AKK, das „Gespenst“ Friedrich Merz und die neue Z-Frage

  • Bitte nicht mit Personaldebatten beschäftigen, fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
  • Doch das Thema Friedrich Merz wird die Partei auch auf ihrer Klausurtagung nicht ganz los.
  • Der Zorn trifft dann aber vor allem den CSU-Vorsitzenden Markus Söder.
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Berlin. Einen dünnen großen Mann hat Annegret Kramp-Karrenbauer mitgebracht zur CDU, und der sagt: „Ich danke Ihnen für Ihre Führungsstärke. Ich arbeite wirklich gerne mit Ihnen zusammen.“ Neben der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin steht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kramp-Karrenbauer blickt geradeaus in die Ferne.

Merz’ raunende Überschrift

Ein anderer großer dünner Mann ist wenige Stunden zuvor am anderen Ende des Landes aufgetreten. Am Tegernsee am Fuß der bayerischen Alpen hat Friedrich Merz auf einer Konferenz „Zehn Thesen zur Lage der Nation“ vorgetragen. „Denk ich an Deutschland in der Nacht“ – diese Zeile aus Heinrich Heines Gedicht stand auch noch in der Merz-Überschrift, wie ein scheinbar vom Unheil raunender Rahmen.

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In den füllte Merz dann folgende, etwas lapidare Botschaften: Die EU ist wichtig, die Klimapolitik braucht Kraft, die Digitialisierung darf man nicht versäumen. Zuvor hatte er allerdings schon eine andere gehabt: Die Frage der Unionskanzlerkandidatur sei derzeit zwar nicht aktuell, aber wenn sie es werde, müsse er sie „für mich beantworten“. Im Übrigen wolle er „auch in einer Mannschaft dabei sein“. Eine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur war das, und vielleicht auch der Ansatz einer Überlegung, sich doch mit einem Ministerposten zu begnügen.

Einsatz für zu Guttenberg

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistierte, Merz sei der einzige Unionspolitiker, den er derzeit als Kanzlerkandidaten für geeignet halte – auch weil er die Politik eine Weile aus der Ferne betrachtet habe. Nun ist es so, dass auch zu Guttenberg die Politik seit einer Weile aus der Ferne betrachtet.

In seiner Ministerzeit galt er außerdem als möglicher kommender Kanzler, bevor er über eine abgeschriebene Doktorarbeit stürzte. Markus Söder hat damals misstrausich beäugt, wie der gewandt und lässig auftretende zu Guttenberg an ihm vorbei nach oben zog. Nun ist Söder Ministerpräsident und CSU-Chef und wird ebenfalls in Kanzlerkandidatendebatten genannt. Und zu Guttenberg attestiert dem Parteikollegen, dem fehle dann doch das Zeug fürs Kanzleramt.

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Ein Name, der nicht ausgesprochen wird

Mehrere Hundert Kilometer entfernt vom Tegernsee bei der CDU sind die Spitzenpostenbewerbungen und -empfehlungen aus Bayern nur kurz Thema, aber Thema sind sie doch. Merz ist nicht anwesend, er hat einen Posten in den Führungsgremien abgelehnt, nachdem er den Wettbewerb um den Parteivorsitz verloren hatte.

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Der Name Merz fällt in den Sitzungen nicht. Parteichefin Kramp-Karrenbauer aber empfiehlt der Partei ausdrücklich, sich nicht mit der K-Frage zu beschäftigen, weil das die Wähler gar nicht so sehr interessiere. Sie hat zum Beleg der Partei nicht nur den Nato-Generalsekretär mitgebracht, sondern auch einen US-Professor, der sehr munter den US-Präsidenten Donald Trump erklärt.

Die neuen Buchstaben der CDU

Sie hat auch zwei neue Buchstaben dabei – das Z und das F. Mit Zukunft und Frieden solle sich die Partei befassen, empfiehlt sie. Die CDU beschreibt sie als „Partei des Ausgleichs“, sehr mittig klingt das, und so gar nicht nach der Schärfe, die in der Partei mit Merz verbunden wird.

In einem Thesenpapier beklagt die CDU-Spitze Unerbittlichkeit und Ausschließlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, „die Debatten sehr erschwert, Einigungen fast unmöglich macht und im Denken des Alles-oder-nichts am Ende nur Verlierer hinterlässt“.

Der Ärger geht in der Sitzung doch nach Bayern: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verbittet sich die Forderungen von Söder nach einer Kabinettsumbildung im Bund. Der CSU stehe es nicht zu, über CDU-Minister zu verfügen, verkündet er laut Teilnehmern harsch.

Was Kramp-Karrenbauer über Söders Vorstoß denkt oder ob sie bereits etwas plant, bleibt in der Sitzung offen. Sie spricht von einem Zukunftsteam – ob das eine neue Regierungsmannschaft bedeutet, weiß nach der Sitzung keiner in der CDU so recht.

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Und Merz: „Ich habe die Äußerungen von Friedrich Merz zur Kenntnis genommen“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“ Sie lächelt ein bisschen.

RND


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