Griechenland will nicht Europas Einfalls­tor für Migranten aus Afghanistan werden

Flüchtlinge aus Afghanistan sind im Jahr 2020 in der Türkei auf einer Landstraße in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Griechenland auf dem Weg zum Grenzübergang Pazarkule-Kastanies (Archivbild).

Flüchtlinge aus Afghanistan sind im Jahr 2020 in der Türkei auf einer Landstraße in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Griechenland auf dem Weg zum Grenzübergang Pazarkule-Kastanies (Archivbild).

Athen. Nach dem Fall von Kabul wächst in Griechenland die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Die Regierung in Athen setzt auf Sicherung der Grenzen zur Türkei und fordert eine neue Migrationspolitik der EU.

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Für diesen Mittwoch hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Sondersitzung des Regierungsrates für Nationale Sicherheit (Kysea) einberufen. Das Gremium, dem unter anderem die Minister für Auswärtiges, Verteidigung und Bürgerschutz sowie der Generalstabschef der Streitkräfte angehören, soll über die Auswirkungen der Ereignisse in Afghanistan beraten.

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Notis Mitarakis, der griechische Minister für Migrations- und Asyl­politik, ist kategorisch: „Es ist völlig klar, dass unser Land nicht das Einfalls­tor einer neuen Flüchtlings­welle sein wird“, sagte Mitarakis im TV-Sender Open. Griechenland habe „in den vergangenen zwölf Monaten gezeigt, dass wir unsere Grenzen sichern können“.

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Mitarakis erinnert daran, dass noch 2019 rund 72.000 Migranten über die Ägäis und die Land­grenze aus der Türkei nach Griechenland kamen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es nach Angaben des Migrations­ministeriums nur noch 4176 – gegenüber 10.437 im Vorjahres­zeitraum.

Migrations­druck könnte wachsen

Nach Schätzungen von Hilfs­organisationen kommen derzeit täglich etwa 1000 Flüchtlinge aus Afghanistan in die Türkei. Die meisten wollen weiter nach Europa. Deshalb könnte der Migrations­druck an der türkisch-griechischen Grenze in den kommenden Wochen und Monaten wieder wachsen.

Evakuierungsflüge aus Kabul wieder aufgenommen
Chaos at Kabul airport as afghans try to leave capital People struggle to cross the boundary wall of Hamid Karzai International Airport to flee the country after rumors that foreign countries are evacuating people even without visas, after the Taliban over run of Kabul, Afghanistan, 16 August 2021. Kabul Afghanistan sabawoon-notitle210816_npzU9 PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xSTRx

Nachdem am Montag auf dem Rollfeld des Flughafens Kabul hunderte Menschen standen, ist dieses nun geräumt worden, was das Ausfliegen von Menschen erleichtert.

Mitarakis sagte, er habe gemeinsam mit seinen Kollegen aus Italien, Spanien, Malta und Zypern beantragt, das Thema auf die Tages­ordnung der EU-Außenminister­konferenz an diesem Mittwoch zu setzen.

Griechenland und die anderen Haupt­ankunftsländer bemühen sich seit Jahren um eine gerechtere Verteilung ankommender Migranten und der Asyl­verfahren auf alle EU-Staaten, haben sich aber damit bisher nicht durchsetzen können.

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Die seit zwei Jahren in Athen amtierende konservative Regierung hat die Überwachung der See- und Land­grenze zur Türkei erheblich verschärft. Die griechische Küsten­wache hindert Flüchtlings­boote häufig daran, zu den griechischen Inseln überzusetzen.

Menschenrechts­organisationen werfen Griechenland deshalb sogenannte Pushbacks vor, völkerrechts­widrige Rückführungen von Asyl­suchenden. Die griechische Regierung bestreitet diese Vorwürfe und beruft sich auf ihr Recht, die Grenzen des Landes zu sichern.

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