsichtiges Regierungshandeln umsetzen. Und die Partei muss einen neuen Ton finden zwischen Regierungsverantwortung und ökologischem Motor der Ampel. Dafür zuständig sind künftig Ricarda Lang (28) und Omid Nouripour (46). Sie sollen heute bei einem digitalen Parteitag an die Grünen-Spitze gewählt werden. Immerhin ging ihr Weg an die Spitze dabei noch in der Harmonie der vergangenen Jahre vonstatten, große, laute Machtkämpfe blieben aus.

Steht heute zur Wahl: Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen.

Steht heute zur Wahl: Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen.

Nouripour stammt aus dem Iran, er kam im Alter von 13 Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland. Politische Karriere machte er im hessischen Landesverband der Grünen, 2006 kam er für den früheren grünen Außenminister Joschka Fischer in den Bundestag und machte sich einen Namen als Außenpolitikexperte und Realo. Die eher Parteilinke Ricarda Lang sitzt erst seit wenigen Monaten im Bundestag, in dieser Woche hielt sie ihre erste Rede im Parlament.

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Die Baden-Württembergerin wird wohl mit 28 Jahren die jüngste Grünen-Parteichefin und betont das Soziale bei den Grünen. Ihre Bewerbungsrede wird sie heute aus ihrer Wohnung halten müssen. Sie kämpft gerade mit einer Corona-Infektion. „Zum Glück bin ich dreifach geimpft, mir geht es gut, und ich verspüre keine Symptome“, twitterte sie gerade aus der Isolation.

Spannender als die Vorsitzendenwahl dürfte auf mittlere Sicht sein, wie viel Verständnis die Partei für ihre Regierenden aufbringt, wenn die Kompromisse unansehnlicher werden. Wenn die Energiewende nicht so vorangeht, wie das die Grünen traditionell fordern. Wenn die Agrarwende weniger radikal ausfällt als gedacht. Oder wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt und Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck etwa über Waffenlieferungen oder andere Maßnahmen mitentscheiden müssen.

Dass die Debatte kommt, lässt sich kaum noch vermeiden. RND-Chefautor Matthias Koch hat mit Sigmar Gabriel (SPD) über die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt gesprochen. Der frühere deutsche Außenminister rät seiner Partei und ganz Deutschland zu einer „wirklich ehrlichen und breiten Debatte“ über die Lieferung von Defensivwaffen in die Ukraine. „Wir können in einer Krise wie dieser den Kopf nicht einfach in den Sand stecken“, sagt Gabriel. Waffenlieferungen dürften am Ende aber nicht „hintenrum“ beschlossen werden – das Thema gehöre ins Parlament, sagt er, und fügt mit Blick auf die Impfpflichtdebatte im Bundestag hinzu, eine „Orientierungsdebatte“ sei in dieser Frage sicherlich eine gute Idee.

Zitat des Tages

Die See ist stürmisch, und die Sicht ist schlecht. Aber wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und den Tanker auf Kurs halten.

Lothar Wieler,

Chef des Robert Koch-Instituts, zur Pandemielage in Deutschland

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„Volksverhetzung“: Niedersachsens Justiz will stärker gegen Corona-Gegner vorgehen, die bei Protesten einen Davidstern mit dem Wort „ungeimpft“ tragen. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“.

Termine des Tages

Australian Open: Ab 9.30 Uhr spielen Ashleigh Barty (Australien) und Danielle Rose Collins (USA) um den Titel im Einzel der Damen. Am Sonntag (9.30 Uhr) kann Rafael Nadal mit einem Finalerfolg gegen den russischen US‑Open-Champion Daniil Medwedew den Grand-Slam-Rekord brechen.

Protest und Gegenprotest: Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht sind in mehreren Städten geplant – auch Gegenproteste sind angekündigt.

Was heute wichtig wird: viel Wind

Orkanwarnung in Deutschland: Der für das Wochenende vorhergesagte Sturm trifft nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) voraussichtlich in der Nacht zu Sonntag auf Deutschland. Vor allem an der Nord- und Ostsee sowie auf den Gipfeln der nördlichen Mittelgebirge kann er Orkanstärke mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 120 Kilometern pro Stunde erreichen. „Das wird das große Thema in den nächsten Tagen“, sagte ein DWD-Meteorologe am Freitag in Offenbach.

Orkanwarnung in Deutschland: Der für das Wochenende vorhergesagte Sturm trifft nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) voraussichtlich in der Nacht zu Sonntag auf Deutschland. Vor allem an der Nord- und Ostsee sowie auf den Gipfeln der nördlichen Mittelgebirge kann er Orkanstärke mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 120 Kilometern pro Stunde erreichen. „Das wird das große Thema in den nächsten Tagen“, sagte ein DWD-Meteorologe am Freitag in Offenbach.

Der Podcast des Tages: Geyer & Niesmann

Mit Helene Bubrowski („FAZ“) und Markus Decker (RND) sinnieren Steven Geyer und Andreas Niesmann darüber, warum es bei den Grünen keinen Streit mehr gibt, wo die Passivität der deutschen Außenpolitik in der Ukraine-Krise herrührt, in welcher Form die Impfpflicht kommt, wie glaubwürdig die Abgrenzung der CDU nach rechts ist und wer eigentlich eher stirbt – die katholische Kirche oder der Wald.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

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