Alle Augen auf Armin: Schaulaufen beim Koalitionsausschuss

  • Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nimmt an diesem Mittwoch erstmals am Koalitionsausschuss teil.
  • Er muss sich profilieren – auch als möglicher Kanzlerkandidat.
  • Darauf hätte er zum jetzigen Zeitpunkt gerne verzichtet.
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Berlin. Sie kennen sich alle lange und gut, und trotzdem sind sie allesamt gespannt, wie er nun ist in seinem neuen Amt, der Armin. Gemeint ist Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, neuer CDU-Chef und damit hoch gehandelter Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Erstmals wird er am Mittwochabend als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Christdemokraten im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD über die aktuelle Politik der Bundesregierung beraten.

Der Mann aus Aachen muss sich in der Runde nicht mehr vorstellen. SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans war viele Jahre Finanzminister in NRW als Laschet dort noch nichts zu sagen hatte. Mit seinem Amtskollegen aus Bayern, Markus Söder (CSU), steht Laschet seit einem Jahr im harten Wettbewerb, wer die Corona-Krise besser in den Griff bekommt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sowieso lebendiger Bestandteil seiner gesamten politischen Laufbahn. Es war Laschet, der auch im Sturm der Flüchtlingskrise fest an ihrer Seite stand.

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Merkel: „Wunder werden jetzt nicht passieren“
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Nach den Gesprächen mit Vertretern von Ländern, Pharmaindustrie und der EU-Kommission, äußerte sich Angela Merkel zum Impfangebot.  © dpa
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Nun aber wird von ihm erwartet, dass er sich gerade von ihr absetzt, um sein eigenes Profil zu schärfen und sich auch von Söder zu unterscheiden. Denn der CSU-Chef, in der Flüchtlingskrise noch harter Kritiker Merkels, positioniert sich seit Monaten inhaltlich so nahe wie möglich an der Kanzlerin – und damit auch an ihren guten Umfragewerten. Als passe zwischen ihn und Merkel kein Blatt mehr und erst recht nicht Armin Laschet. Söder hält damit die Spekulationen am Kochen, er könnte Kanzlerkandidat werden wollen.

In der vorigen Woche hat Laschet schon einmal aufhorchen lassen: Da fuhr er Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in die Parade, als der über eine Lockerung der Schuldenbremse nachdachte, um die gigantischen Summen zur Finanzierung der Corona-Krise aufzubringen. Die Unionsfraktion im Bundestag applaudierte.

Kann er Kanzler – oder kann er es nicht?

Deswegen wird es bei diesem Koalitionsausschuss nicht nur darum gehen, welche offenen Themen abgeräumt werden, sondern vor allem darum, welchen Eindruck Laschet macht: stark und selbstbewusst oder schwach und zaghaft. Oder anders ausgedrückt: Ob er Kanzler könnte oder nicht.

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Laschet hätte auf dieses Schaulaufen zum jetzigen Zeitpunkt gerne verzichtet. Es war die SPD-Spitze, die auf das Zusammentreffen gedrängt hatte. In der Union wird gespottet, die SPD brauche diesen Termin, damit Walter-Borjans und Co-Chefin Saskia Esken auch mal wieder eine Bühne bekämen und umfassend informiert würden. Außerdem würden sie im Koalitionsausschuss mehr erfahren, als Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihnen parteiintern direkt erzähle. In der SPD weist man diese Erzählung selbstredend empört zurück.

Die Tagesordnung wird erst am Mittwoch finalisiert, einige Punkte aber stehen bereits fest. Die SPD drängt auf eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger in der Corona-Krise. 200 Euro hat Parteichef Walter-Borjans zuletzt gefordert. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, auch für Familien noch einmal etwas zu tun. Eine erneute Auszahlung des Kinderbonus steht im Raum. Im Willy-Brandt-Haus rechnet man sich Chancen aus, dass CDU und CSU im Wahljahr nicht als kaltherzig dastehen wollen und mitmachen werden.

Auch über das Lieferkettengesetz wollen die Sozialdemokraten reden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) feilen seit Monaten an dem Regelwerk, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte auch bei weltweiten Zulieferern verpflichten soll. Bislang hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gesetz aufgehalten, weil er zusätzliche Bürokratie und unerfüllbare Auflagen für die Unternehmen fürchtet. Aber zuletzt sollen sich die Minister angenähert haben.

CDU will Unternehmen entlasten

Um den sozialen Themen der SPD etwas entgegenzusetzen, will die Union eine Ausweitung des Verlustrücktrags für Unternehmen beschließen. Damit soll es Firmen ermöglicht werden, Verluste in Corona-Zeiten mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen – und so über die Steuer mehr zurückzubekommen. „Die bessere steuerliche Verrechnung der aktuellen Verluste wegen Corona mit Gewinnen aus den Vorjahren, wäre der einfachste und schnellste Weg, um im Kern gesunden Unternehmen durch die Krise zu helfen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Staat dürfe Unternehmen, die jahrelang Steuern gezahlt hätten, jetzt nicht hängen lassen.

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Ein weiteres Thema soll die Eurodrohne sein, ein gemeinsames Rüstungsprojekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Fürs Erste geht es nicht um die Bewaffnung, sondern nur um die grundsätzliche Billigung des Programms.

Die Frage, ob die Bundeswehr neben Aufklärungs- auch Kampfdrohnen beschaffen soll, ist aus Sicht der SPD noch nicht entscheidungsreif – offiziell, weil die gesellschaftliche Debatte darüber nicht ausreichend geführt worden sei. Mindestens genauso wichtig allerdings ist die Spaltung der SPD-Fraktion in der Frage. Eine Einigung mit der Union gilt als extrem unwahrscheinlich – die müssten die Sozialdemokraten ja auch erst einmal untereinander hinbekommen.

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