Ortskräfte „wissentlich zurückgelassen“ – Soldat Grotian wirft Bund unterlassene Hilfeleistung vor
Das Patenschaftsnetzwerk für afghanische Ortskräfte hat der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.
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Berlin. Der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Marcus Grotian, hat die Bundesregierung wegen der dramatischen Situation früherer Helfer in Afghanistan scharf kritisiert. „Wir sind von der eigenen Regierung moralisch verletzt, und das ist beschämend”, sagte der Hauptmann der Bundeswehr am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung habe Warnungen und Hilfsangebote ignoriert und wochenlang massiv verhindert, dass Ortskräfte schnell und unbürokratisch gerettet werden können.
„Mit bürokratischen Tricks wurden Menschen von der Antragsberechtigung von Listen ferngehalten“, sagte er weiter. „In diesen Minuten werden Menschen abgelehnt, weil sie nicht auf Listen stehen. Das finden wir verwerflich.“ Andere Länder würden das anders handhaben. Das sei keine Kritik an den Kräften vor Ort. „Ich kritisiere hier die politisch-bürokratischen Entscheidungen.“
Er sei überwältigt von dem Entsetzen beim Anblick der Situation vor Ort und von der Vielzahl an Hilfsangeboten, „die wir nicht annähernd verarbeiten können“. Auch sei er fassungslos angesichts der Politik, die es versäumt habe, zu handeln und angebotene Lösungen zu nutzen.
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Viele Briefe, keine Reaktion aus dem Kanzleramt
Dem Patenschaftsnetzwerk sei lange klar gewesen, dass sich die Ministerien gegenseitig blockieren würden. Er habe mehrmals beim Kanzleramt auf die Probleme hingewiesen, es sei nie reagiert worden.
Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenig Leidenschaft und Interesse am Afghanistan-Einsatz gezeigt habe, antwortete Grotian: „Das kann ich nicht beurteilen. Wir haben versucht, Lösungen aufzuzeigen. Das versuchen wir seit Monaten. Diese Lösungen wurden in der Regel ignoriert. Dann muss man damit leben, dass man kritisiert wird.“ Er ergänzte: Im Juni und Juli habe man mehrere Briefe ans Kanzleramt geschickt. Aber nach fehlenden Reaktionen habe man es dann aufgegeben.
Der Bundesregierung warf er unterlassene Hilfeleistung vor. Das sei juristisch zwar hinterher aufzuarbeiten. „Aber ich habe den Eindruck, wir haben hier Menschen bewusst und wissentlich zurückgelassen“, sagte er mit Blick auf die Bundesregierung.
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Mindestens 8000 Ortskräfte insgesamt
Grotian schätzte die Gesamtzahl der Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen, die allein für die Bundeswehr gearbeitet haben und Anspruch auf Visa haben, auf 8000 bis 9000. Da seien die bislang Evakuierten bereits enthalten. Er kritisierte, dass Brüder, Schwestern und Eltern im Rahmen des Ortskräfteverfahrens keinen Anspruch haben, da sie nicht zur Kernfamilie gehören. Auch diese würden jedoch bedroht und umgebracht.
Zudem fehlten unter den bis zu 9000 Ortskräften Subunternehmer, die nie einen Vertrag mit dem Innen- oder Verteidigungsministerium hatten. Und da sei die Datenlage sehr dünn. Er mutmaßte, dass eine Zahl von 1000 Personen noch viel zu tief gegriffen wäre.
Als sofortige Konsequenz forderte er die Bundesregierung dazu auf, die bürokratischen Hürden für frühere Helfer deutscher Ministerien abzubauen. „Ortskräfte, die es bis zu einem deutschen Soldaten schaffen, sollten mitgenommen werden.” Es seien Tausende Menschen in eine Situation gebracht worden, in der Lebensgefahr bestehe. Schon jetzt sei klar: „Es wird zu vielen menschlichen Tragödien kommen.“