Kairo. Gut eine Woche vor dem Regierungswechsel in Washington hat Ägypten angedeutet, seinen Kurs bei den Menschenrechten auch nach dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Joe Biden fortzusetzen. „Die neue amerikanische Administration ist sicher auch bedacht auf die Menschenrechtslage, und wir teilen diese Ansicht“, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei einem Treffen zum Nahost-Konflikt mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Jordanien.

„Wir wünschen uns, dass diese Beurteilung auf der Realität basiert“, sagte Schukri bei dem Treffen am Montag in Kairo. Ägypten werde seiner Verantwortung nachkommen. „Ich denke, dass alle Länder dies respektieren sollten.“

Lage der Menschenrechte verheerend

Die Lage der Menschenrechte in dem nordafrikanischen Land ist Kritikern zufolge verheerend. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten regelmäßig von der Unterdrückung und Verfolgung politischer Abweichler, jegliche Opposition gegen die Regierung wird demnach erstickt. Human Rights Watch zufolge wurden seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 rund 3000 Menschen zum Tode verurteilt und 60.000 Menschen verhaftet. Die Regierung rechtfertigt ihre Politik mit angeblicher Terrorgefahr.

Während der amtierende US-Präsident Donald Trump mit Al-Sisi ein gutes Verhältnis pflegte, hat Trumps gewählter Nachfolger Biden einen härteren Kurs angekündigt. Während seines Wahlkampfs im Sommer hatte Biden gefordert, dass Al-Sisi keinen „Blankoscheck“ mehr bekommen dürfe. Trump soll Al-Sisi dagegen als seinen „liebsten Diktator“ bezeichnet haben. 2019 empfing Trump ihn auch im Weißen Haus, nannte ihn einen „Freund“ und lobte die Beziehungen beider Länder.

Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten

Außenminister Schukri wies die Kritik bei dem Thema am Montag nach Fragen von Journalisten zurück. „Wir haben eine nationale Strategie für Menschenrechte. Wir sind eines der wenigen Länder, die so einen Schritt unternommen haben.“ Ägypten sei „sehr bedacht“ auf die Rechte seiner Bürger. Er könne mit Blick auf die Menschenrechte auch „andere Länder wie Deutschland“ kritisieren. Solche Kritik müsse aber immer „von der Gesellschaft selbst“ kommen und nicht aus dem Ausland. Jeder sei eingeladen, auf der Straße mit Ägyptern zu reden und sich mit Blick auf die Menschenrechte „über die Realität“ zu informieren.

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RND/dpa