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Afghanistan-Experte Nachtwei: „Die Bilanz ist krass ernüchternd“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt am 14.10.2015 in Berlin die Untersuchungsberichte zur Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G36 von Kommissionsmitglied Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen entgegen.

Berlin. Die Verteidigungsminister der Nato diskutieren über die Dauer des internationalen Afghanistan-Einsatzes. Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr mittlerweile dort aktiv. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei war von 1994 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und hat als Verteidigungsexperte den Beginn der Mission eng begleitet. Heute ist der 74-Jährige Mitglied des Beirats für Zivile Krisenprävention der Bundesregierung und des Beirats für Innere Führung, der das Verteidigungsministerium berät.

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Herr Nachtwei, der Afghanistan-Einsatz dauert nun 20 Jahre. Wie ist Ihre Bilanz?

Die Bilanz ist krass ernüchternd. Wesentliche politische Ziele wurden nicht erreicht.

Ausgangspunkt des Einsatzes war, dass die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Krieg gegen den Terror erklärt hat.

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Der Antiterrorkrieg war nicht erfolgreich. Afghanistan sollte nicht mehr als sicherer Hafen für internationale Terrorgruppen funktionieren. Zwar wurden viele Terroristen getötet. Aber die Hydra ist weiter gewachsen. Das US-Pentagon stellte 2017 fest, dass im Raum Afghanistan/Pakistan die größte Konzentration von Terrorgruppen weltweit zu finden ist. Außerdem sollte das Land sicherer werden. Aber Afghanistan hatte 2019 41 Prozent der Terroropfer. Der Plan war auch, den Aufbau eines funktionierenden Staates zu unterstützen. Afghanistan ist einer der führenden Staaten auf dem Korruptionsindex. Und was die Armut betrifft: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Es gibt gar nichts Positives?

Es gab und gibt wichtige Teilerfolge. Das hört man vor allem von Afghanen, also aus der Binnensicht. Die Gesellschaft hat sich gewandelt: Es gibt mehr Chancen für Frauen und für die Jungen. Es heißt, das lasse sich nicht zurückdrehen.

Warum war der Einsatz nicht erfolgreicher?

Maßgebliche internationale Akteure haben die afghanische Konfliktgesellschaft nicht verstanden und die enorme Herausforderung von Aufbau nach über 20 Kriegsjahren unterschätzt. Außerdem gab es in der internationalen Allianz erhebliche strategische Dissense. Letztendlich war es ein kollektives politisches Führungsversagen in vielen Hauptstädten.

Tausende Bundeswehrsoldaten waren in Afghanistan. Einige sind gestorben, andere wurden verletzt oder sind psychisch beeinträchtigt. War ihr Einsatz umsonst?

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Ein nachträglicher Sinnverlust kann Einsatzrückkehrer in die Verzweiflung treiben. Viele Soldaten und andere Entsandte unterscheiden zwischen ihrer eigenen Leistung, erzielten Fortschritten am Boden und dem großen Ganzen. Insofern ist es wirklich wichtig, dass man auch auf die Details schaut. Zentral ist, dass wir die Einsatzrückkehrer jetzt nicht alleine lassen.

Das Afghanistan-Mandat soll nun wohl bis Ende des Jahres verlängert werden. Was halten Sie davon?

Das Mandat muss verlängert werden und flexibel sein. Wenn es im Frühjahr zu einem Komplettabzug käme, würde das Land auf eine Rutschbahn zum entfesselten Bürgerkrieg geraten.

Was wäre Ende des Jahres anders? Die Friedensgespräche mit den Taliban pausieren gerade, es gibt verstärkt Anschläge.

Die Taliban zeigen gerade: Sie setzen auf Sieg. Zugleich signalisieren sie großes Interesse an internationaler Unterstützung. Hier liegen die Chancen für die Friedensverhandlungen, die weiter zu unterstützen sind. Deutsche Politik ist vorne dabei.

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Was lässt sich aus dem Einsatz lernen?

A und O ist ein tiefes Konfliktverständnis, sind realistische Ziele und ressortübergreifende, ehrliche Wirkungsanalysen. Bei Afghanistan wurde eine solche Evaluation bis heute verweigert. Nach 20 Jahren ist sie überfällig. Diese begrenzte Lernbereitschaft ist verantwortungslos. Sie liegt nach meiner Erfahrung daran, dass für die Spitzen deutscher Politik die Bündnissolidarität mit den USA ausschlaggebend für den Afghanistaneinsatz war – und nicht das die meisten Entsandten bewegende Primärmotiv, dem kriegszerrütteten Afghanistan wirksam auf die Beine zu helfen.

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