Griechenland will nicht Europas Einfallstor für Migranten aus Afghanistan werden
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Flüchtlinge aus Afghanistan sind im Jahr 2020 in der Türkei auf einer Landstraße in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Griechenland auf dem Weg zum Grenzübergang Pazarkule-Kastanies (Archivbild).
© Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Athen. Nach dem Fall von Kabul wächst in Griechenland die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Die Regierung in Athen setzt auf Sicherung der Grenzen zur Türkei und fordert eine neue Migrationspolitik der EU.
Für diesen Mittwoch hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Sondersitzung des Regierungsrates für Nationale Sicherheit (Kysea) einberufen. Das Gremium, dem unter anderem die Minister für Auswärtiges, Verteidigung und Bürgerschutz sowie der Generalstabschef der Streitkräfte angehören, soll über die Auswirkungen der Ereignisse in Afghanistan beraten.
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Notis Mitarakis, der griechische Minister für Migrations- und Asylpolitik, ist kategorisch: „Es ist völlig klar, dass unser Land nicht das Einfallstor einer neuen Flüchtlingswelle sein wird“, sagte Mitarakis im TV-Sender Open. Griechenland habe „in den vergangenen zwölf Monaten gezeigt, dass wir unsere Grenzen sichern können“.
Mitarakis erinnert daran, dass noch 2019 rund 72.000 Migranten über die Ägäis und die Landgrenze aus der Türkei nach Griechenland kamen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es nach Angaben des Migrationsministeriums nur noch 4176 – gegenüber 10.437 im Vorjahreszeitraum.
Migrationsdruck könnte wachsen
Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen kommen derzeit täglich etwa 1000 Flüchtlinge aus Afghanistan in die Türkei. Die meisten wollen weiter nach Europa. Deshalb könnte der Migrationsdruck an der türkisch-griechischen Grenze in den kommenden Wochen und Monaten wieder wachsen.
Evakuierungsflüge aus Kabul wieder aufgenommen
Nachdem am Montag auf dem Rollfeld des Flughafens Kabul hunderte Menschen standen, ist dieses nun geräumt worden, was das Ausfliegen von Menschen erleichtert.
© Quelle: Reuters
Mitarakis sagte, er habe gemeinsam mit seinen Kollegen aus Italien, Spanien, Malta und Zypern beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der EU-Außenministerkonferenz an diesem Mittwoch zu setzen.
Griechenland und die anderen Hauptankunftsländer bemühen sich seit Jahren um eine gerechtere Verteilung ankommender Migranten und der Asylverfahren auf alle EU-Staaten, haben sich aber damit bisher nicht durchsetzen können.
Die seit zwei Jahren in Athen amtierende konservative Regierung hat die Überwachung der See- und Landgrenze zur Türkei erheblich verschärft. Die griechische Küstenwache hindert Flüchtlingsboote häufig daran, zu den griechischen Inseln überzusetzen.
Menschenrechtsorganisationen werfen Griechenland deshalb sogenannte Pushbacks vor, völkerrechtswidrige Rückführungen von Asylsuchenden. Die griechische Regierung bestreitet diese Vorwürfe und beruft sich auf ihr Recht, die Grenzen des Landes zu sichern.