Eskalierende Gewalt in Afghanistan: Maas sagt Opfern Unterstützung zu

  • Eine brutale Anschlagsserie erschüttert das Bürgerkriegsland.
  • Außenminister Maas verurteilt die Attacken “aufs Allerschärfste” und sagt den Opfern Unterstützung zu.
  • Die FDP fordert eine Überprüfung des Bundeswehreinsatzes, die Grünen fordern den Abzug der Bundeswehr.
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Berlin. Attentate gehören zum traurigen Alltag in Afghanistan. Meldungen über explodierte Sprengsätze machen oft keine nationalen oder gar internationalen Schlagzeilen, so erwartbar ist der Terror in dem Bürgerkriegsland. Doch in diesen Tagen schreckt die afghanische Öffentlichkeit auf. Die Menschen erleiden eine Anschlagsserie von großer Grausamkeit.

Am Dienstagmorgen stürmten drei Männer eine Entbindungsklinik in Kabul und schossen auf Mütter, Neugeborene und Personal. Mindestens 24 Menschen starben. Die jüngsten Opfer hatten noch nicht einmal das Licht der Welt außerhalb des Krankenhauses gesehen. Auch eine Hebamme von Ärzte ohne Grenzen wurde getötet, wie die Hilfsorganisation am Donnerstag mitteilte. Niemand hat sich zu diesem Angriff bekannt.

Am selben Tag mischte sich in der ostafghanischen Provinz Nangarhar ein Selbstmordattentäter unter die Gäste einer Trauerfeier für einen verstorbenen Polizeichef. Er riss mindestens 25 Menschen mit sich in den Tod und verletzte Dutzende. Die Leiche des Polizeichefs, der eines natürlichen Todes gestorben war, blieb zerfetzt zurück. Der “Islamische Staat” reklamierte die Tat für sich.

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Ein Leben lang in Gefahr

Dieser Dienstag war ein Tag, der die Afghanen daran gemahnte, dass sie von der Wiege bis zur Bahre in Gefahr sind. Und der Terror geht weiter. Am Donnerstag starben mindestens fünf Zivilisten bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Lastwagens vor einem Militärgebäude in der Provinz Paktia. Die islamistischen Taliban bekannten sich zu dem Attentat.

Die Anschlagsserie fällt in eine Zeit, die die verfeindeten Bürgerkriegsparteien einander näher bringen sollte. Im Februar unterzeichneten die Taliban und die USA einen “Friedensdeal”, der die Abkehr der Taliban vom Terror und den Abzug der verbliebenen 12.000 US-Soldaten vorsieht. Doch die Gewalt nimmt seither nicht ab. Sie nimmt zu.

Die Taliban pochen gegenüber der afghanischen Zentralregierung auf die Freilassung von 5000 ihrer inhaftierten Kämpfer. Die Regierung von Präsident Ghani – die an den Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban nicht beteiligt war – lehnt dies unter Verweis auf Sicherheitsrisiken ab. Um aber den Weg zu Friedensverhandlungen offenzuhalten, ließ Ghani die Armee des Landes seit Februar in den Kasernen. Bis zu dieser Woche. Nach dem Anschlag in der Kabuler Geburtsklinik befahl Ghani seinen Streitkräften, wieder in die Offensive zu gehen. Ein Befehl, den die Taliban als “Kriegserklärung” bezeichnen.

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Maas verurteilt “verabscheuungswürdige Anschläge”

Die Eskalation in Afghanistan versetzt die deutsche Politik in Sorge. Außenminister Heiko Maas sagte am Donnerstag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: “Wir sehen momentan eine gefährliche Entwicklung in Afghanistan. Die verabscheuungswürdigen Anschläge der letzten Tage – unter anderem auf eine Geburtsklinik – verurteilen wir aufs Allerschärfste.“ Maas kündigte Hilfe an: “Deutschland unterstützt die Betroffenen des Angriffs auf das Krankenhaus und kümmert sich um die Angehörigen der Opfer”, sagte der SPD-Politiker.

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Der Außenminister warnt vor einem Rückfall ins Chaos. “Die Aufständischen verfolgen mit diesen perfiden Anschlägen das Ziel, Afghanistan zurück in eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu führen”, sagte er. “Was Afghanistan jetzt braucht ist eine echte Waffenruhe. Nur so kann es Fortschritte im Friedensprozess geben, den das Land so dringend benötigt”, mahnte der Minister.

Dafür müssten sich die Taliban zu politischen Verhandlungen bekennen – “mit dem Ziel, dass alle Afghaninnen und Afghanen in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können”, so Maas. Er mahnte: “Die Waffen müssen endlich schweigen, damit die Afghaninnen und Afghanen miteinander reden können.”

Bundeswehr bleibt bei ihrem Kurs

Nicht zuletzt aufgrund der Stationierung von rund 1250 Bundeswehrsoldaten wird die Lage in Afghanistan in Berlin aufmerksam verfolgt. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten beraten im Norden des Landes die afghanischen Sicherheitskräfte.

“Die tragischen Ereignisse haben wir selbstverständlich zur Kenntnis genommen”, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos dem RND. Diese führten jedoch zu keiner grundsätzlich anderen Bewertung der militärischen Lage.

Aus der Opposition wird derweil der Ruf nach Konsequenzen für das deutsche Engagement laut. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erwartet größeren Einsatz von der Bundesregierung. “Deutschland darf nicht in einer außenpolitischen Corona-Schockstarre versinken, sondern muss in Afghanistan zu einer aktiven Rolle zurückkehren”, sagte Lambsdorff dem RND.

FDP fordert Druck gegenüber Washington

“Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban hat bisher weder Frieden noch Sicherheit gebracht. Deshalb muss Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington darauf drängen, dass die afghanische Regierung in die Verhandlungen mit einbezogen wird”, forderte er. Die NATO-Partner müssten “umgehend” den Dialog über die US-Abzugspläne suchen und das Engagement des Bündnisses in Afghanistan einer kritischen Evaluation unterziehen.

Grüne wollen raus aus Afghanistan

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach von einem “brüchigen und erratischen Deal”, den US-Präsident Trump mit den Taliban geschlossen habe. “Donald Trump ist kein ehrlicher Makler. Ihm ging es um jeden Preis um einen Abzug aus einem gescheiterten Einsatz vor der US-Präsidentenwahl”, sagte er dem RND. Die USA ließen eine tragfähige Strategie für Afghanistan vermissen.

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Trittin forderte daher den Abzug der Bundeswehr. “Das ist keine Basis für eine Fortsetzung des deutschen Militäreinsatzes. Es ist nach gut 20 Jahren Zeit, endlich den Abzug vorzubereiten und die Mission Resolute Support geordnet zu beenden”, sagte er dem RND.

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