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  • AKK: Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Rücktritt als CDU-Vorsitzende

AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur - so reagiert die Politik

  • Es ist die Folge aus dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz.
  • So reagiert die Politik darauf.
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Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Nun zieht sie die Konsequenzen: Sie verzichtet auf die Kanzlerkandidatur ihrer Partei und auch auf den CDU-Vorsitz, sobald die Kandidatenfrage geklärt ist. Am Montag hatte sie das CDU-Präsidium darüber informiert, wie ein CDU-Sprecher bestätigte.

Das CDU-Präsidium reagierte mit langem Schweigen auf die Ankündigung. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit Langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Bei Twitter äußerte sich bereits CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, welcher als ein möglicher Nachfolger gilt. Er zollte AKK „großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“.

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Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding bezeichnete den Rückzug als „nachvollziehbar“. „Frau Kramp-Karrenbauer hat auf das ungeklärte Verhältnis von Teilen ihrer Partei zur AfD hingewiesen“, sagte Suding dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vor dem Hintergrund ist der Rückzug nachvollziehbar.“

Suding fügte hinzu: „Es muss eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD geben.“ Deshalb sei es „unverzichtbar“ gewesen, dass der mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zurückgetreten sei. Damit habe er klargestellt, „dass es eine Zusammenarbeit der FDP mit der AfD nicht geben kann“.

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
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Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © AFP
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die Union auf, ihren Kurs gegenüber der AfD rasch zu klären. „Ich hoffe, dass die CDU zügig einen klaren Kurs findet. Das betrifft insbesondere das Verhältnis zur AfD“, sagte er dem RND. „Wer auch immer auf Kramp-Karrenbauer folgt, muss jegliche Öffnungsversuche nach Rechts unterbinden." Klingbeil sagte, die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer für einen Rückzug von der Parteispitze verdiene Respekt. „Sie zieht damit die Konsequenzen aus der aktuellen Krise der Union.“

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte sich zunächst zurückhaltend. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker seinen Sprecher auf Anfrage der dpa mitteilen.

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Bei Twitter äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zur Entscheidung Kramp-Karrenbauers und wünschte der CDU-Chefin „persönlich alles Gute“.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine „besorgniserregende Entwicklung“ bei der Union und fordert die CDU auf, ihre Verhältnisse zu ordnen. „SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommen kann“, sagte Weil dem RND. „Die CDU ist in der Pflicht, ihre Verhältnisse schnell zu ordnen“, sagte er.

Weil führte aus: „Ich sehe eine besorgniserregende Entwicklung bei der Union. Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich ja offenkundig auch so, dass eine klare Haltung zur AfD in der Union sehr schwer zu erzielen ist.“ Der SPD-Politiker sagte, Kramp-Karrenbauer habe mit Blick auf Thüringen mit Sicherheit auch Fehler gemacht. „Das grundlegende Problem ist aber, dass es in der CDU Kräfte gibt, die – entgegen dem Präsidiumsbeschluss ihrer Partei – eine eindeutige Abgrenzung zur AfD nicht wollen“, so Weil. Er forderte: „Die Union muss klare Kante gegen die AfD zeigen. Es geht nicht um Parteitaktik, sondern um die Grundlagen unserer Demokratie.“

Der niedersächsische Ministerpräsident sagte zudem: „Für Annegret Kramp-Karrenbauer tut es mir leid. Diese Entscheidung ist ihr sicher sehr schwergefallen. Ich habe sie in ihrer Zeit als saarländische Ministerpräsidentin als gute Kollegin kennengelernt.“

Henning-Wellsow nennt Verzicht „konsequent“

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Für die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ist der angekündigte Rückzug Kramp-Karrenbauers ein logischer Schritt. „Bundeskanzlerin Merkel hat ihr in der Thüringen-Frage sehr deutlich gemacht, wer in der CDU den Hosenanzug an hat“, sagte Weidel dem RND. „Frau Kramp-Karrenbauer setzt seit langer Zeit einen logischen Schritt.“

Weidel sagte, nun solle offensichtlich der Weg „für einen Bodo-Ramelow-Wahlverein“ frei gemacht werden. „Eine Daniel-Günther-CDU wird allerdings den letzten bürgerlichen Wähler vergraulen“, sagte die AfD-Politikerin. „Die AfD wird den frustrierten ehemaligen CDU-Wählern gerne eine neue politische Heimat bieten.“

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nannte den angekündigten Verzicht „konsequent“. „Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist“, sagte Hennig-Wellsow vor einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion am Montag in Erfurt, an der auch der frühere Ministerpräsident und Linke-Parlamentarier Bodo Ramelow teilnahm.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den ankündigten Rücktritt als „ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU“ bezeichnet. Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier am Montag darüber hinaus nicht weiter zum Thema äußern: „Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten“, sagte er.

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AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will CDU-Vorsitz abgeben
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Angaben aus Parteikreisen nicht Kanzlerkandidatin der Union werden.  © AFP

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete es als „richtige Entscheidung“. Maaßen schrieb auf Twitter: „Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist.“ Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder. Die Werteunion lehnt eine Mitwirkung der CDU an einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen strikt ab.

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Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, begrüßte den Verzicht. „Ich finde es sehr lobenswert, dass sie ihre eigenen Karrierepläne hintanstellt und nicht aus machtpolitischen Gründen auf diese Kandidatur besteht, sondern den Weg freimacht für eine Lösung, die für die Union erfolgversprechend ist“, sagte Mitsch am Montag der dpar. Die CDU habe nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und alle Strömungen zu integrieren. „Wichtig wäre, dass der jahrelange Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig korrigiert wird.“

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Rückzug und dem Verhältnis der CDU zu seiner Partei. „Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen“, erklärte Gauland. „Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sich nicht durchsetzen können, und das ist auch gut so“, fügte er hinzu.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

RND/das/dpa/pet/jps

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