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AKK: „SPD hat Weg der Vernunft verlassen“ – Klingbeil hält an Spahn-Kritik fest

  • In der Großen Koalition tobt weiterhin ein Streit wegen des schleppenden Beginns der Corona-Impfungen.
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht Gesundheitsminister Jens Spahn hart an.
  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners nicht auf sich sitzen.
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Berlin. Trotz einer großen europäischen Impfstoff-Nachbestellung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Kritik seiner Partei am Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneuert.

„Jens Spahn hatte die Verantwortung, sich um die Impfkampagne zu kümmern. Er hatte dafür Monate Zeit. Es war von Anfang an klar, dass Impfen unser Ausweg aus der Pandemie ist und deswegen im Detail vorbereitet werden muss. Das hat Spahn nicht getan“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer attackierte den Koalitionspartner – auch deshalb – scharf. „Die SPD hat anscheinend den Weg der Vernunft verlassen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Inmitten der Pandemie mache die Partei mit der Debatte um das Impfen Wahlkampf. „Das hilft ihr nicht, schadet aber bei der Bekämpfung von Corona, weil es die Verunsicherung schürt.“ Die Sozialdemokraten sollten sich wieder auf ihre Verantwortung für das Land konzentrieren. „So, wie wir es als Union immer tun.“

Die EU-Kommission hatte am Freitag bekannt gegeben, einen Vertrag über weitere bis zu 300 Millionen Dosen des Impfstoffs der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer abgeschlossen zu haben. Klingbeil sagte: „Ich bin sehr froh, dass unsere Kritik der letzten Tage schon zu wichtigen Veränderungen geführt hat. Es hat Nachbestellungen beim Impfstoff gegeben, die Produktionskapazitäten von Biontech werden ausgebaut, Spahn hat nun alle Pharmaunternehmen angeschrieben“, und Merkel habe das Thema zur Chefsache gemacht. „Alles das hilft, dass wir schneller einen endgültigen Weg aus der Krise finden.“

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Scholz fordert Ausweitung der Impfstoffproduktion
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Impfstoffproduktion und verteidigt den Lockdown.  © Reuters

Göring-Eckardt lehnt Untersuchungsausschuss ab

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Der Impfstart in Deutschland ist aus Sicht der SPD zu schleppend verlaufen. Mehrere Sozialdemokraten, darunter Klingbeil, hatten Bundesgesundheitsminister Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass einige andere Länder beim Impfen weiter sind als Deutschland. Die SPD-geführten Bundesländer hatten einen Fragenkatalog zu den Problemen bei der Impfung an Spahn geschickt.

Politiker der FDP hatten zuletzt sogar einen Untersuchungsausschuss verlangt. Dagegen sprach sich nun Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus. Zwar habe Gesundheitsminister Spahn auch Fehler gemacht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber wenn wir jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten, bindet das Kräfte, denn genau diejenigen, die das Impfen organisieren sollen, müssten sich stattdessen in Bereitstellung von Akten vertiefen.”

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Sie fügte hinzu: „Ich bin total dafür, dass wir uns anschauen, was schiefgelaufen ist – aber bitte erst, wenn wir es leichter haben, was die pandemische Lage angeht.“

RND/dpa

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