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„Praktisch Folter“: Nawalny wehrt sich gegen nächtliche Kontrollen durch Wärter

  • Kremlgegner Alexej Nawalny beklagt nächtliche Kontrollen durch Wärter.
  • Diese Praxis käme „Folter“ gleich und sei ungerechtfertigt.
  • Der Oppositionelle versucht, sich juristisch zu wehren.
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Moskau. Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat sich juristisch gegen nächtliche Kontrollen durch Wärter gewehrt. Er habe nichts getan, das die Entscheidung der Behörden rechtfertigen würde, bei ihm eine Fluchtgefahr festzustellen, sagte Nawalny per Videoschalte aus dem Straflager in einer Gerichtsanhörung am Montag. „Ich will nur, dass sie aufhören, zu mir zu kommen und mich nachts aufzuwecken. Was habe ich getan: Bin ich über den Zaun geklettert? Habe ich einen Tunnel gegraben? Oder habe ich jemandem eine Pistole entwunden?“ Man möge ihm bitte erklären, warum man ihn als Fluchtrisiko eingestuft habe, appellierte Nawalny an den Richter. Seine Äußerungen übertrug der unabhängige TV-Sender Doschd.

Die stündlichen Kontrollen in der Nacht „kommen praktisch Folter gleich“, ergänzte der Oppositionelle. Dem Richter sagte er zudem, dass der Jurist „binnen einer Woche verrückt werden“ würde, wenn dieser so regelmäßig aufgeweckt würde. Das Gericht vertagte die Anhörung später auf Mittwoch.

Nawalny gilt als der erbittertste politische Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Im Januar wurde er nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo Nawalny sich fünf Monate wegen eines Anschlags mit einem Nervengift hatte behandeln lassen, für den er den Kreml verantwortlich machte. Der Kreml hat das zurückgewiesen.

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Nawalny verlegt

Seine Festnahme bei der Rückkehr wurde offiziell damit begründet, dass er mit seiner Ausreise nach Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Diese stammten von einer Verurteilung wegen Veruntreuung aus dem Jahr 2014, die Nawalny als erfunden und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft hatten. Nawalny wurde nach seiner Rückkehr zu zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt.

Zuletzt trat Nawalny in einen 24 Tage langen Hungerstreik - aus Protest gegen eine von ihm beklagte mangelnde Behandlung schwerer Rückenschmerzen und von Taubheit in den Beinen. Seine Aktion beendete er im April, nachdem ihm die verlangte medizinische Versorgung zuteil wurde. Noch während seines Hungerstreiks wurde Nawalny von einem Straflager östlich von Moskau auf die Krankenstation eines anderen Gefängnisses in Wladimir 180 Kilometer östlich der Hauptstadt verlegt. Dort würden nächtliche Kontrollen fortgesetzt, auch wenn sie weniger aggressiv seien, sagte er.

RND/AP

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