Aktuelle Stunde zu Thüringen: Parlament unter Spannung

  • Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse in Thüringen.
  • Der Saal war deutlich voller als sonst.
  • Die Standpunkte prallten hart aufeinander.
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Berlin. Diese Aktuelle Stunde im Bundestag war nicht nur wegen einer Entschuldigung besonders. Zum einen war der Plenarsaal im Gegensatz zu anderen Aktuellen Stunden sehr gut gefüllt. Die politische Spannung, die das Land nach der Wahl in Erfurt und nach Kemmerichs erzwungenem Rücktritt erfasst hat, übertrug sich spürbar auch auf das Parlament. Zum anderen hatten sämtliche Reden einen sehr grundsätzlichen Charakter. Es gab viele Zwischenrufe und lautstarken Applaus.

Einen emotionalen Auftritt legte Christian Lindner hin. Der FDP-Vorsitzende entschuldigte sich für die Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in aller Form. “Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen”, sagte er in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. “Dafür entschuldige ich mich im Namen der Freien Demokraten.”

Lindner kündigte an, es bei dieser Entschuldigung nicht belassen zu wollen. “Wir arbeiten grundlegend auf und unterziehen uns einer Prüfung”, sagte er. “Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.” Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe werde sich um die Aufarbeitung kümmern, betonte der FDP-Chef, der nach Kemmerichs Wahl zunächst selbst in die Kritik geraten war, weil er sich erst mit Verspätung entschlossen distanzierte.

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Die neue Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, sagte, der stattgefundene “Tabubruch” sei “hochgefährlich für unsere Demokratie”. Offensichtlich hätten die Beteiligten “ausgetestet, wie weit man gehen kann”. Dabei müsse die Lehre aus der Weimarer Republik doch sein, dass alle Demokraten zusammenstünden. Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, CDU und FDP seien “bewusst auf diese Finte” der AfD – einen eigenen Kandidaten zu präsentieren und diesen Kandidaten im dritten Wahlgang nicht zu wählen – “eingestiegen”. Lindner müsse dafür politische Verantwortung übernehmen.

Streitpunkt Linkspartei

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zog ähnlich wie Schneider die Glaubwürdigkeit der FDP in Zweifel; schließlich habe Lindner Kemmerich erst kürzlich als Vertreter des nationalliberalen Flügels gewürdigt. In Richtung AfD stellte sie fest: “Sie lieben dieses Land nicht. Sie wollen es brennen sehen.”

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Während sich alle demokratischen Parteien unmissverständlich von der Wahl Kemmerichs distanzierten, blieb die Bewertung der Linken strittig. So sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zwar: “Warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi? Weil er einer ist.” Es könne mit der AfD keine Zusammenarbeit geben. Es müsse vielmehr darum gehen, die politische Mitte zu stärken und nicht die Ränder. Mit den Rändern meinte Ziemiak freilich eben auch die Linke, die als Partner ebenso wenig in Betracht komme.

Gauland zeigt sich zufrieden

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Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider warnte hingegen vor einer aus seiner Sicht fatalen Gleichsetzung beider Parteien. Göring-Eckardt, die wie Schneider in Thüringen aufwuchs, gestand, dass ihr die Verhandlungen mit der Linken vor Beginn der ersten rot-rot-grünen Regierungsperiode in Erfurt 2014 “nicht leicht gefallen” seien. Es sei indes deutlich geworden, dass sich zumindest die Thüringer Linke mit der DDR-Vergangenheit auseinandergesetzt habe.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sah unterdessen anders als sein FDP-Kollege Lindner keinen Anlass zur Reue. Die Wahl Kemmerichs sei “die natürlichste und demokratischste Sache der Welt” gewesen, sagte er. Nicht normal sei in einer Demokratie, die Wahl rückgängig zu machen. Das aber könne der AfD “nur recht sein”.