• Startseite
  • Politik
  • Afghanistan-Evakuierung: CDU-Politiker nennt Auswärtiges Amt „kommunikativen Totalausfall“

„Das Auswärtige Amt ist ein kommunikativer Totalausfall“: CDU-Politiker kritisiert Ablauf der Evakuierung aus Afghanistan

  • Der CDU-Bundestags­abgeordnete Matthias Hauer steht mit mehreren Menschen in Kontakt, die noch auf ihre Evakuierung aus Afghanistan warten.
  • Im RND-Interview erzählt er, wie es ihnen vor Ort geht, was das Außenministerium aus seiner Sicht falsch macht und wie es weitergehen soll.
  • Hauer fordert die Bundesregierung dazu auf, auf diplomatischem Weg zu versuchen, Schutzbedürftigen die Ausreise zu ermöglichen.
Anzeige
Anzeige

Herr Hauer, mit wem vor Ort sind sie aktuell in Kontakt?

Vor allem mit einer fünfköpfigen Familie aus Essen, darunter ist ein fünf Monate alter Säugling. Teilweise sind sie deutsche Staatsangehörige. Diese Familie sollte am letzten Tag der Evakuierungs­mission der Bundeswehr ausgeflogen werden. Allerdings hat sich die Sicherheitslage um den Flughafen nach den Terroranschlägen so dramatisch verändert, dass die Evakuierung beendet werden musste und diese Familie in Kabul bleiben musste. Sie hat sich jetzt dort in vermeintliche Sicherheit gebracht und wartet darauf, doch noch irgendwie rauszukommen.

Warum hat die Ausreise nicht schon vorher geklappt?

Anzeige

Sie waren mehrmals und längere Zeit am Flughafen, sind aber nicht reingekommen. In Telefonaten hat man im Hintergrund Schüsse gehört. Nach dem Anschlag am Flughafen haben sie mich angerufen und gesagt: „Wir müssen jetzt hier weg.“ Danach haben sie mir per Whatsapp ihren neuen Standort geschickt, den ich auch ans Auswärtige Amt weitergeleitet habe. Je länger sie vor Ort ausharren müssen und nichts vom Auswärtigen Amt hören, desto größer wird ihre Panik. Es ist auch nicht so, dass die sich auf den letzten Drücker gemeldet haben. Die Namen waren dem Auswärtigen Amt lange bekannt, trotzdem wurden sie nicht evakuiert.

Auf Twitter haben Sie das Auswärtige Amt und Außenminister Heiko Maas scharf kritisiert. Was läuft aus ihrer Sicht falsch?

Schon während der ganzen Evakuierung ist das Auswärtige Amt ein kommunikativer Totalausfall. Die Leute, die sich zur Evakuierung gemeldet haben, haben am Anfang noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen. Die deutschen Staatsangehörigen haben dann irgendwann sogenannte Landsleutebriefe erhalten, wo drinstand, wie sie sich verhalten sollen. In Phasen, wo die Situation sich wahnsinnig schnell entwickelt hat, haben die Menschen aber teilweise anderthalb Tage lang nichts vom Auswärtigen Amt gehört. Was sollten sie machen? Zu Hause bleiben, zum Flughafen kommen? Keiner wusste es. Meistens gab es nicht mal eine Rückmeldung des Auswärtigen Amtes.

Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Konnten sich Betroffene nirgends informieren?

Es gab eine Krisenhotline, aber die war größtenteils nutzlos. Ich habe selbst versucht, da anzurufen. Beim 15. Versuch bin ich durchgekommen und hing dann eine halbe Stunde in der Warteschleife. Ich kann das aus meinem sicheren Büro in Essen machen, aber wenn das jemand machen soll, der mit wenig Akku und Zehntausenden anderen Menschen am Flughafen in Kabul steht, wird das schwer. Ich habe bei der Hotline den Fall einer Essener Familie geschildert, die mit einem drei Wochen alten Baby am Flughafen ausgeharrt hat und mit Tränengas beschossen wurde. Da kam nur die Antwort „Wir können nichts machen“. Sie haben noch nicht mal die Daten der Familie abgefragt. Eine Krisenhotline, die nichts tut, ist nur eine Schein­hilfe. Jetzt ist die Evakuierung der Bundeswehr beendet und es geht auf dem diplomatischen Weg weiter. Und die Leute hören gar nichts. Es wird kein Kontakt aufgenommen und es werden keine Infos gegeben. Das ist fatal. Der Familie mit dem Baby konnte am Ende über das Verteidigungs­ministerium geholfen werden.

Anzeige
Video
Männer und Frauen an Kabuler Uni durch Vorhang getrennt
1:19 min
Studentinnen und Studenten sind jetzt durch einen Vorhang voneinander getrennt.  © AFP

Neben den staatlichen Akteuren gibt es auch private, wie zum Beispiel die Initiative Luftbrücke Kabul, die mit einem gecharterten Flugzeug Menschen evakuiert hat und auch weiter versucht, Menschen aus dem Land zu bringen. Stehen Sie mit denen auch in Kontakt?

Nein. Ich halte mich ans Auswärtige Amt, ans Verteidigungs­ministerium und an die Menschen vor Ort.

Die Initiative wirft dem unionsgeführten Innenministerium vor, die weitere Evakuierung von Menschen aus Afghanistan zu sabotieren. Obwohl schon lange Listen gefährdeter Personen vorlägen, würden keine Visa ausgestellt, die eine Evakuierung ermöglichen könnten. Teilen Sie diese Kritik?

Ich halte das nicht für wahrscheinlich. Man muss bedenken, dass noch nicht mal alle Deutschen evakuiert werden konnten. Diese brauchen aber gar keine Visa. Trotzdem ist es dem Außenministerium nicht gelungen, alle Deutschen zu evakuieren, obwohl die Daten lange bekannt waren.

Sie sehen also alle Verantwortung für Probleme bei der Evakuierung beim Außenministerium?

Anzeige

Bei der konkreten Evakuierung ja. Ob vor Monaten irgendwelche Fehler woanders gemacht wurden, kann ich nicht beurteilen. Ich bin kein Außenpolitiker. Ich habe mich konkret mit der Situation der Deutschen befasst, weil dort mehrere Menschen aus meiner Heimatstadt Essen in Gefahr waren und nicht rauskamen. Die Arbeit des Innenministeriums diesbezüglich kann ich nicht wirklich beurteilen.

Zuletzt ist zum ersten Mal, seitdem die Taliban auch die Kontrolle über den Flughafen Kabuls übernommen haben, unter Mithilfe aus Katar wieder ein Evakuierungsflug gestartet. Nährt das die Hoffnung, dass viele Schutz­bedürftige doch noch rauskommen?

Man darf die Hoffnung nie verlieren. Es ist meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung, dass auf dem diplo­matischen Weg versucht wird, die deutschen Staatsangehörigen und diejenigen, die einen deutschen Aufenthaltstitel haben, da rauszuholen. Aber auch die Ortskräfte, die uns vor Ort massiv geholfen haben. Zudem müssen wir auch den Frauen helfen, die sich für die Zivilgesellschaft engagiert haben und jetzt von den Taliban besonders bedroht sind.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen