„Keine Selbstbeschäftigung“: AKK mahnt auf CDU-Klausur zur Disziplin

  • Der CDU-Vorstand hält seine erste Klausur des Jahres in Hamburg ab.
  • Die Parteivorsitzende mahnt die Mitglieder, sich nicht zu sehr mit Personalfragen zu beschäftigen.
  • Es soll bald ein neues Programm für das kommende Jahrzehnt entstehen.
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Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union vor dem Hintergrund der Diskussion über die Kanzlerkandidatur vor Selbstbeschäftigung gewarnt. Die Bürger hätten Fragen zu Krieg und Frieden, ihren Arbeitsplätzen und der Zukunft, nicht aber zur Kanzlerkandidatenfrage, sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben von Sitzungsteilnehmern am Freitagabend in einer Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. Die K-Frage interessiere vor allem Journalisten.

Kramp-Karrenbauer mahnte in ihrem Ausblick auf die politische Arbeit im Jahr 2020 demnach, es sei weniger Selbstbeschäftigung gefragt. Vielmehr müsse an Problemlösungen gearbeitet werden.

Am zweiten Tag der Klausur will die CDU-Spitze am Samstag (10 Uhr) über das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei diskutieren. Es soll die Haltung der CDU mit Blick auf die 20er-Jahre definieren und im Dezember auf einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden. Die Klausur tagt vor dem Hintergrund der Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung im Sommer, der offenen Frage der Kanzlerkandidatur und einer Debatte über den Kurs bei der Regierungsbildung in Thüringen. Die Themen im Einzelnen:

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Ein neues Grundsatzprogramm:

Laut einem Thesenpapier, das den Mitgliedern des CDU-Vorstands vorliegt, muss die Partei in einer völlig veränderten Welt ihren Kompass neu ausrichten. Die Gesellschaft polarisiere sich und drifte auseinander. „Wir erleben eine Welt, in der gleichsam große, feste und stabile Felsbrocken nahezu pulverisiert und in ihre Einzelteile zerlegt werden.“ Debatten würden unerbittlich geführt, Kompromisse bekämen nicht die nötige Wertschätzung.

Als Volkspartei müsse die CDU den Fliehkräften entgegenwirken, heißt es in dem Papier weiter. „Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass die Volksparteien ihre Funktion verloren haben und damit dem Untergang geweiht sind.“ Unter dem Punkt „CDU: Die Volkspartei der Mitte und des neuen Ausgleichs“ fordern die Autoren: „Das neue Grundsatzprogramm muss den Kitt anrühren, der diese auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhält.“

Bildungsministerin und CDU-Vorstandsmitglied Anja Karliczek rief ihre Partei trotz sinkenden Vertrauens in die Volksparteien zu mehr Optimismus und Selbstvertrauen auf. „Unser Grundsatzprogramm muss Zuversicht ausstrahlen. Wir haben doch in Deutschland alle Möglichkeiten, die Herausforderungen zu meistern“, sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur. Slogan der CDU sollte sein: „Wir haben die Kraft.“ Damit könne sich die CDU auch von anderen Parteien absetzen, die sich zum Teil in Pessimismus überböten.

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Das Thüringen-Problem:

Thüringens Landesparteichef Mike Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Eine feste Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün lehnt aber auch die Thüringer CDU ab. In der Aussprache zum politischen Bericht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Streit über das Vorgehen der Landes-CDU um Mohring nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle gespielt.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte zum Auftakt der Klausur das Nein der Bundes-CDU zu einer Koalition mit Linkspartei und AfD. „Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit.“ Ziemiak schloss aber nicht aus, dass die CDU bestimmte politische Vorhaben in Thüringen unterstützt. Als Beispiel nannte er die Einstellung von mehr Polizisten und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder eine „vernünftige“ Wirtschaftspolitik.

Altbundespräsident Joachim Gauck riet der CDU zu einer „begrenzte(n) Form der Duldung“ einer von der Linken geführten Minderheitsregierung in Thüringen. „Gerade weil wir in einer Zeit des größer werdenden Demokratieverdrusses leben, kann es doch nicht sein, dass die Union auf Dauer dazu beiträgt, dass die Regierungsfähigkeit Thüringens nicht gegeben ist und somit der Frust breiter Wählerschichten gegenüber den Parteien und ihren Repräsentanten noch gefördert wird“, sagte er der „Welt“.

Die Mannschafts- und K-Frage:

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den nächsten Wahlkampf eine Rolle zu spielen. „Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein“, sagte er bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Bayern. Kramp-Karrenbauer begrüßte am Rande der Klausur das Angebot von Merz. „Ich freue mich über die Bereitschaft von Friedrich Merz, sich zu engagieren“, sagte sie.

Lob bekam Merz auch von Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann. „Friedrich Merz ist ein herausragender Politiker der Union gewesen, und er ist immer noch ein kluger Kopf in dieser Partei, der sich in den Dienst der Sache stellen will“, sagte Althusmann der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.

RND/dpa

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