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  • Alexej Nawalny: Tausende auf Demo in Moskau – die Angst ist überall zu spüren

Demonstration für Nawalny in Moskau: „Die Macht den Millionen, nicht den Millionären“

  • In Moskau gingen Tausende Menschen für die Freilassung und medizinische Versorgung von Alexej Nawalny auf die Straßen.
  • Die Staatsmacht wendet erneut ihre Strategie der Blockade an.
  • RND-Autor Paul Katzenberger war vor Ort und berichtet von einem Abend, an dem Bürger Präsenz zeigen, doch die Angst ist überall zu spüren.
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Moskau. Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht werden im Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert. Nastja, Igor, Wolodja und Schenja stehen an diesem frühen Mittwochabend recht verloren an der Moskauer Metrostation „Arbatskaja“ herum. Es ist 18.40 Uhr, und für 19 Uhr Ortszeit haben die Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikters Alexej Nawalny zu einer Großdemonstration in Moskau aufgerufen, um dem schwer erkrankten Oppositionspolitiker, der sich seit drei Wochen in einem Hungerstreik befindet, ihre Unterstützung zu bezeugen. Doch 20 Minuten bevor es losgehen soll, wissen die vier unter 30-Jährigen immer noch nicht, an welchem Ort sie ihre Solidarität bekunden könnten. Der Aufruf im Internet, dem sie folgen, dirigierte sie an zentrale Orte der Moskauer Innenstadt. Da befinden sie sich – ohne jeden Zweifel: Die Metrostation „Arbatskaja“ ist vom Kreml 700 Meter entfernt. Doch den genauen Ort der geplanten Demo kennen sie immer noch nicht.

Denn es ist für die Organisatoren von Demonstrationen in Russland inzwischen noch schwieriger geworden, von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen. Als Alexej Nawalny Mitte Januar trotz der enormen Bedrohung für seine persönliche Sicherheit nach Russland zurückkehrte, wussten die Behörden nur allzu genau, wie sehr es ihre Macht in Frage stellen könnte, wenn der Kreml-Kritiker seine Anhängerschaft in hohem Maße mobilisieren würde. Also überlegten sie sich neue Strategien, um das verhindern.

Die erste Massendemonstration für Nawalny am 23. Januar hatte die Staatsmacht trotz erlassener Verbote nicht verhindern können. Doch schon bei der zweiten landesweiten Demo für den Oppositionellen am 31. Januar kamen Methoden zum Einsatz, die sie bis dato noch nie anwandten – und das erfolgreich: Metrostationen tagsüber dicht zu machen oder Straßen abzuriegeln erwies sich als zielführend, um Massenansammlungen zu zersplittern.

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Demonstranten halten Plakate mit der Aufschrift "Russland wird frei sein, Freiheit für politische Gefangene!" während einer Demonstration zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Navalny hoch. © Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Kleinere Protestgruppen an vielen verschiedenen Orten

Und so ist es auch wieder an diesem Mittwochabend. Alle zentralen Metrostationen sind gesperrt, ebenso wie etliche Straßen im Herzen der Stadt.

Doch auch die Organisatoren der Oppositionellen haben gelernt. Am Mittwoch halten sie ihre geplanten Versammlungsorte im Moskauer Zentrum bis zur letzten Minute geheim. Das erklärt die Orientierungslosigkeit von Nastja, Igor, Wolodja und Schenja. Wolodja findet das sogar gut: „Das haben sie sich von den belorussischen Protesten abgeschaut“, sagt er. „Ich finde, die machen einen super Job“, erklärt auch Nastja. Ziel sei es, sich nicht mehr an einem zentralen Ort für die Staatsmacht angreifbar zu machen, sondern – koordiniert über soziale Medien – den Einsatzkräften blitzschnell auszuweichen und den Protest in kleineren Gruppen an viele verschiedene Orten zu tragen.

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Und genau das passierte am Mittwoch auch im Moskauer Zentrum. Um 19.10 Uhr kommt von Nawalnys Team über den Messagingdienst Telegram die Ansage, sich an den Metrostationen „Arbatskaja“ und „Puschkinskaja“ zu versammeln, um dann aufeinander zuzulaufen und sich am Manegenplatz vor dem Kreml zu Protesten zu treffen.

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Natürlich bekommen auch die die Bereitschaftspolizisten der Omon-Sondereinsatzkräfte von dem Plan der Demonstranten schnell Wind. Doch mitten in der Rush Hour an einem regulären Werktag lassen sich im Moskauer Zentrum Zehntausende Passanten von ebenso vielen friedlichen Demonstranten nicht ohne Weiteres auseinanderhalten. Die Ordnungskräfte beschränken sich deswegen meistens darauf, Präsenz zu zeigen und den sich aufeinander zubewegenden Demonstranten den direkten Weg durch Straßenblockaden abzuschneiden.

Der Frieden trügt schnell

Was bei dieser Konstellation am Mittwochabend im Moskauer Zentrum herauskommt, erinnert manchmal an den Staatsfeiertag am 9. Mai, an dem den Opfern des Zweiten Weltkriegs gedacht wird: Große friedliche Menschenumzüge, bei denen Plakate hochgehalten werden. Am 9. Mai werden die Gefallenen des Krieges auf den Postern ausgestellt, jetzt halten die Demonstranten Schilder hoch, auf denen Forderungen stehen, wie „Freiheit für politische Gefangene“, „Lassen Sie ihn einen Doktor sehen“ oder „Die Macht den Millionen, nicht den Millionären“.

Doch der Frieden trügt schnell. Ein junger Mann zeigt an der Wosdischenka-Straße in der Nähe der Staatsbibliothek ein kleines Schild mit der Aufschrift: „Ich bin für Nawalny“. Passanten machen Fotos von ihm, er lächelt und dreht das Schild um. Nun steht „Freiheit für Nawalny“ darauf. Die friedliche Atmosphäre währt nicht lang. Zwei Beamte der omnipräsenten Omon-Kräfte kommen von zwei Seiten herbei, ergreifen den jungen Demonstranten und führen ihn zum Einsatzfahrzeug auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Auch in anderen russischen Städten wurde demonstriert. Die Polizei verhaftet in St. Petersburg einen Mann bei einer Demonstration zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Navalny. © Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Präsenz muss als Ausdruck der Solidarität ausreichen

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Im Allgemeinen bleibt es friedlich. Die Moskauer Innenstadt ist noch voller als üblicher an einem Abend mitten in der Woche. Das aber muss als Ausdruck der Solidarität mit Alexej Nawalny meist ausreichen. Viele haben offensichtlich Angst, Schilder zu zeigen oder Parolen zu skandieren, denn überall sind Einsatzkräfte, die sofort bereitstehen, Menschen festzunehmen.

Die auf Repression ausgelegte Strategie des Staates scheint aufzugehen. Schon vor der Demonstration waren mehrere von Nawalnys führenden Mitstreitern festgenommen worden. Seine Sprecherin Kira Jarmysch wurden ihrem Anwalt zufolge in der Nähe ihres Hauses in Moskau abgeführt. Auch seine Vertraute Ljubow Sobol, die auch durch Nawalnys Youtube-Kanal bekannt ist, wurde ebenfalls in Moskau festgenommen, wie ihr Rechtsbeistand mitteilte.

Die Polizei gab später bekannt, dass in Moskau 6000 Menschen an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Nawalnys Youtube-Kanal verbreitete eine zehn Mal so hohe Zahl.

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