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Agrarsubventionen nur bei Klimaschutz: eine wichtige Weichenstellung

  • Die Bundesregierung stellt die Verteilung von EU-Subventionen an deutsche Bauern neu auf.
  • Künftig gibt es einen – wenn auch kleineren – Teil des Geldes nur noch für Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen.
  • Die Umstellung ist überfällig, kommentiert Steven Geyer. Wenn sie Landwirte in Finanznot bringt, verdeutlicht das andere Missstände.
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Dass sich viele Bauern über diesen Beschluss ärgern, ist verständlich: Wenn die Bundesregierung an diesem Dienstag festlegt, wie die Förder-Milliarden der Europäischen Union künftig an die deutschen Landwirte verteilt werden, leitet sie einen Systemwechsel ein, um den jahrelang gerungen wurde.

In Zukunft erhalten die Landwirte die EU-Subventionen nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Höhe mit der Größe ihrer Nutzfläche steigt. Stattdessen müssen sie für einen - zunächst noch kleineren - Teil der Beihilfen etwas vorweisen: konkrete Schritte für gesunde Böden oder sauberes Grundwassser, gegen Insektensterben oder Klimwandel.

Das liegt nicht nur daran, dass die Politik auch in Agrarländern erkannt hat, dass man mit Bienenschutz Wähler gewinnt. Es ist auch der Versuch, jetzt Investitionen anzuschieben, die zunächst Aufwand und Kosten bedeuten, auf lange Sicht aber die Lebensgrundlagen auch der Bauern sichert.

Freilich können auch Umweltschützer nicht beschönigen, dass so den Preis für viele Klima-Maßnahmen am Ende die Bauern zahlen: Wenn sie für Beihilfen auf Pestizide oder Volllast-Anbau verzichten, schmälert das Ernten und Einnahmen. Und wer ums Überleben kämpft, für den klingt Nachhaltigkeit nach Luxus.

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"Die machen keine zeitgemäße Politik" - Klimaprotest vor Bundesministerien
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Mit Sitzblockaden vor mehreren Bundesministerien haben Mitglieder der Initiative "Extinction Rebellion" zum Wochenbeginn für schnellen Klimaschutz protestiert.  © Reuters

Da liegt das wahre Problem: Es kann nicht sein, dass kleine und mittlere Agrarbetriebe, die unsere Versorgung sichern und so eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, so unter Druck sind, dass sie auf Dauerstützen aus Brüssel angewiesen sind.

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Und das liegt nicht an den Kosten für den Umweltschutz- immerhin auch eine gesellschaftliche Verantwortung - sondern an den Tiefpreisen, die die Landwirte für ihre Produkte bekommen. Die Discounter haben hierzulande die Preise verdorben: Will die Politik den Bauern wirklich helfen, muss sie ihnen helfen, sich gegen das Dumping der Lebensmittelpreise zu stärken.

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