Afghanistan: Pro Asyl fordert Abschiebungsstopp

  • Die westlichen Truppen sollen bis zum 11. September aus Afghanistan abgezogen werden.
  • Damit steigt die Gefahr, dass die radikal-islamischen Taliban erneut die Macht übernehmen.
  • Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl mahnt nun Konsequenzen an.
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Berlin. Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat angesichts des angekündigten Abzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan zum 11. September gefordert, Abschiebungen dorthin zu beenden. „Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan, weil sich die Sicherheitslage nach Ankündigung des Abzugs noch mehr zugunsten der Taliban verschiebt und wir davon ausgehen müssen, dass sie vor der Machtübernahme stehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg seine Anerkennungspraxis ändern. Es gebe in Afghanistan nämlich „keine sicheren Gebiete, in die von Taliban Verfolgte gehen könnten“. Das sei in 60 Prozent aller einschlägigen Gerichtsverfahren bestätigt worden.

Laut Bamf haben 3011 Afghanen in Deutschland keine Duldung

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Burkhardt mahnte überdies, jene Kräfte, die der Bundeswehr vor Ort halfen, „schnell und unkompliziert“ nach Deutschland zu holen. „Denn wir müssen davon ausgehen, dass sie auch noch nach Jahren verfolgt würden.“

Nach Angaben des Bamf gegenüber dem RND halten sich gegenwärtig rund 278.000 Afghanen in Deutschland auf. Davon seien rund 30.000 ausreisepflichtig, hieß es. Von diesen wiederum hätten rund 27.000 eine Duldung, die ihre Abschiebung gegenwärtig rechtlich unmöglich mache; genau 3011 hätten keine Duldung.

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Zugleich waren nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gegenüber dem RND zuletzt 520 Afghanen als Ortskräfte bei der Bundeswehr beschäftigt. „Im Falle einer Gefährdung und nach Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden würden sie und ihre Kernfamilien eine Aufnahmezusage erhalten“, sagte ein Sprecher. Zur Kernfamilie zählten jeweilige Ehepartner sowie ledige minderjährige Kinder.

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Kramp-Karrenbauer möchte afghanische Ortskräfte „nicht schutzlos zurücklassen“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in der vorigen Woche eine entsprechende Ankündigung gemacht und erklärt: „Wir reden hier von Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, mitgekämpft und ihren persönlichen Beitrag geleistet haben.“ Sie empfinde es daher „als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt nicht schutzlos zurückzulassen“.

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Unterdessen hat das Landgericht Bremen das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, 10.000 Euro zu zahlen, sagte die Vorsitzende Richterin Maike Wilkens am Dienstag. Angeklagt war die Behördenleiterin wegen 14 Fällen von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme. Auf diese Vorwürfe sind die vermeintlichen Missstände an der Bremer Außenstelle geschrumpft.

Sie hatten 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Zeitweise stand der Verdacht im Raum, dass in Bremen Hunderte Flüchtlinge illegal Asyl erhalten hätten. Verteidiger Johannes Eisenberg sprach von einer „prozessökonomischen Verfahrenseinstellung“. Seine Mandantin gehe ohne Strafmakel aus dem Prozess hervor. Wegen des vermeintlichen Skandals war die damalige Bamf-Präsidentin Jutta Cordt abgelöst worden.

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