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Lukaschenko: „Das ist kein Kalter Krieg mehr, das ist ein Eiskrieg“

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko äußerte sich am Mittwoch erstmals öffentlich zu der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine am Pfingstsonntag.

Moskau. Fühlt sich Alexander Lukaschenko so sehr in die Enge getrieben, dass er nun anfängt, wild um sich zu schlagen? Das darf bezweifelt werden, obwohl der belarussische Machthaber wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine auf dem Flughafen von Minsk international noch stärker als bislang in die Kritik geraten ist – und er bei seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Vorgang durchaus den Eindruck erweckte, als ob er den Druck spürt.

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Doch eine derbe Sprache gehört schon lange zum Repertoire des Präsidenten von Belarus, auch wenn er sich vor dem Parlament seines Landes äußert, dem gegenüber er sich am heutigen Mittwoch zu der Angelegenheit einließ.

Es trat ein Mann auf, der sich nicht als Täter, sondern allein als Opfer sieht – wegen unbegründeter Angriffe auf seine Person und sein Land: „Was hätten wir denn machen sollen?“, fragte er die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, wie die belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete. „Aus der Schweiz kam die Information, dass ein Sprengsatz an Bord der Maschine ist.“

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Schweiz widerspricht Lukaschenkos Aussagen

Einen Beleg für diese Aussage, die die Schweiz am heutigen Mittwoch dementierte, lieferte Lukaschenko nicht. Doch an Wahrheiten und einer Aufklärung des Sachverhaltes war dem Potentaten wohl weniger gelegen, als sich als Unschuldslamm darzustellen: „Dass die Maschine mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gezwungen wurde, ist eine absolute Lüge!“, rief er.

Lukaschenko: „Wir werden nicht schweigen und niederknien“

Mit scharfen Attacken gegen den Westen kontert in Belarus Machthaber Lukaschenko die Kritik an der Zwangslandung einer Passagiermaschine.

Die Besatzung der Maschine sei frühzeitig über die Bombendrohung informiert worden und habe genügend Zeit gehabt, eine Entscheidung zu fällen. Das Kampfflugzeug sei in Übereinstimmung mit allen völkerrechtlichen Bestimmungen aufgestiegen.

Wenn da wirklich eine Bombe an Bord gewesen wäre? Brauchen wir tatsächlich ein zweites Tschernobyl?

Alexander Lukaschenko,

Präsident von Belarus

Denn Belarus habe aus Sicherheitsgründen gehandelt, weil die Ryanair-Maschine über das Atomkraftwerk des Landes geflogen sei: „Wenn da wirklich eine Bombe an Bord gewesen wäre?“, fragte Lukaschenko. „Brauchen wir tatsächlich ein zweites Tschernobyl?“

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Den bei der Landung der Ryanair-Maschine festgenommenen Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch bezeichnete der Diktator als „Terroristen“. Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen „blutigen Aufstand“ in Belarus geplant, sagte Lukaschenko. „Sie sollten die Hauptsache hier verstehen: An Bord des Flugzeugs war ein Terrorist.“

Lukaschenko sieht rote Linien überschritten

Mit der Kritik am belarussischen Vorgehen würden rote Linien überschritten: „Bevor die Passagiermaschine überhaupt Zeit hatte zu landen, wurden wir vom Westen schon mit Vorwürfen per Durchschlagskopie überhäuft.“

Wir wissen, wer davon profitiert, Belarus zu dämonisieren. Das ist kein Kalter Krieg mehr, in dem wir uns befinden, sondern ein Eiskrieg.

Alexander Lukaschenko,

Präsident von Belarus

Das Ziel sei klar: „Wir wissen, wer davon profitiert, Belarus zu dämonisieren. Das ist kein Kalter Krieg mehr, in dem wir uns befinden, sondern ein Eiskrieg.“ Menschen, die Belarus nicht wohlgesinnt seien, hätten die Absicht, das Land zu erwürgen.

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Sein Land habe den Westen bislang von Drogen und Migranten und Migrantinnen abgeschirmt: „Jetzt müsst ihr selbst für euren Schutz sorgen“, sagte Lukaschenko in Richtung Europäische Union und wurde dann zynisch: „Wenn ihr euch nicht im sicheren Luftraum von Belarus bewegen wollt, dann fliegt da, wo 300 Menschen abgestürzt sind“, sagte er unter Anspielung auf Flug MH 17, bei dem 2014 eine Boeing-Passagiermaschine über der Ostukraine abgeschossen worden war, wobei alle 298 Insassen ums Leben kamen.

Antwort auf internationale Proteste und Sanktionen

Mit seinen Aussagen reagierte Lukaschenko auf die scharfen internationalen Proteste, die die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk am Pfingstsonntag sowie die folgende Verhaftung des an Bord befindlichen Bloggers Roman Protassewitsch ausgelöst hatten.

Unter anderem vereinbarte die EU Sanktionen gegen Belarus, zu denen auch ein Flugverbot für Fluggesellschaften des autoritär regierten Landes und die künftige Meidung des belarussischen Luftraumes zählen. Auch die Ukraine will sich den Strafmaßnahmen anschließen und den wichtigen Flugverkehr mit dem Nachbarland komplett einstellen.

Nach Flugzeugentführung: EU-Gipfel beschließt Sanktionen gegen Belarus

Europäische Fluggesellschaften wurden aufgefordert, den Luftraum von Belarus zu meiden.

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Auch wenn er die EU und die Ukraine direkt ansprach, waren Lukaschenkos Äußerungen allerdings wohl nicht so sehr ans Ausland gerichtet, sondern eher als Signal nach innen zu verstehen, dass er sich von den Zwangsmaßnahmen nicht beeindrucken lässt.

Ganz im Gegenteil: Schon am Montag hatte er weitere Gesetze zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Belarus unterschrieben. So sind künftig etwa Liveübertragungen von ungenehmigten Protesten im Internet strafbar.

„Lukaschenko erkennt keine Notwendigkeit, sich den Forderungen des Westens zu beugen“, sagt der Minsker Politologe Artjom Schraibman. „Er ist nicht in die Enge getrieben, denn er kann sich auf Russland verlassen.“

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