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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: UN-Sicher­heits­zone „nicht umsetzbar“ – Warnung vor Terrorangriffen

  • Frankreich und Großbritannien hatten am Wochenende eine UN-Sicherheitszone in Kabul vorgeschlagen.
  • CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hält den Vorschlag einer UN-Sicher­heitszone für Kabul für „nicht umsetzbar“.
  • Er warnt zudem vor der Gefahr von Terrorangriffen.
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Kabul. Am Montag wollen UN-Generalsekretär António Guterres und die Vertreter der ständigen Sicherheitsrats­mitglieder über eine mögliche UN-Sicherheitszone in Kabul sprechen. Frankreich und Großbritannien wollen eine solche Zone im UN-Sicherheitsrat durchsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ gesagt: „Unser Resolutionsentwurf zielt darauf ab, eine Sicherheitszone in Kabul zu definieren, die eine Fortsetzung der humanitären Operationen ermöglicht.“

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält eine solche UN-Sicherheitszone für geeignet, um langfristig weitere Evakuierungen über den zivilen Flughafenteil zu ermöglichen. „Eine UN-Resolution könnte den Verhandlungsdruck auf die Taliban erhöhen, auch nach dem 31. August Evakuierungsflüge zu ermöglichen“, sagte Kiesewetter dem RND. Dass über die Resolution hinaus aber tatsächlich eine Sicherheitszone entsteht, bezweifelt der Außenpolitiker. „Es wird aber sehr schwierig, wohl unmöglich, eine solche Sicherheitszone im UN-Sicherheitsrat umzusetzen und das Mandat zu erhalten“, so Kiesewetter.

Sicherheitszone im UN-Sicherheitsrat für Afghanistan „wohl unmöglich“

Der CDU-Politiker verweist darauf, dass es eine hohe Gefahr bei einer UN-Sicherheitszone gebe, Angriffspunkt von terroristischen Anschlägen zu sein. „Das müssten sich alle verantwortlichen Staaten bewusst machen“, meint Kiesewetter. Die Sicherung dieser Schutzzone sei äußerst schwierig und gefährlich für die Soldatinnen und Soldaten wie für die Glaubwürdigkeit und Resilienz der internationalen Gemeinschaft. „Deshalb fürchte ich, dass dies nicht umsetzbar ist“, sagte Kiesewetter.

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Roderich Kiesewetter (CDU) © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Militärisch umsetzen könnten ohnehin nur die USA eine solche Schutzzone, „weil sie die zentralen strategischen Fähigkeiten haben und die Zone militärisch sichern könnten“.

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Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler warnt ebenfalls vor der Terrorgefahr für eine solche Schutzzone. Schindler war bis 2018 Koordinator des „Al-Kaida und Taliban Monitoringteams“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dem RND sagte Schindler: „Die Sicherheitszone würde natürlich sofort zu einem Hauptanschlagsziel von ISIS-K, aber auch potenziell von Al-Kaida-nahen Gruppen in Afghanistan werden.“ Aktuell würden eine ganze Reihe von Al-Kaida-Ablegern in der Region operieren. „Alle diese Gruppierungen haben zum Ziel, Anschläge auf ausländische Ziele zu verüben“, so Schindler.

Experte: Taliban müssten Sicherheitszone zustimmen

„Auch die Taliban müssten einer solchen Sicherheitszone zustimmen“, gibt Schindler zu bedenken. Immerhin haben die Taliban 20 Jahre lang für den Abzug ausländischer Militärkräfte aus Afghanistan gekämpft. „Dass die Taliban jetzt zustimmen, dass nun ausländische Militärkräfte sofort zurückkehren, auch wenn diese blaue Helme tragen, ist keinesfalls sicher“, erklärt Schindler gegenüber dem RND.

Die Einrichtung und Sicherung einer solchen Zone würde seiner Einschätzung zufolge eine UN-Blauhelm­mission erfordern. Allerdings habe die UN nicht genügend Personal und Ausrüstung, um eine Sicherheitszone zu managen.

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Unklar ist auch, wie die anderen Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht, insbesondere Russland und China, zu diesem Vorschlag stehen. „Da die Einrichtung der Sicherheitszone einen wesentlichen Einschnitt in die Souveränität der neuen potenziellen Regierung in Kabul bedeuten würde, ist die Zustimmung von Russland und China hier keinesfalls sicher“, so die Einschätzung des Experten.

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UN-Sicherheitszone am Flughafen sinnvoll

Schindler hebt hervor, dass gerade rund um den Flughafen Kabul eine UN-Sicherheitszone aus mehreren Gründen sinnvoll wäre. Zum einen könnten der zivile Flugverkehr wieder aufgenommen werden und so Hilfsgüter ins Land gelangen. „Da die Taliban mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die für die zivile Luftfahrt vorgeschriebenen Mindeststandards (Flugsicherheit, Air Traffic Control, Passagierkontrollen, überprüftes Personal am Flughafen, Lösch- und Rettungsdienste, sichere Einflugschneise etc.) nicht erfüllen können“, würde sonst der Flugverkehr weiter erliegen.

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Schindler warnt vor einer humanitären Krise im Land aufgrund von Versorgungsengpässen. Zuletzt hatten auch mehrfach die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) davor gewarnt. Außerdem wäre gewährleistet, dass afghanische Bürgerinnen und Bürger ausreisen dürfen. Der Flughafen könnte so „als neutrales Tor aus dem Land heraus dienen“, sagte Schindler dem RND. Er fordert nun, dass der Vorschlag zur Sicherheitszone weiter ausgearbeitet werde.

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