Berlin. Sie hat es wieder getan: Die „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer hat erneut einen Offenen Brief zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verfasst – diesmal in Form einer Petition auf der Plattform Change.org. Schwarzers Co-Autorin ist diesmal die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Zu den 69 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören auch einige Kulturschaffende, Politikerinnen und Politiker und ein hochrangiger Ex-Militär.

Die Petition ist mit dem Titel „Manifest für den Frieden“ überschrieben und spricht sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis“, heißt es in dem Text. „Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?“ Noch versichere Bundeskanzler Olaf Scholz, er wolle weder Kampfjets noch Bodentruppen senden, heißt es weiter. „Doch wie viele ‚rote Linien‘ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?“, fragen die Autorinnen suggestiv.

Bei Treffen mit Macron und Scholz: Selenskyj will Kampfjets

Bei einem Treffen mit Selenskyj sicherten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine ihre Unterstützung zu.

© Quelle: Reuters

Es sei zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag aushole. „Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?“, fragen Schwarzer und Wagenknecht, ohne zu erwähnen, dass es sich bei der Halbinsel um völkerrechtswidrig annektiertes ukrainisches Staatsgebiet handelt. „Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte“, schreiben sie. Besonders die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht steht seit Langem für ihre Nähe zu Russland in der Kritik – außerhalb, aber auch innerhalb ihrer eigenen Partei.

Verhandlungen statt Waffen

Scholz müsse die Waffenlieferungen an die Ukraine sofort stoppen und sich stattdessen an die Spitze einer „starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen“, fordert die Petition. Darauf, was ein Waffenstillstand und ein möglicher Diktatfrieden für die Bevölkerung der von Russland besetzten oder beanspruchten Gebiete in der Ukraine bedeuten würde, gehen Schwarzer und Wagenknecht in ihrer Petition nicht ein. Die russische Führung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an Friedensverhandlungen unter Bedingungen hat, die für die Ukraine akzeptabel wären.

Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören etwa der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der EU-Abgeordnete der Satirepartei Die Partei Martin Sonneborn und der ehemalige SPD- und Linken-Politiker und Wagenknecht-Ehemann Oskar Lafontaine. Auch einige Kulturschaffende wie der Liedermacher Reinhard Mey, der Schauspieler Henry Hübchen und die Schauspielerin Katharina Thalbach haben die Petition unterzeichnet, ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Ebenfalls unter den Unterzeichnern ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer, mittlerweile Vorsitzender einer nach ihm selbst benannten Kleinstpartei.

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Auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, in den vergangenen Monaten immer wieder als Kritiker der westlichen Ukraine-Politik in Fernsehtalkshows präsent, und der ehemalige Brigadegeneral und Berater von Angela Merkel, Erich Vad, haben die Petition unterzeichnet. Auch Vad war seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs regelmäßig als Experte in verschiedenen Medien präsent. Dabei stellten sich viele seiner Vorhersagen über den möglichen Kriegsverlauf jedoch in der Folge als grob falsch heraus.

Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Erich Vad wollen ihren Protest gegen die militärische Unterstützung der Ukraine auch in Berlin auf die Straße tragen. Gemeinsam rufen sie zu einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor auf. Diese Kundgebung ist auch bereits bei der Berliner Polizei angemeldet – für 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie die Behörde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.