Afghanistan: Integrationsbeauftragte macht Nato schwere Vorwürfe

Annette Widmann-Mauz (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt.

Annette Widmann-Mauz (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt.

Berlin. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz macht der Nato und insbesondere den USA schwere Vorwürfe wegen des Truppenabzugs aus Afghanistan. „Es ist bitter, dass die USA ohne verbindlichen Friedensvertrag für Afghanistan ihre Truppen abgezogen haben. Genauso bitter ist es, dass die anderen Nato-Partner allein nicht stark genug waren, um einen geordneten Übergang zu schaffen”, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Den Alliierten sei es in den vergangenen 20 Jahren zwar gelungen, eine terroristische Bedrohung aus Afghanistan zu verhindern. „Unsere westlichen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten haben sich allerdings nicht nachhaltig verankert”, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt. „Ob der Anspruch, das in wenigen Jahren erreichen zu können, realistisch war, wird auch vor dem Hintergrund anderer Bundeswehreinsätze jetzt und im nächsten Bundestag diskutiert werden müssen.”

Zur Wahrheit gehöre, dass Deutschland und Europa von den USA militärisch unabhängiger werden müssten. „Klar ist aber auch: Wir brauchen unabhängig von Militäreinsätzen neue Konzepte, um universellen Menschen-, Frauen- und Freiheitsrechten weltweit Geltung zu verschaffen. Zu dieser Verantwortung muss die westliche Staatengemeinschaft auch in Zukunft stehen.”

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Zur Einschätzung der Grünen, dass es angesichts der Machtübernahme der Taliban einen langfristigen Abschiebestopp nach Afghanistan geben werde, sagte Widmann-Mauz: „Für Spekulation über künftige Abschiebungen ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.“

Frauen in Afghanistan: „Mein Leben ist in Gefahr“
Hannover, Deutschland 18. August 2021: News - 2021 - Demonstration des Buendnis Seebruecke - 18.08.2021 Der Demonstrationszug laeuft durch die Stadt. Eine Demonstrantin haelt ein Plakat mit der Aufschrift Save Afghan Women . Das Buendnis Seebruecke fordert unter dem Motto Luftbruecke jetzt die Evakuierung von afghanischen Ortskraeften und Partnern der Bundesregierung und Bundeswehr aus Afghanistan, nachdem die radikal-islamischen Taliban die Macht dort uebernommen haben. Niedersachsen *** Hanover, Germany 18 August 2021 News 2021 Demonstration of the Buendnis Seebruecke 18 08 2021 The demonstration procession runs through the city A demonstrator holds a placard with the inscription Save Afghan Women The Buendnis Seebru Copyright: xFotostandx/xMattheyx

Afghaninnen im Land und im Exil warnen vor den Taliban. In den vergangenen Tagen hatten sich die neuen Machthaber in Kabul verdächtig milde gegeben.

Abschiebungen nach Afghanistan seien aufgrund der Sicherheitslage bis auf Weiteres ausgesetzt. Jetzt müssten alle Kräfte gebündelt werden, um möglichst viele Ortskräfte mit ihren Familien in Sicherheit zu bringen. „Und auch die Frauen, die alles riskiert haben, um eine freie Gesellschaft aufzubauen und jetzt um ihr Leben fürchten, dürfen nicht aus dem Blick geraten. Das hat für mich jetzt Priorität.”

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