AKK will die deutsche Sicherheitspolitik umkrempeln

  • Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik.
  • Die Bundesverteidigungsministerin will einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten.
  • Die Grünen meinen, die Verteidigungsministerin solle lieber an ihrem Kommunikationsstil arbeiten, ehe sie neue Gremien vorschlägt.
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München. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.

Höhere Verteidigungsausgaben

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben. Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour lehnt die Forderung Kramp-Karrenbauers nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland ab. „Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts“, sagte Nouripour dem RND. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf den jüngst offen ausgetragenen Konflikt zwischen Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas über eine mögliche Sicherheitszone für Nordsyrien. Der SPD-Politiker wurde von Kramp-Karrenbauer per SMS über ihren Vorschlag informiert.

Nouripour forderte eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. „Frau Kramp-Karrenbauer sollte lieber an ihrem SMS-Kommunikationsstil arbeiten als neue Gremien vorzuschlagen.“

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Kramp-Karrenbauer hatte am Vortag bereits die enge Partnerschaft mit den USA bekräftigt. Zugleich aber forderte sie am Mittwoch in Berlin ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas für die eigene Sicherheit. "Wir sind zu stark und zu wichtig in Europa, und damit auch gemeinsam mit Europa in der Welt, um nur abseits zu stehen und zuzuschauen und uns nur auf andere zu verlassen", sagte die CDU-Chefin bei einem sicherheitspolitischen Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.

RND/dpa