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Nawalnys Beschwerde gegen nächtliche Kontrollen scheitert vor Gericht

  • Wegen vermeintlicher Fluchtgefahr wird der russische Oppositionelle Alexej Nawalny jede Nacht mehrfach kontrolliert.
  • Für Nawalny ist es eine Praxis, die „praktisch Folter“ gleichkommt.
  • Sein Versuch, vor Gericht Beschwerde einzulegen, ist nicht gelungen.
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Moskau. Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist mit seiner juristischen Beschwerde gegen nächtliche Kontrollen durch Wärter gescheitert. Ein Gericht in der östlich von Moskau gelegenen Stadt Petuschki wies am Mittwoch sein Gesuch ab, die Praxis zu stoppen.

Per Videoschalte aus dem Straflager hatte Nawalny scharfe Kritik an den Methoden geübt. Nichts rechtfertige die Entscheidung der Behörden, eine Fluchtgefahr bei ihm festzustellen, sagte er.

Stündliche Kontrollen in der Nacht

„Ich will nur, dass sie aufhören, zu mir zu kommen und mich nachts aufzuwecken. Was habe ich getan: Bin ich über den Zaun geklettert? Habe ich einen Tunnel gegraben? Oder habe ich jemandem eine Pistole entwunden?“ Man möge ihm bitte erklären, warum man ihn als Fluchtrisiko eingestuft habe. Die stündlichen Kontrollen in der Nacht „kommen praktisch Folter gleich“, ergänzte der Oppositionelle.

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Nawalny gilt als der erbittertste politische Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Im Januar wurde er nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo Nawalny sich fünf Monate wegen eines Anschlags mit einem Nervengift hatte behandeln lassen, für den er den Kreml verantwortlich machte. Der Kreml hat das zurückgewiesen.

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Seine Festnahme bei der Rückkehr wurde offiziell damit begründet, dass er mit seiner Ausreise nach Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Diese stammten von einer Verurteilung wegen Veruntreuung aus dem Jahr 2014, die Nawalny als erfunden und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft hatten. Nawalny wurde nach seiner Rückkehr zu zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt.

Nawalny war 24 Tage im Hungerstreik

Zuletzt trat Nawalny in einen 24 Tage langen Hungerstreik - aus Protest gegen eine von ihm beklagte mangelnde Behandlung schwerer Rückenschmerzen und von Taubheit in den Beinen. Seine Aktion beendete er im April, nachdem ihm die verlangte medizinische Versorgung zuteil wurde.

Noch während seines Hungerstreiks wurde Nawalny von einem Straflager östlich von Moskau auf die Krankenstation eines anderen Gefängnisses in Wladimir 180 Kilometer östlich der Hauptstadt verlegt. Dort würden nächtliche Kontrollen fortgesetzt, auch wenn sie weniger aggressiv seien, sagte er.

RND/AP

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