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EU warnt Taliban vor Kriegsverbrechen und fordert Waffenruhe in Afghanistan

Afghanische Sicherheitskräfte zielen mit ihren Waffen während eines Gefechts mit Mitgliedern der Taliban.

Brüssel. Die EU hat die Konfliktparteien in Afghanistan zu einer sofortigen und umfassenden Waffenruhe aufgefordert. Die jüngste Eskalation der Gewalt durch die verstärkten Angriffe der Taliban verursache enormes Leid für die afghanische Bevölkerung und erhöhe die Zahl der Binnenflüchtlinge, kritisierten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Janez Lenarcic am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

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Die militärische Offensive der Taliban stehe in direktem Widerspruch zu ihrem Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung des Konflikts und zum Doha-Friedensprozess.

Zudem drohten die EU-Vertreter den Verantwortlichen für das willkürliche Töten von Zivilisten, das öffentliche Auspeitschen von Frauen oder die Zerstörung von Infrastruktur internationale Verfolgung an. Einige dieser Taten könnten Kriegsverbrechen darstellen und müssten aufgeklärt werden, erklärten Borrell und Lenarcic. Die verantwortlichen Befehlshaber oder Taliban-Kämpfer müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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Innenminister Horst Seehofer brachte zudem Anreize für freiwillige Ausreisen ins Spiel. Kritik gab es von Seiten der SPD-Parteispitze.

Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich

In Afghanistan hat sich die Sicherheitslage zuletzt deutlich verschlechtert. Als ein Grund gilt das im April beschlossene Ende des internationalen Militäreinsatzes in dem Land. Der Ausbildungseinsatz der Nato für Sicherheitskräfte der afghanischen Regierung wurde bereits beendet, der davon unabhängige Militäreinsatz der USA in dem Land soll bis Ende August vollständig abgeschlossen sein.

Auf Kritik an der Abzugsentscheidung entgegnet die Nato, dass sie weiter finanzielle Unterstützung leistet und nun im Ausland Trainingscamps für afghanische Spezialkräfte organisiert. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass erst Anfang dieser Woche wieder von der Nato finanzierte Ausrüstung für die afghanischen Truppen und medizinische Versorgungsgüter geliefert worden seien.

RND/dpa

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