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AKK schweigt, Stahlknecht redet nicht - die CDU und der Fall Möritz

  • Die Verbindungen des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt in die rechtsextremistische Szene treffen die Landes-CDU mitten in einem Machtkampf.
  • Dabei geht es auch darum, wie weit die CDU nach rechts rückt.
  • Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries empfiehlt Möritz, sein Parteiamt ruhen zu lassen.
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Berlin. Die CDU-Vorsitzende hat auch etwas zu sagen. Annegret Kramp-Karrenbauer findet, es gebe eine „stimmungsvolle Einstimmung auf die letzten Tage vor Weihnachten“ und verlinkt über Twitter den „Saarland-Weihnachtssong“. Nichts zu Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers bekannt geworden ist und das zwischendurch sogar die dort regierende Jamaika-Koalition ins Schwanken gebracht hat? Erst mal nicht.

Eigentlich, so heißt es in der Bundes-CDU, sei der Fall Robert Möritz eine Angelegenheit des Landes- und des Kreisverbands. Einzelfälle seien genau zu prüfen und das geschehe „am besten aus nächster Nähe vor Ort“, hat Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig per Handy den Landes-Generalsekretären mitgeteilt. Es war eine Einmischung der Bundesebene, allerdings eher auf einer niedrigen Eskalationsstufe. „Nazis haben keinen Platz in der CDU“, schrieb Hennewig, der Cheforganisator der Partei. Es war der erste Satz seiner Nachricht.

Der letzte war ein Halbsatz: „So viel inhaltlich“, endet die Nachricht Hennewigs. Das kann man als vorsichtige Mahnung begreifen für einen anderen Stil.

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Machtkampf in der Landespartei

Festzustellen ist das Bemühen der Parteizentrale um einen behutsamen Umgang mit der Sachsen-Anhalt-CDU.

Der Fall Möritz findet statt vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung um den Kurs und ums Spitzenpersonal. Manche in der Partei sprechen von einem Machtkampf. Und bei dem geht es auch darum, wie weit nach rechts die Partei rückt – und wie nahe sie dabei der AfD kommt.

Im Sommer hatten zwei Vizefraktionsvorsitzende in einem Positionspapier gefordert, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Von der Beschlusslage der Bundespartei, die Koalitionen mit der AfD ausschließt, rücken auch führende Landespolitiker ab. Nur mit Mühe einigte sich der Parteitag vor zehn Tagen auf eine Formulierung, die eine Öffnung erlaubt: Eine Koalition wird es daher zur nächsten Landtagswahl mit der Linken und mit der derzeit in vielen Teilen radikalen AfD nicht geben.“

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Der Versuch des neuen Parteichefs Holger Stahlknecht, den unter anderem im „Konservativen Kreis“ organisierten rechten Parteiflügel zu besänftigen, misslang: Die Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär scheiterte an den Koalitionspartnern SPD und Grünen.

Fehlendes Kraftzentrum

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Stahlknecht gilt mittlerweile als so angeschlagen, dass seine Aussichten auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 nicht mehr als gesichert gelten. Ein richtiges Kraftzentrum jedenfalls gibt es nicht in der Sachsen-Anhalt-CDU. Zum Fall Möritz schweigt Stahlknecht. Nach mehreren Tagen hat sich nun immerhin Ministerpräsident Reiner Haseloff zu einem Satz durchgerungen: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Deutlicher wird der sachsen-anhaltinische CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries: „Robert Möritz sollte seine Position als Kreisvorstand ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Als Kreisvorstand hat man auch eine Vorbildfunktion – an dieser gibt es derzeit zumindest Zweifel.“ Der Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld hatte am Freitag einstimmig beschlossen, Möritz das Amt zu lassen. De Vries hatte an der Sitzung nicht teilgenommen.

Aus der CDU austreten müsse Möritz nicht, findet de Vries. „Die reine Mitgliedschaft in der CDU ist erst einmal kein Problem. Wir wollen doch jungen Menschen, die erwachsen werden und sich neu besinnen, eine zweite Chance geben.“

„Zu viel Angst vor der AfD“

Die zweite Chance findet auch sein Parlamentskollege Tino Sorge wichtig. Er findet, Möritz habe sich „klar distanziert“ vom Rechtsextremismus. „Sollten jedoch weitere Dinge bekannt werden, die daran zweifeln lassen, wäre es das für ihn mit der CDU“, sagte Sorge dem RND. „Dann sähe er sich schnell einem Parteiausschlussverfahren gegenüber.“ Die CDU, findet Sorge, lasse die Dinge nicht auf sich beruhen, sondern habe eine klare Beschlusslage zu Extremismus.

De Vries warnt seine Partei dennoch vor einem Rechtsruck. „Es gibt in Teilen des Landesverbands zu viel Angst vor der AfD“, sagte er.

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Ein weiterer Fall

Inzwischen gibt es Hinweise, dass neben Möritz ein weiteres Mitglied der CDU Anhalt-Bitterfeld in dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein „Uniter“ organisiert war: Ein Registereintrag des Amtsgerichts Stendal, der dem RND vorliegt, weist Theo Schöpfel aus Brehna im Juni 2012 als Gründungsmitglied von „Uniter“ aus. Schöpfel saß bis 2019 für die Partei im Stadtrat von Sandersdorf-Brehna und belegt seit der letzten Kommunalwahl den ersten Platz der Nachrückerliste. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sagte dem RND: „Der Fall Möritz ist kein Einzelfall. Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins ‚Uniter’ und der CDU vor Ort gibt.“

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Schöpfel bestätigte, dass er an der Gründung von „Uniter“ beteiligt gewesen sei, betonte aber: „Der alte Verein hat mit dem Verein von heute nichts zu tun. Es ging um Reservistenkameradschaft.“ Er sei kein Rechtsextremist. Im Übrigen sei André S. – genannt Hannibal – zwar damals wie heute dabei gewesen, so Schöpfel. „Aber ich habe mit André S. seit vier Jahren keinen Kontakt mehr.“ Der 50-jährige Schöpfel kam vor 23 Jahren aus der Nähe von Ingolstadt nach Brehna.

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